Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Europa-Rede in rauem Klima: Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa

Europa-Rede in rauem Klima  

Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa

12.02.2019, 19:14 Uhr | dpa

Europa-Rede in rauem Klima: Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa. Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Straßburg für sein Land skizzieren wird.

Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Straßburg für sein Land skizzieren wird. Foto: Alessandro Di Meo/ANSA/AP. (Quelle: dpa)

Straßburg (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert.

Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen.

Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein "Projekt für das Volk" werden. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen, wie heute bereits in einigen Ländern, sagte der Chef der populistischen Regierung in Rom.

Er machte eine "liberalistische Ausrichtung" der Wirtschaftspolitik sowie die Sparprogramme während der Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich für die Entfremdung der Bürger. "Man hat allmählich den Kontakt zum Volk verloren", meinte Conte. Nun stehe Europa vor einer entscheidenden Wende.

Konkret forderte der parteilose Regierungschef eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer "Aufteilung der Risiken", einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten. "Wachstum darf nicht im Namen der Sparpolitik aufgegeben werden", sagte er.

Entscheidungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik dürften nicht länger aufgeschoben werden. Dank Italien stehe sie nun im Mittelpunkt der europäischen Agenda. Die jüngsten bilateralen Konflikte von EU-Staaten gingen auf die Unfähigkeit auf EU-Ebene zurück, Lösungen zu finden.

Zuletzt hatte sich vor allem der Konflikt zwischen Rom und Paris zugespitzt. Hintergrund ist der Streit über Migration und ein Treffen von Vizeregierungschef Luigi di Maio mit französischen Regierungsgegnern der "Gelbwesten"-Bewegung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entdecke Wohnmöbel in der Farbe „Coral Pink“
jetzt auf otto.de
Anzeige
Highspeed-Surfen mit TV für alle: viele Verträge, ein Preis!
jetzt Highspeed-Streamen mit der Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe