Trotz Waffenruhe: Zwei Regierungssoldaten in der Ostukraine getötet

Ukrainische Soldaten sind laut Militärangaben im Konflikt im Osten des Landes ums Leben gekommen – obwohl eine Waffenruhe vereinbart wurde. EU und USA beobachten den Konflikt mit zunehmender Sorge.

In der Ostukraine sind trotz geltender Waffenruhe zwischen Militär und prorussischen Separatisten erneut zwei Regierungssoldaten getötet worden. Ein Soldat ist nach Armeeangaben in der Nacht zum Dienstag bei der Stadt Awdijiwka wenige Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk erschossen worden. Zu dem zweiten Toten gab es zunächst keine genaueren Informationen. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die am Dienstag gemeldeten Toten unterstreichen die Spannungen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten. Vertreter Russlands und der USA hätten die Lage besprochen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow.

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, seit Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine aufzubauen. Separatisten sollen die Angriffe auf die ukrainische Armee an der Demarkationslinie verstärkt haben. Russland unterstützt diese Milizen militärisch und gibt an die Bevölkerung in den Separatistengebieten russische Pässe aus.

Nato: "Ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten"

Angesichts der russischen Truppenbewegungen unweit der Grenze und zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstands im umstrittenen Donbass hatte die Nato Moskau vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Die Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands-Abkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren. US-Präsident Joe Biden hatte sich am Freitag nach russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hinter die Regierung in Kiew gestellt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine Solidarität in dem sich wieder zuspitzenden Konflikt mit Russland zu, stellte allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht. "Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzung zum Ausdruck zu bringen", teilte Stoltenberg am Dienstag mit.

Selenskyj pocht auf Nato-Beitritt

Die Nato unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet. Ein Eingreifen der Nato in den Konflikt gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Bündnismitgliedern zählt. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Bündnismitglieder wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten.

Angesichts der zunehmenden Spannungen hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen Nato-Beitritt am Dienstag zum "einzigen Weg" für einen Frieden erklärt. "Die Gewährung des Plans zur Mitgliedschaft (in dem Militärbündnis) wird zu einem klaren Signal für die Russische Föderation", teilte das Staatsoberhaupt nach dem Telefonat mit Stoltenberg mit. Die ukrainischen Streitkräfte arbeiten demnach auch weiter an einer Übernahme westlicher Standards.

Der Friedensplan liegt auf Eis

Unbestätigten Berichten zufolge verlegt die Regierung in Moskau unter anderem Panzer in die Grenzregionen und auf die Krim, die sie 2014 annektierte. Die Regierung in Moskau spricht von Schritten zum Selbstschutz. Zuletzt hatte die Gewalt im Osten der Ukraine wieder zugenommen.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen im Osten des Landes. Angesichts von Berichten über Truppenaufmärsche wächst international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt nun eskalieren könnte. Die EU äußerte sich besorgt, über "militärische Aktivitäten" Russlands rund um die Ukraine. Russland warnte vor weiteren Spannungen.

Seit etwa sieben Jahren werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von durch Russland unterstützten Rebellen kontrolliert. Infolge der Kämpfe mit Regierungstruppen sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Allein seit Jahresbeginn starben auf Regierungsseite mindestens 24 Soldaten. Über 50 wurden nach Angaben aus der Hauptstadt Kiew verletzt. Die Separatisten sprachen in ihrem Gebiet von rund 23 getöteten Menschen. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.