Parteitag des Front National | Marine Le Pen bricht endgültig mit ihrem Vater

Neuanfang mit neuem Namen: Der rechtsextreme Front National beschwört beim Parteitag den Aufbruch ins bürgerliche Lager, bestätigt zugleich aber seinen EU- und fremdenfeindlichen Kurs. Die Partei und ihre Chefin Marine Le Pen sagen sich endgültig von ihrem Gründervater los.

Zehn Monate nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ihrem Front National (FN) einen Neustart verordnet: Die 49-Jährige wurde am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille "einstimmig" als Vorsitzende wiedergewählt. Im Anschluss schlug sie die Umbenennung der Partei in "Rassemblement National" – Nationaler Zusammenschluss – vor.

Der neue Name sei ein "Aufruf zur Sammlung" an alle Patrioten, sagte Le Pen in ihrer rund 75-minütigen Abschlussrede. Er drücke die "nationale Einheit und nationale Solidarität" aus und damit Hoffnung für das "zersplitterte Land". Die Umbenennung will Le Pen noch in einer schriftlichen Umfrage von der Basis bestätigen lassen. Der neue Name weckt Erinnerungen an den Namen einer französischen Partei, der "Rassemblement National Populaire", die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierte und ideologisch dem Faschismus nahe stand.

"Krempeln wir die Ärmel hoch, wir machen uns erneut daran, den Sieg zu erringen", rief Le Pen ihren Anhängern in Lille nach ihrer Wiederwahl zu. Die rund 1.500 Teilnehmer des "Parteitags für eine neue Front" dankten ihr mit Standing Ovations.

Marine Le Pen steht der Partei seit 2011 vor, Gegenstimmen gegen ein drittes Mandat gab es bei der schriftlichen Mitgliederbefragung nicht, wie die FN-Spitze mitteilte. Allerdings war sie die einzige Kandidatin, zudem ist das Ergebnis nicht notariell bestätigt.

Spekulationen um Le Pens Ablösung beendet

Mit ihrer Wiederwahl fegt die frühere Anwältin monatelange Spekulationen beiseite, sie sei nach ihrer Wahlniederlage gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron vor zehn Monaten nicht mehr für die Parteispitze geeignet. Als mögliche Nachfolgerin wurde ihre 28 Jahre alte Nichte Marion Maréchal-Le Pen gehandelt, die kürzlich mit einem Auftritt vor Trump-Anhängern bei Washington für Aufsehen sorgte. Diese verzichtete jedoch auf eine Teilnahme am Parteitag.

Die Teilnehmer besiegelten zudem Marine Le Pens Wunsch nach einem endgültigen Bruch mit ihrem Vater Jean-Marie Le Pen. Fast 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für neue Statuten, mit denen das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft wird, das er zuletzt noch innehatte.

Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 aus dem Front National ausgeschlossen, die er 1972 gegründet hatte und der er fast vier Jahrzehnte vorstand. Grund waren wiederholte rechtsextreme Ausfälle – allen voran seine Aussage, die Gaskammern der Nazis seien ein "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Dafür wurde er mehrfach wegen Anstachelung zu Hass verurteilt.

Neuer Parteiname als Symbol des Aufbruchs

Marine Le Pen hat der Partei einen Kurs der "Entdämonisierung" verordnet und will sie für eine Allianz mit dem bürgerlichen Lager öffnen. Zugleich bestätigten die Delegierten aber den EU- und fremdenfeindlichen Kurs der Partei. Sie sprachen sich mit großer Mehrheit für ein Referendum für einen EU-Austritt nach britischem Vorbild aus, für einen Abschied vom Euro und für eine Grenzschließung. Rund 98 Prozent befürworten zudem Le Pens Plan, "die Einwanderung drastisch zu begrenzen".

Mit diesen Schlagworten war Marine Le Pen 2017 bereits in die Präsidentschaftswahl gegangen. Allerdings schwächte sie ihren Kurs beim Euro-Austritt kurzfristig ab, nachdem Umfragen dafür keine Mehrheit ergaben. Das nutzte der spätere Wahlsieger Macron, um Le Pen in einem TV-Duell vorzuführen.

Bannon wirbt für weltweite ultrarechte Bewegung

Als Gast bei dem FN-Parteitag trat der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, auf. Er warb um eine weltweite ultrarechte Bewegung gegen das politische "Establishment" und gegen die Presse, die von den Regierungen "wie ein Hund an der Leine" geführt werde.

"Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen", rief er den jubelnden FN-Anhängern zu. Bannon hatte sich vergangene Woche bereits mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel getroffen sowie in Italien den Wahlsieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien beobachtet.

In der Innenstadt von Lille forderten rund 500 Demonstranten eine "Auflösung der FN". Ein Teilnehmer nannte die Protestaktion ein Zeichen der Hoffnung "angesichts des Aufstiegs der Rechtsextremen in Deutschland, Österreich und Italien".