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Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Von dpa
Aktualisiert am 21.06.2018Lesedauer: 2 Min.
Ein Soldat des österreichischen Bundesheers beobachtet am Brenner eine Kontrollstelle für Güterzüge.
Ein Soldat des österreichischen Bundesheers beobachtet am Brenner eine Kontrollstelle für Güterzüge. (Quelle: Sven Hoppe./dpa)
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Budapest (dpa) - Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei werden dem Asyl-Sondertreffen am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben.

"Wir fahren nicht", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission."


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An dem informellen Treffen in Brüssel vier Tage vor dem nächsten regulären EU-Gipfel nehmen voraussichtlich elf Staaten teil, darunter Österreich. Kurz ließ in Budapest Verständnis für die ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten erkennen, betonte aber, als Kanzler des nächsten EU-Vorsitzlandes als "Brückenbauer" dienen zu wollen, um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen zu bewirken.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der das Asyl-Sondertreffen einberufen hatte, sowie das Positionspapier, das dieser im Vorfeld des Treffens den Teilnehmern zukommen ließ. "Das ist eine Art Vorschlag aus der Vergangenheit, der wieder einmal aufwärmt, was für uns unverständlich und inakzeptabel ist", sagte Morawiecki auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz.

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In Junckers Papier geht es um flexible Rücknahmemechanismen für Flüchtlinge an den europäischen Binnengrenzen und um Maßnahmen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hatte am Donnerstagmorgen seine Teilnahme am Treffen in Brüssel angekündigt, zog seine Zusage jedoch nach Gesprächen mit den anderen Visegrad-Regierungschefs in Budapest wieder zurück.

In Anspielung auf den Dauerkonflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich Orban sarkastisch über den Juncker-Gipfel. "Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen", sagte er. Aus seiner Sicht hat Juncker das Treffen einberufen, um seiner Verbündeten Merkel im Streit mit Seehofer Beistand zu leisten.

Auf dem turnusmäßigen Visegrad-Gipfel bekräftigten die Teilnehmer ihre Haltungen zur Migrations- und Asylfrage. Ungarn verknüpfe mit der am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Österreichs die Hoffnung, dass diese zu einem "stärkeren und sichereren Europa" führen werde, sagte Orban. Die Visegrad-Staaten lehnen eine Verteilung von Asylbewerbern durch EU-weite Quoten kategorisch ab. Anstatt dessen sei der Schutz der Außengrenzen massiv zu verstärken, sagten Orban und seine drei Amtskollegen.

Kurz, der in Österreich zusammen mit der fremdenfeindlichen FPÖ regiert, wollte sich nicht in allzu intime Nähe zu den Visegradern gerückt sehen. "Ich bin gekommen, weil wir den Ratsvorsitz übernehmen und ich davor mit allen sprechen will, so auch mit den Visegrad-Vier", sagte er vor Journalisten in Budapest. "Ich will alles tun, um Brücken zu bauen, um die Spannungen, die in Europa entstanden sind, wieder abzubauen."

Zugleich äußerte Kurz seine weitgehende Übereinstimmung mit den Positionen der Visegrader zu Migrations- und Asylfragen. Er sehe im Schutz der äußeren Grenzen der EU die zentrale Aufgabe und halte nichts davon, Asylbewerber europaweit zu verteilen, sagte er.

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