Türkei-Wahlbeobachterin: "Wir haben eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beobachtet"

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner war als Wahlbeobachterin in der Türkei. Im Interview erzählt sie, wie sie aus einem Wahllokal geworfen wurde und warum sie in manche Gegenden nicht reisen durfte.

Im Bundestag ist Tabea Rößner Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen. Am Wochenende war die 51-Jährige für den Europarat als Wahlbeobachterin in der Türkei unterwegs. Im Gespräch mit t-online.de erklärt sie, wie die Arbeit genau aussieht und warum sie manchmal vor Ort bereits empfangen wurde, obwohl die Beobachter eigentlich unangekündigt auftauchen sollen.

Frau Rößner, Sie waren als Wahlbeobachterin in der Türkei. Wie lautet Ihr Befund: Ist die Wahl in der Türkei fair und demokratisch abgelaufen?

Tabea Rößner: Eine Wahl besteht nicht nur aus dem eigentlichen Wahlakt, sondern auch aus dem Wahlkampf – und der war nicht fair. Über Erdogan ist rauf und runter berichtet worden, die anderen Kandidaten kamen zum Teil gar nicht vor. Veranstaltungen der Opposition wurden untersagt. Von fairen und freien Wahlen kann deshalb keine Rede sein. Am Wahltag selbst gab es Unregelmäßigkeiten, ich vermag aber nicht zu sagen, ob die das Ergebnis letztlich beeinflusst haben.

Wie kamen Sie eigentlich zu der Aufgabe?

Ich bin stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, der auch eine Delegation entsendet, und wurde gefragt.

Wie ging es dann weiter? Wurden Sie ausgebildet?

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden wir anderthalb Tage intensiv gebrieft, auch über die Spezifika der Region, in der wir unterwegs waren. Wir hatten Gespräche mit NGOs, Regierungs- und Parteienvertretern, mit Journalisten und der Medienaufsicht. Und dann ging es schon los in die Regionen. Bei mir war das Erzurum.

Und dann?

Dann fuhren wir in Zweier-Teams von Wahllokal zu Wahllokal, ganz spontan. Wir hatten einen Fragenkatalog dabei, in dem wir das Prozedere des Wahlvorgangs, der Wahlvorbereitungen und der Stimmenauszählung eingetragen haben wie auch alle Verstöße gegen die Regularien.

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Sie haben selbst entschieden, wo Sie hinfahren? Unangekündigt?

Ja, normalerweise fährt man unangekündigt, zum Beispiel, weil man erzählt bekommt, in einem bestimmten Wahllokal gebe es Beschwerden. Wir wurden aber durchaus vor Ort empfangen, andere Teams wurden von der Polizei begleitet; man kann nie sicher sein, ob nicht Fahrer oder Übersetzer etwas weitergeben.

Konnten Sie überall hin?

Nein, es gab bestimmte Gegenden im Südosten der Türkei, wo das türkische Militär mit Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht und faktisch Bürgerkrieg ist. Genau dort durften wir nicht hin, weil der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, mit der er zusammenarbeitet, nicht für unsere Sicherheit garantieren konnten.

Kann eine kleine Beobachtergruppe eigentlich systematisch den Prozess überprüfen?

Man kann ihn nur stichprobenartig prüfen. Wir hatten 330 internationale Wahlbeobachter vor Ort, für 180.000 Wahllokale. Dazu kommt: Wenn man vor Ort ist, werden in dieser Zeit Manipulationen natürlich unterbunden.

Also bekommen Beobachter von vielen Verstößen gar nichts mit?

Doch, man bekommt schon etwas mit. Wir sind zum Beispiel zu einem besonders verdächtigen Wahllokal gefahren, als uns berichtet wurde, Leute hätten dort nicht geheim abstimmen dürfen und es seien vorausgefüllte Wahlzettel ausgeteilt worden. Dort wurden wir rausgeworfen. Das ist extrem verdächtig.

Wie sicher waren Sie sich am Ende, dass dort manipuliert wurde?

Wir haben das von Wahlbeobachtern der anderen Parteien gehört. Ich habe es nicht mit eigenen Augen gesehen. Das Verhalten der Vorsitzenden des Wahlvorstandes, die der AKP angehört, legt nahe, dass manipuliert wurde.

Welche Verstöße gegen Vorschriften konnten Sie selbst beobachten?

Ich hatte den Eindruck, dass die Wahl überwiegend geordnet abgelaufen ist – aber wir haben eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beobachtet. Nicht alle Unterlagen waren ordnungsgemäß versiegelt. Familien gingen gemeinsam in Wahlkabinen. Ungestempelte Wahlzettel durften abgegeben werden. Polizisten, die eigentlich nicht anwesend sein durften, waren in Wahllokalen.

Wieso ist das ein Problem?

Polizisten als Ausdruck der Staatsgewalt des Präsidenten können Menschen einschüchtern. Immerhin geht diese Regierung hart gegen Oppositionelle vor: 200.000 bis 300.000 Menschen durften nicht wählen, weil gegen sie ermittelt wird oder sie im Gefängnis sitzen.

Nun haben Sie und ihre Kollegen, als Beobachter für den Europarat, Unregelmäßigkeiten festgestellt. Und jetzt?

Unsere Berichte werden zusammengefasst. Größere Unregelmäßigkeiten werden aufgeführt. So entsteht der Bericht der OSZE und des Europarats.

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Welche Folgen hat der?

Er ist erst einmal öffentlich. Dann ist es an den Regierungen, die mit der Türkei in Beziehungen stehen, darauf hinzuwirken, dass sie sich an demokratische Prinzipien hält.

Der Großteil der Unregelmäßigkeiten lief im Vorfeld ab, aber der Ablauf am Wahltag sei noch vergleichsweise ordnungsgemäß abgelaufen, stellen Sie fest – legitimeren Sie damit die Wahl womöglich sogar?

Wir müssen davon ausgehen, dass es mehr Manipulationen gegeben hätte, wären wir nicht da gewesen. Man muss aber natürlich in der Bewertung die Monate vor der Wahl einbeziehen, sonst entsteht ein völlig falsches Bild.

Trotz der massiven Eingriffe in die Wahl im Vorfeld und trotz der Massenverhaftungen haben in Deutschland fast zwei von drei Deutschtürken Erdogan gewählt. Wie bewerten Sie das?

Das stimmt ja so nicht: Es waren nur rund 1,4 Millionen von 2,8 Millionen Deutschtürken wahlberechtigt, von denen haben rund 700.000 gewählt, davon haben zwei Drittel für Erdogan gestimmt. Es waren also weit weniger als zwei von drei.

Man könnte aber auch sagen: Nur rund 250.000 von 1,4 Millionen Wahlberechtigten haben gegen Erdogan gestimmt.

Viele haben sich erst gar nicht registrieren lassen, weil sie Repressalien befürchten. Gerade Verfolgte werden sicher nicht in die Botschaft fahren und sich registrieren lassen, wenn sie nicht wissen, was ihnen dort droht. Andere waren nicht erst zugelassen, weil gegen sie ermittelt wird. Aber natürlich müssen wir uns die Frage stellen, warum die Erdogan-Anhänger ein autoritäres System stützten, während sie in Deutschland die Vorzüge eines Rechtsstaates genießen. Fühlen sie sich hier vielleicht nicht angenommen? Damit müssen wir uns beschäftigen.