Italien: Italiens Regierungschef erteilt Forderung nach Roma-Zählung Absage

Matteo Salvini fordert eine Zählung von Sinti und Roma. Die Maßnahme stößt in Italien auf scharfe Kritik – sie erinnere an die NS-Zeit. Nun hat sich Italiens neuer Regierungschef dazu geäußert.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. "Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen", erklärte Conte am Dienstag. Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man "wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega laut italienischen Nachrichtenagenturen. Eine solche "Zählung" könne auch "Personenregister" oder "Momentaufnahme" genannt werden. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten".

Salvinis Aussage löste landesweit Empörung aus. Die Tagesezetiung "La Repubblica" schrieb von einem "Schock" – woraufhin Salvini twitterte: "Jemand spricht von 'Schock'. Warum??? Ich denke auch an die armen Kinder, denen Diebstahl und Illegalität beigebracht wird."

Erinnerung an Verfolgungen durch Faschisten

Die Idee der Volkszählung einer Minderheit erinnert viele Menschen an Verfolgungen durch Nationalsozialisten und Faschisten. Während des Nationalsozialismus in Deutschland fielen neben den Juden auch Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer. Auch in Italien mussten sich Juden registrieren lassen und wurden verfolgt. Dafür wurden eigene Rassegesetze erlassen.

"Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung "Associazione 21 Luglio", die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt.

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: "Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.