Machtkampf in Belarus: Russland setzt Tichanowskaja auf Fahndungsliste

Die Oppositionelle Tichanowskaja wirbt in Deutschland für Unterstützung im Machtkampf gegen Präsident Lukaschenko. Der bekommt jedoch Rückendeckung aus dem Kreml.

Russland hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Datenbank des Innenministeriums. Grund dafür seien Verstöße gegen das Strafgesetzbuch.

Tichanowskaja zu Besuch in Berlin

Der Aufenthaltsort der 38-Jährigen ist kein Geheimnis: Tichanowskaja lebt seit der offensichtlich manipulierten Präsidentenwahl in ihrer Heimat Belarus im Exil in Litauen. Am Mittwoch war sie zu Besuch in Berlin, wo sie auch von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wurde.

Wie Tass unter Berufung auf russische Sicherheitskreise schreibt, läuft gegen Tichanowskaja auch in ihrer Heimat Belarus (Weißrussland) eine Fahndung. Da Belarus und Russland einen Unionsstaat bilden, werde das Gesuch auch in Russland umgesetzt. Auf internationaler Ebene gelte die Ausschreibung aber nicht.

Deutschland sieht Lukaschenko nicht als legitimen Staatschef

Tichanowskaja ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Demokratiebewegung in der Ex-Sowjetrepublik. Bei der Wahl im August trat sie gegen Machthaber Alexander Lukaschenko an, der danach den Sieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich reklamierte. Die Opposition sieht aber Tichanowskaja als eigentliche Siegerin. Seit der Wahl gibt es täglich Proteste gegen Lukaschenko und seinen Machtapparat.

Deutschland erkennt Lukaschenko wie andere EU-Staaten nicht als Staatschef an. Lukaschenko hat sich aber die Unterstützung vom Nachbarn Russland gesichert und sich mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Moskau gewährte ihm einen Milliardenkredit. Tichanowskaja appellierte am Mittwoch eindringlich an Putin, sich aus dem Machtkampf in ihrem Land herauszuhalten. "Mischen Sie sich nicht ein", sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir möchten selbst unsere Zukunft bestimmen."

Tipps von Merkel erhalten

Tichanowskaja hatte sich am Dienstag in Berlin bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Sie bedankte sich für die politische Unterstützung. Merkel habe ihr viele Hinweise gegeben, wie Belarus aus der Krise herauskommen könne.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich für direkte Sanktionen gegen Lukaschenko aus. Der Präsident lehne inzwischen jeden Dialog ab, sagte Röttgen nach einem Auftritt Tichanowskajas im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Deshalb wäre es richtig, wenn die EU Lukaschenko nun auf ihre Sanktionsliste setze.