Österreich: Geplante Social-Media-Richtlinie des ORF provoziert viel Krititk

Der Österreichische Rundfunk ORF arbeitet an neuen Social-Media-Regeln für alle Mitarbeiter. Die Richtlinien sehen vor: Politik soll "auch privat" auf Twitter, Facebook und Co. nicht kritisiert werden.

Der öffentlich-rechtliche ORF wird in Österreich immer wieder von der rechten Partei FPÖ kritisiert und angegriffen. Vor allem Partei-Vertreter Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, hatte schon mehrfach strenge Richtlinien für Social-Media-Beiträge von Mitarbeitern gefordert. Nun ist ein umstrittener Entwurf aufgetaucht – unterschrieben vom Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks.

Entwurf landete zufällig bei Journalisten

Am Dienstag wurde der Entwurf der Social-Media-Regeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Österreichischen Rundfunks bekannt. Das Dokument sollte eigentlich am Donnerstag dem ORF-Stiftungsrat vorgelegt werden. Doch auf Umwegen landete es schon vorher auf dem Schreibtisch einiger Radiomitarbeiter, wie die Tageszeitung "Standard" berichtete.

Damit sollen umstrittene Social-Media-Regeln für Journalisten durchgesetzt werden. Politische Kommentare, inklusive Likes und Shares, wären demnach in sozialen Medien untersagt – auch auf privaten Twitter-Accounts. Radio-Journalist Lukas Tagwerker teilte einen Auszug der Richtlinien auf Twitter:

So begründet der ORF-Chef den Entwurf

Unterzeichnet wurden die Social-Media-Regeln von ORF-Chef Alexander Wrabetz. Einige Kritiker werfen ihm vor, er würde sich damit dem politischen Druck der FPÖ beugen. ORF-Chef Alexander Wrabetz wies die Kritik, der ORF erlasse einen "Maulkorb" für die Mitarbeiter, im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA als "absurd" zurück.

Er verwies mit zwei Tweets auf die Social-Media-Regeln bei weltbekannten Medien wie der US-Tageszeitung "New York Times" und dem britischen "Guardian". Dort existierten solche Social-Media-Regeln längst. So steht in den Statuten der New York Times: "In Social-Media-Posts dürfen unsere Journalisten keine Meinungen äußern, politische Ansichten vertreten, Kandidaten unterstützen, beleidigende Bemerkungen machen oder irgendetwas anderes tun, das den journalistischen Ruf der Times untergräbt."

In einem weiteren Tweet bedankte sich Wrabetz für sachliche Kritik. "Werde Argumente gerne in die kommenden Gespräche mit Redakteursrat und Betriebsrat über den Entwurf einbeziehen", schrieb Wrabetz.

In der zweiten Julihälfte werde es Gespräche mit Betriebs- und Redakteursrat geben, kündigte Wrabetz gegenüber der APA an. „Dann wird man sehen, wie so eine Empfehlung an die Mitarbeiter aussieht.“ Ziel des Entwurfes sei es gewesen, auf Basis auch internationaler Vorbilder, die Grundsätze des ORF-Gesetzes und der Programmrichtlinien zur Sicherstellung der Objektivität und Glaubwürdigkeit auf die sozialen Medien zu übertragen.

Kritiker sprachen von einem "Maulkorb"

Etliche ORF-Mitarbeiter haben den Entwurf stark kritisiert. Moderator Armin Wolf schrieb dazu: "Ich bin sehr dafür, dass ORF-JournalistInnen auch auf Social Media darauf achten, wo sie arbeiten (tue ich). Aber JournalistInnen, die offen von politischen Parteien protegiert werden, zu befördern und anderen jede politische Äußerung zu verbieten, scheint mir doch etwas inkonsistent."

Sogar der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich am Mittwoch zu dem Sachverhalt. Er sehe die Social-Media-Richtlinie des ORF "sehr skeptisch". "Das ist (ein irrsinniger) inakzeptabler Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, Rubina Möhring in Österreich.

Dagegen hinterfragte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda vor allem den Zeitpunkt für die Arbeit an einem solchen Entwurf. „Ich verfolge die Diskussion seit fünf Jahren. Warum kommt das jetzt?“, sagte er der Nachrichtenagentur APA. "Was meines Wissens gar nicht geht, ist, private Meinungsäußerung zu untersagen", kritisierte Drozda gegenüber der APA. "Ich wäre natürlich auch dagegen, dass ein Wirtschaftsredakteur Anlagetipps gibt, aber trotz allem ist klar: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Journalisten."

"Da gibt es Ärger von ORF-Generaldirektor Wrabetz"

„Zeitungsmeldungen, dass durch diesen Entwurf der kritische, unabhängige öffentlich-rechtliche Journalismus im ORF eingeschränkt werden soll, sind absurd und entbehren jeder Grundlage“, schrieb Generaldirektor Wrabetz der Nachrichtenagentur APA. Dabei betonte auch, dass jeder ihn kritisieren dürfe.

Er reagierte sogar mit Humor auf einen Tweet des deutschen ZDF-Satirikers Jan Böhmermann. "Wenn ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz mitbekommt, wie ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz mit seinen politischen Privatmeinungsretweets gegen die neuen ORF-"Social Media Regeln" verstößt, gibts bestimmt Ärger von ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz!", schrieb Böhmermann.

Die Reaktion des ORF-Chefs: "@janboehm ich werde morgen ein ernstes Gespräch mit mir führen", twitterte er.

FPÖ gegen die Rundfunkgebühren

Der ORF und die FPÖ liegen bereits seit längerem im Clinch. Die FPÖ, die seit Dezember mit der ÖVP die Regierung bildet, fordert nicht zuletzt das Aus der Gebührenfinanzierung für den Sender. Am Dienstag sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien, dass die Richtlinie eine interne Angelegenheit des ORF sei. Er erwarte vom ORF aber selbstverständlich eine parteipolitisch unabhängige Berichterstattung.