Proteste in Belarus: Lukaschenko-Gegner rufen zu neuen Massenstreiks auf

Auch eine Woche nach der Wahl gehen in Belarus Tausende Menschen gegen die Wiederwahl von Präsident Lukaschenko auf die Straße. Nun fordert die Opposition die Menschen auf, ihre Arbeit niederzulegen.

Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen die Basis für den Machtapparat brechen – die staatlichen Betriebe gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates.

Die Arbeitskollektive sollten vor allem ihren Unmut über die Folter in den Gefängnissen und über die Todesfälle äußern, hieß es in den Aufrufen. Am Morgen begannen bereits erste Streiks.

Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Streiks am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Er selbst wird an diesem Montag bei dem Fahrzeughersteller MZKT erwartet, wo er die Belegschaft auf Linie bringen will. Lukaschenko hatte am Sonntag bei einer Kundgebung mit Unterstützern in einer leidenschaftlichen Rede noch einmal betont, dass er die Macht nicht hergebe. Das Staatsfernsehen zeigte die Rede am Montag erneut.

Nächste Großdemo in Minsk geplant

Lukaschenkos Gegner riefen andere Arbeiter auf zur Solidarität mit der MZKT-Belegschaft. Am Montagabend (17.00 Uhr MESZ) sollten sich die Arbeiter aus den Staatsbetrieben auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk zu einer neuen Kundgebung versammeln, um die Proteste im Land für einen Rücktritt Lukaschenkos zu unterstützen. Geplant sei im Anschluss ein "Sitzstreik", den es von nun an jeden Tag geben solle, bis der 65-Jährige das Amt verlasse. Auch in anderen Städten seien am Abend neue Proteste geplant.

Bei den größten Protesten bisher überhaupt waren im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten am Sonntag mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Allein in der Hauptstadt Minsk waren es Hunderttausende. Proteste in dieser Größenordnung in Belarus gelten als historisch. Sie verliefen friedlich.

Die Polizei schritt – anders als in der vergangenen Woche – nicht mehr ein. Die Lage ist gespannt, weil die Behörden die Proteste für illegal erklärt haben. Es stehen auch Militärfahrzeuge bereit, wie auf Fotos im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen ist.