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Gericht in Moskau: Nawalnys Organisationen dürfen nicht mehr arbeiten

Wegen "Destabilisierung"  

Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

26.04.2021, 17:29 Uhr | dpa

Gericht in Moskau: Nawalnys Organisationen dürfen nicht mehr arbeiten. Proteste in Moskau: Die Unterstützer von Nawalnys Organisationen dürfen vorerst nicht weiter machen. (Quelle: imago images/ ITAR-TASS)

Proteste in Moskau: Die Unterstützer von Nawalnys Organisationen dürfen vorerst nicht weitermachen. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Ein Gericht in Moskau hat über ein Arbeitsverbot für Organisationen des Kremlkritikers Nawalny verfügt. Das gelte, bis entschieden ist, ob sie als extremistisch eingestuft werden sollen.

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams und seiner Anwälte nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut hätten. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen.

Angebliches Ziel einer Revolution

Die Bewegung, so die Ankläger, "destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land". Sie rufe auf zur "extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln". Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen". Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Alexej Nawalny während einer Anhörung: Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. (Quelle: AP/dpa)Alexej Nawalny während einer Anhörung: Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. (Quelle: AP/dpa)

Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln "und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen". Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde "fieberhaft" an der Umorganisation gearbeitet.

Aufrufe aus dem Ausland halten an

Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich (Pevchikh) weiterarbeiten und die populären Enthüllungsvideos von Korruption im russischen Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung, die nicht bloß Proteste fordern. Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das "schlaue Abstimmen" soll das Machtmonopol brechen.

"Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin", sagte Wolkow mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Präsident Wladimir Putin gegen Andersdenkende. "Wenn mit diesem Extremismus alles nach dem schlechtesten Szenario läuft, dann wird es ziemlich schwer sein, das Netz der Stäbe zu erhalten." Zuvor hatte er in einer Mitteilung erklärt, es bestehe die Gefahr, dass alle Gegner Putins zu Extremisten erklärt würden.

Kampf um Freilassung soll weitergehen

Ungeachtet dessen solle der Kampf um die Freilassung Nawalnys weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Zudem hätten Ärzte seines Vertrauens Zugang zu den medizinischen Untersuchungsergebnissen erhalten. Damit habe sich der Kreml auf eine "seltsame Form eines öffentlichen Kompromisses" eingelassen. "Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis."

Nawalny hatte danach angekündigt, seinen drei Wochen dauernden Hungerstreik zu beenden. Begonnen hatte er ihn, um eine Behandlung von unabhängigen Spezialisten wegen eines Rückleidens und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen zu erreichen. Die Forderung bestehe aber weiter, hieß es. Nach Darstellung Wolkows ist Nawalny nach letzten Erkenntnissen auf einer Krankenstation im Straflager IK-3 in Wladimir unweit von Moskau untergebracht. Nawalny hat sich für die internationale Solidarität bedankt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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