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Trotz Syrien-Offensive deutsche R├╝stungsexporte an T├╝rkei

Von dpa
Aktualisiert am 29.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Die Flaggen von Deutschland und der T├╝rkei wehen vor dem Bundeskanzleramt.
Die Flaggen von Deutschland und der T├╝rkei wehen vor dem Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin bestimmte R├╝stungsexporte an Ankara. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch der T├╝rkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung R├╝stungsexporte an den Nato-Partner genehmigt.

In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie gr├╝nes Licht f├╝r vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.

Die t├╝rkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bek├Ąmpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen R├╝stungsexportstopp gegen den Nato-Partner verh├Ąngt, der allerdings nur f├╝r Waffen und andere milit├Ąrische Ger├Ąte gilt, die in Syrien eingesetzt werden k├Ânnen. "Dementsprechend beziehen sich die (...) Genehmigungen nicht auf R├╝stungsg├╝ter, die in Syrien zum Einsatz kommen k├Ânnten", hei├čt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um welche Art von Ausr├╝stung es sich genau handelt, geht daraus allerdings nicht hervor. Lediglich die R├╝stungskategorien werden genannt:

- F├╝r den maritimen Bereich wurden Lieferungen im Wert von 2,69 Millionen Euro an die T├╝rkei genehmigt. Das kann zum Beispiel jede Art von Ausr├╝stung f├╝r Kriegsschiffe sein.

- 400.000 Euro entfallen auf Elektronik f├╝r milit├Ąrische Zwecke.

- Der kleinste Posten auf der Genehmigungsliste sind Handfeuerwaffen oder Zubeh├Âr f├╝r 2556 Euro.

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Die Zahl der Exportgenehmigungen f├╝r die T├╝rkei seit Jahresanfang summiert sich damit auf 186 mit einem Gesamtwert von 31,7 Millionen Euro. Das ist weit mehr als doppelt so viel wie 2018, als nur 58 Lieferungen f├╝r insgesamt 12,9 Millionen Euro genehmigt wurden.

Die Bundesregierung hat die t├╝rkische Milit├Ąroperation als v├Âlkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserkl├Ąrung vor dem Bundestag als "humanit├Ąres Drama mit gro├čen geopolitischen Folgen". "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die T├╝rkei liefern", sagte sie.

Die T├╝rkei reagierte allerdings gelassen auf den teilweisen Exportstopp. "Es st├Ąrkt uns nur", sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu. In der kommenden Woche werden Merkel und der t├╝rkische Ministerpr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan vor Beginn des Nato-Gipfels in London mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron zu einem Vierer-Treffen zusammenkommen

Gr├╝ne, Linke und FDP fordern seit Beginn der Offensive einen h├Ąrteren Kurs gegen├╝ber der T├╝rkei. Die Linken-Au├čenpolitikerin Dagdelen nannte die R├╝stungsgenehmigungen "v├Âllig unverantwortlich". "F├╝r die T├╝rkei muss es ein generelles Waffenembargo geben", forderte sie. Auch die Gr├╝nen sind f├╝r einen solchen kompletten Exportstopp.

Der Gr├╝nen-Au├čenpolitiker Omid Nouripour kritisierte den teilweisen R├╝stungsexportstopp als unwirksam: "Wieder einmal stellt die Bundesregierung der Politik von Erdogan ein Stoppschild hin, das sie selbst wieder abr├Ąumt. Die fehlende Grenzziehung f├╝r die T├╝rkei f├╝hrt dazu, dass Erdogan sogar glaubt, mit deutschen Staatsb├╝rgern tun zu k├Ânnen, was er will", sagte er der dpa. Damit spielt er auf die Inhaftierung deutscher Staatsb├╝rger wegen Terrorvorw├╝rfen in der T├╝rkei an.

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