Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm: Milliarden-Ausgaben geplant

Zum 66. Mal hat die Queen das britische Parlament eröffnet. Das letzte Mal liegt erst zwei Monate zurück, darum gab es am Donnerstag weniger Pomp als sonst. Inhaltlich ging es vor allem um zwei Themen.

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93 Jahre alte Queen verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus. Im Mittelpunkt der sogenannten Queen’s Speech standen der für Ende Januar geplante Brexit und Maßnahmen zur Stärkung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service), der chronisch überlastet ist.

Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen im Unterhaus. Erst im Oktober hatte die Monarchin das Parlament wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie jetzt aber weniger pompös. Statt mit der Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut.

40 Milliarden Euro mehr für den Gesundheitsdienst NHS

Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71). Es war die 66. Queen’s Speech, die sie persönlich hielt. Seltsam wirkende Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurück.

Wie aus den von der Queen verlesenen Plänen hervorging, soll der NHS mit zusätzlich 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstützt werden. Es handelt sich der Regierung zufolge um die größte Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes. Geplant sind der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle Unterstützung unterhalten. Außerdem sind schärfere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung angedacht.

Johnson hatte angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.