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Regierungskrise in Österreich: Hat sich Kanzler Sebastian Kurz verzockt?

Dem Kanzler droht der Sturz  

Hat sich Sebastian Kurz verzockt?

Von Johannes Bebermeier

21.05.2019, 16:00 Uhr
Brigitte Bierlein: Die Verfassungsrichterin wurde infolge der Regierungskrise in Österreich als Übergangskanzlerin ernannt. (Quelle: Reuters/Lisi Niesner/Reuters)
Video-Skandal stürzt Österreich in Regierungskrise - Brigitte Bierlein ist Übergangskanzlerin

Ein Politskandal mit weitreichende Konsequenzen. In Österreich treten hochrangige Politiker von ihren Posten zurück, die Regierungskoalition bröckelt und Kanzler Kurz bittet Staatspräsident Van der Bellen um vorgezogene Neuwahlen – dieser ernennt Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin. (Quelle: t-online.de) 

Heimlich gefilmt: Das sind alle Aufnahmen und Konsequenzen rund um den Video-Skandal, der zur Regierungskrise in Österreich geführt hat. (Quelle: t-online.de)


Nach dem großen Knall will Sebastian Kurz einfach weiterregieren. Mit Experten statt FPÖ-Ministern. Doch eine ungewöhnliche Koalition könnte ihn aus dem Amt fegen. 

Wenn Politiker ständig die Stabilität beschwören, kann man sich sicher sein, dass der Laden gerade auseinanderfliegt. So wie in Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz will sie gewährleisten, diese Stabilität, und fordert die Opposition auf, ihm zu helfen. Und die Nicht-mehr-Regierungspartei FPÖ will sie auch, sagt jedenfalls ihr wohl neuer Parteichef Norbert Hofer. Beide Seiten schieben sich derweil die Schuld am Chaos zu. 

Dabei ist ziemlich klar, was passiert ist: Der nun zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe versprochen und sie zu wohl illegalen Parteispenden animiert. Das Ganze ist durch ein heimlich aufgenommenes Video öffentlich geworden. Strache trat zurück, als FPÖ-Chef und als Vizekanzler. Sebastian Kurz verlangte auch den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, weil der die Affäre als zuständiger Minister nicht selbst aufarbeiten könne. Die FPÖ sah das nicht ein – und zog daraufhin alle ihre Minister aus der Regierung zurück. 

Ist der Gewinner dieser sogenannten Ibiza-Affäre also Sebastian Kurz und der Verlierer die FPÖ? Der eine kann weiterregieren und die anderen sind entzaubert? So einfach ist es nicht. Am Ende könnte die Affäre auch Kurz hinwegfegen. Und der FPÖ möglicherweise weniger schaden, als gedacht.

Mit Amtsbonus in die Neuwahl

Das Kalkül von Sebastian Kurz ist klar: Er will sich mit weißer Weste bis zu den Neuwahlen im Herbst retten, in die er dann als Bundeskanzler mit Amtsbonus ziehen könnte. Kurz gibt sich gerade große Mühe, sich präsidial zu präsentieren. Die Skandal-FPÖ kann er dafür gar nicht gebrauchen, also nimmt er gerne in Kauf, dass sie sich komplett zurückzieht. Nicht so gerne spricht er derzeit darüber, dass er es selbst war, der die FPÖ als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung gebracht hat, obwohl er vielfach davor gewarnt wurde.

Die zurückgetretenen FPÖ-Minister will Kurz bis zum Herbst mit Beamten und Experten aus den Ministerien ersetzen. Einfach wird das Weiterregieren nicht, denn im Nationalrat müsste sich Kurz ohne den Koalitionspartner FPÖ neue Mehrheiten für seine Politik suchen. Es ist aber nicht mal sicher, ob er überhaupt in diese Verlegenheit kommt. Denn ein Misstrauensvotum könnte die Regierung des Bundeskanzlers stürzen. 

Der Abgeordnete Peter Pilz von der Liste Jetzt hat angekündigt, ein solches Misstrauensvotum einzubringen. Um die Regierung zu stürzen, reicht in Österreich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Die bisherigen Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Jetzt würden diese Mehrheit allein nicht erreichen. Für einen Erfolg sind sie damit auf die Stimmen der FPÖ angewiesen.  

Stürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam den Kanzler?

Der Nationalrat wird am nächsten Montag in einer Sondersitzung über das Misstrauensvotum abstimmen. Die SPÖ hat bislang offengelassen, ob sie es unterstützen und Kurz stürzen will. Bei der Neuwahl gegen einen Bundeskanzler mit Amtsbonus anzutreten, ist für die Sozialdemokraten nicht gerade attraktiv. Aber in Österreich wurde noch nie ein Kanzler auf diese Weise aus dem Amt befördert. Für die SPÖ käme es wohl auch darauf an, wer bis zur Neuwahl auf Kurz folgen würde, sagen einige Experten. Darüber müsste nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum Bundespräsident Alexander Van der Bellen entscheiden. 

Ob die FPÖ dem ehemaligen Koalitionspartner das Misstrauen ausspricht, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht. "Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitliche nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte der zurückgetretene Innenminister Kickl. Nachdem das allgemein als Zustimmung der FPÖ zum Votum interpretiert wurde, beeilte sich ein Sprecher aber zu erklären, dass die Partei sich noch nicht entschieden habe.

FPÖ spielt "Good cop, bad cop"

Möglicherweise scheut die FPÖ, die Regierung komplett zu stürzen. Denn ihr designierter Chef Norbert Hofer müht sich gerade, die Partei als Kraft zu inszenieren, der es um die Stabilität und das Wohl Österreichs gehe. Einerseits. 

Andererseits teilen die gestürzten FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl kräftig aus. Sie sehen eine Verschwörung am Werk. "Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und ich werde meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!", schrieb Strache am Dienstagmorgen auf Facebook. Kickl sprach schon gestern von "illegalem Videomaterial", zeigte sich keiner Schuld bewusst und warf der ÖVP von Kurz "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor.
 

 
Es ist das alte Spiel "Good cop, bad cop", der gute Polizist an der Seite des bösen Polizisten. Einerseits der staatstragende Norbert Hofer, andererseits die wütenden Geschassten. Und das könnte für die FPÖ durchaus funktionieren. In einer ersten Umfrage nach der Affäre verliert die FPÖ zwar an Zustimmung, von vorher 23 auf 18 Prozent. Angesichts des Ausmaßes der Affäre könnte man auch sagen: Nur von 23 auf 18 Prozent. 

Verwendete Quellen:

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