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Nawalny-Organisationen d├╝rfen vorerst nicht mehr arbeiten

Von dpa
Aktualisiert am 26.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Proteste in Moskau: Die Unterst├╝tzer von Nawalnys Organisationen d├╝rfen vorerst nicht weiter machen.
Proteste in Moskau: Die Unterst├╝tzer von Nawalnys Organisationen d├╝rfen vorerst nicht weitermachen. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)
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Ein Gericht in Moskau hat ├╝ber ein Arbeitsverbot f├╝r Organisationen des Kremlkritikers Nawalny verf├╝gt. Das gelte, bis entschieden ist, ob sie als extremistisch eingestuft werden sollen.

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny d├╝rfen nach Angaben seines Teams und seiner Anw├Ąlte nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verf├╝gt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis ├╝ber einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz f├╝r die Zerst├Ârung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut h├Ątten. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalst├Ąbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen.

Angebliches Ziel einer Revolution

Die Bewegung, so die Ankl├Ąger, "destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zur "extremistischen T├Ątigkeit, zu Massenunruhen ÔÇô auch mit Versuchen, Minderj├Ąhrige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln". Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten "im Auftrag verschiedener ausl├Ąndischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausf├╝hren". Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu st├╝rzen.

Alexej Nawalny w├Ąhrend einer Anh├Ârung: Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners d├╝rfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten.
Alexej Nawalny w├Ąhrend einer Anh├Ârung: Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners d├╝rfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. (Quelle: /ap-bilder)
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Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals znak.com, die Beh├Ârden w├╝rden die Konten einfrieren, die R├Ąumlichkeiten versiegeln "und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unm├Âglich machen". Wom├Âglich sei eine Pause n├Âtig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit k├╝nftig noch aussehen k├Ânne. Es werde "fieberhaft" an der Umorganisation gearbeitet.

Aufrufe aus dem Ausland halten an

Aus dem Ausland k├Ânnen zudem f├╝hrende K├Âpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich (Pevchikh) weiterarbeiten und die popul├Ąren Enth├╝llungsvideos von Korruption im russischen Machtapparat im Internet ver├Âffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bev├Âlkerung, die nicht blo├č Proteste fordern. Vor allem sind die B├╝rger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst f├╝r einen beliebigen Kandidaten zu stimmen ÔÇô nur nicht f├╝r jenen der Kremlpartei. Das "schlaue Abstimmen" soll das Machtmonopol brechen.

"Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin", sagte Wolkow mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Pr├Ąsident Wladimir Putin gegen Andersdenkende. "Wenn mit diesem Extremismus alles nach dem schlechtesten Szenario l├Ąuft, dann wird es ziemlich schwer sein, das Netz der St├Ąbe zu erhalten." Zuvor hatte er in einer Mitteilung erkl├Ąrt, es bestehe die Gefahr, dass alle Gegner Putins zu Extremisten erkl├Ąrt w├╝rden.

Kampf um Freilassung soll weitergehen

Ungeachtet dessen solle der Kampf um die Freilassung Nawalnys weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen ├ärzten untersucht worden sei. Zudem h├Ątten ├ärzte seines Vertrauens Zugang zu den medizinischen Untersuchungsergebnissen erhalten. Damit habe sich der Kreml auf eine "seltsame Form eines ├Âffentlichen Kompromisses" eingelassen. "Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis."

Nawalny hatte danach angek├╝ndigt, seinen drei Wochen dauernden Hungerstreik zu beenden. Begonnen hatte er ihn, um eine Behandlung von unabh├Ąngigen Spezialisten wegen eines R├╝ckleidens und L├Ąhmungserscheinungen in den Gliedma├čen zu erreichen. Die Forderung bestehe aber weiter, hie├č es. Nach Darstellung Wolkows ist Nawalny nach letzten Erkenntnissen auf einer Krankenstation im Straflager IK-3 in Wladimir unweit von Moskau untergebracht. Nawalny hat sich f├╝r die internationale Solidarit├Ąt bedankt.

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