Coronavirus: Trump verkündet Notstand – und schüttelt fleißig Hände

US-Präsident Trump ist wegen seiner zögerlichen Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in die Kritik geraten. Nun erklärt er den nationalen Notstand – wirklich besorgt wirkt er allerdings nicht.

US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand aus. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. "Wir werden jedes nötige Hindernis entfernen oder beseitigen, um unseren Bürgern die Behandlung zu geben, die sie brauchen", versprach Trump.

"In den kommenden Wochen werden wir alle Veränderungen machen und Opfer bringen müssen", sagte der Präsident. "Die kommenden acht Wochen werden entscheidend sein." Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA allerdings nicht.

Trump schüttelt Hände – trotz Mahnungen

Wie schon bei seiner Rede an die Nation wirkt Trump auch diesmal unsouverän. Er widerspricht früher getätigten Aussagen und verzichtet trotz der Mahnungen von Ärzten zu sozialer Distanz nicht auf Körperkontakt. So gab er mehreren bei der Pressekonferenz anwesenden Mitgliedern seiner Coronavirus-Arbeitsgruppe und Vertretern von Unternehmen wie Walmart die Hand oder stand dicht an dicht mit ihnen.

Auch ließ sich Trump erneut nicht ausdrücklich darauf festlegen, dass er sich eines Coronavirus-Tests unterzieht. Auf eine entsprechende Frage einer Reporterin antwortete er, er würde es "wahrscheinlich" machen, auch wenn er keine Symptome zeige. "Warum nicht", sagte er. Die Frage zielte auf den Besuch einer Delegation um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Wochenende auf dem Trump-Anwesen in Florida ab. Ein Mitglied aus Bolsonaros Team war nach der Heimreise positiv getestet worden.

Erneut zeigte sich der US-Präsident am Freitag gewiss, dass die Krise die USA schon nicht so hart treffen werde. "Das geht vorbei, das wird vorbeiziehen", sagte er.

Nur sehr wenige Tests in den USA bislang

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1600 Sars-CoV-2-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet.

Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder zurückgehen werde. Stattdessen schnellte sie dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: "Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen."

Im Weißen Haus sagte Trump am Freitag dagegen: "Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die einen Test benötigen, einen Test sehr sicher, schnell und bequem machen können", sagte Trump. "Wir wollen nicht, dass alle rauslaufen und (einen Test) machen." Testmöglichkeiten würden deutlich ausgeweitet.

"Kein Land ist besser vorbereitet"

Eine von Google entwickelte Testseite soll Anhaltspunkte liefern, ob ein Test für eine Person Sinn mache. Kommende Woche sollen Trump zufolge zusätzlich 1,4 Millionen Tests möglich sein, innerhalb eines Monats dann fünf Millionen. Er bezweifle aber, dass man diese Zahl auch nur annähernd brauchen werde. "Kein Land ist besser vorbereitet und ausgestattet, um dieser Krise entgegenzutreten", behauptete Trump. Experten haben daran Zweifel.

Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Mehrere Demokraten im US-Senat hatten den Republikaner Trump aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.

Trump kündigte an, dass der Gesundheitsminister neue Befugnisse bekommen soll, um Ärzten, Krankenhäusern und Versicherungen "maximale Flexibilität" zu garantieren. Trump stellte mobile Teststationen für besonders betroffene Regionen in Aussicht, in die Menschen zur Entnahme einer Probe mit ihren Autos fahren können. Konkrete Erleichterungen kündigte er für Studenten an: Die Bundesregierung erlasse Zinsen auf ihre Darlehen. Zudem habe er den Energieminister angewiesen, große Mengen Rohöl als strategische Reserve zu kaufen.

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, mahnte, die USA hätten noch einen weiten Weg vor sich. "Es wird sehr viel mehr Fälle geben", sagte er. Bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag hatte Fauci offenbart, dass das amerikanische Gesundheitssystem insbesondere mit Blick auf die Testmöglichkeiten nicht wirklich auf das ausgerichtet sei, was derzeit gebraucht werde. "Es ist eine Schwäche, geben wir's zu."