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Proteste in Kolumbien: Warum das Land jetzt Hilfe braucht

MEINUNGChaos in Kolumbien  

Warum dieser Krisenherd jetzt dringend Hilfe braucht

Ein Gastbeitrag von Stefan Reith, Bogota

03.06.2021, 11:00 Uhr
Proteste in Kolumbien: Warum das Land jetzt Hilfe braucht. Protest gegen die Regierung in Bogota: Eine Steuerreform hatte die Menschen im ganzen Land verärgert. (Quelle: dpa/Ivan Valencia/AP)

Protest gegen die Regierung in Bogota: Eine Steuerreform hatte die Menschen im ganzen Land verärgert. (Quelle: Ivan Valencia/AP/dpa)

Die Bilanz der wochenlangen Protestwelle in Kolumbien ist erschütternd. Das Land ist – bei aller berechtigten Kritik – auf internationale Unterstützung angewiesen, meint Stefan Reith von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit über einem Monat hält eine von heftigen Auseinandersetzungen geprägte Protestwelle Kolumbien in Atem. In Cali, der drittgrößten Stadt des Landes, kam es am vergangenen Wochenende dabei zu bürgerkriegsähnlichen Szenen, die 13 Todesopfer forderten.

Bewaffnete Zivilisten schossen auf Protestteilnehmer, während Polizisten tatenlos zuschauten. Zugleich wurden Sicherheitskräfte von kriminellen Gruppen aus der Menge mit Schusswaffen angegriffen. Ein Beamter der Staatsanwaltschaft erschoss an einer Straßenblockade zwei Personen und wurde anschließend von der aufgebrachten Menge gelyncht; im Netz kursierende Handyvideos dokumentieren die entsetzlichen Szenen.

Verheerende Sozial- und Wirtschaftskrise

Die Zwischenbilanz der seit über einem Monat andauernden Sozialproteste und heftigen Auseinandersetzungen ist erschütternd: Dutzende von toten Zivilisten, tote Polizisten, Hunderte von Verletzten auf allen Seiten, Plünderungen und massive Zerstörung öffentlicher Infrastruktur im ganzen Land sowie wochenlange Straßenblockaden und Versorgungsengpässe mitten in der dritten Pandemiewelle.

Zum Autor: Stefan Reith leitet seit Januar 2020 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bogotá, Kolumbien

Auslöser der Protestwelle war eine als ungerecht empfundene Steuerreform; die wahren Ursachen liegen jedoch tiefer. Trotz stetigen Wirtschaftswachstums in den letzten 20 Jahren zählt Kolumbien zu den ungleichsten Ländern der Erde. Die Pandemie hat neben 90.000 Toten und einer Überlastung des Gesundheitssystems zu einer verheerenden Sozial- und Wirtschaftskrise geführt. Die kontinuierlich gesunkenen Armutszahlen explodierten erneut. Heute leben 43 Prozent der 50 Millionen Kolumbianer unter der Armutsgrenze. Für eine zusätzliche Belastung des Sozial- und Gesundheitssystems sorgen fast zwei Millionen Flüchtlinge aus Venezuela.

Und trotz des 2016 geschlossenen Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla kann der Staat die öffentliche Sicherheit nicht überall garantieren. Teile des Landes werden weiterhin von FARC-Dissidenten, der ELN-Guerilla, Drogenkartellen oder kriminellen Banden kontrolliert. Soziale Aktivisten, Umwelt- und Menschenrechtsschützer, die sich deren kriminellen Machenschaften entgegenstellen, werden bedroht und ermordet. Schon Ende 2019 kam es deswegen zu massiven Protesten, die jedoch von der Pandemie erstickt wurden.

Gewalt und Chaos halten an

Dieser Krisencocktail erklärt, warum die größtenteils friedlichen Proteste immer wieder von Gewalt und Chaos überschattet werden und auch nach der Rücknahme der Steuerreform weiter anhalten. Der Konflikt wird dabei nicht nur auf den Straßen ausgetragen. Unterstützer und Kritiker der Proteste überfluten die sozialen Netzwerke mit Handyvideos, um die Gewalt der anderen Seite zu dokumentieren und so die eigene zu rechtfertigen. Manipulierte Videos und Falschmeldungen werden gezielt eingesetzt, um die Gegenseite zu diffamieren und die internationale Berichterstattung zu beeinflussen.

Demonstrant mit Molotov-Cocktail in Medellin: Die Bilanz der gewaltsamen Protestwelle in Kolumbien ist erschütternd. (Quelle: imago images)Demonstrant mit Molotov-Cocktail in Medellin: Die Bilanz der gewaltsamen Protestwelle in Kolumbien ist erschütternd. (Quelle: imago images)

In der internationalen Gemeinschaft setzt sich nach einer anfänglich einseitigen Kritik an dem harten Polizeieinsatz inzwischen die Erkenntnis durch, dass das verbreitete Bild eines repressiven Staats, der friedliche Proteste unterdrückt, zu kurz greift und die kolumbianische Realität komplexer ist. Insbesondere die anhaltenden Straßenblockaden, Brandanschläge auf öffentliche Gebäude und Attacken auf die Polizei machen die Handschrift radikaler Kräfte deutlich, die aus politischem Kalkül die wirtschaftliche Erholung und den Impfprozess nach Kräften sabotieren.

Erste Hoffnungszeichen

Kolumbien, gemessen an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft, das drittwichtigste Land Lateinamerikas braucht bei aller berechtigten Kritik die dringende Unterstützung seiner internationalen Partner, um die Welle der Gewalt zu stoppen und einen Weg aus der Krise zu finden. Als OECD-Mitglied und einziger globaler Partner der NATO in Lateinamerika war Kolumbien bislang ein verlässlicher Stabilitätsanker und demokratischer Gegenpol zum autoritären Regime in Venezuela. Eine dauerhafte Destabilisierung hätte negative Auswirkungen auf Demokratie, Sicherheit und Entwicklung der gesamten Region zufolge.

Der bevorstehende Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission soll daher zur Aufklärung und Vermittlung beitragen. Zudem machten Tausende von Bürgern in weißen Hemden auf Großdemonstrationen zuletzt deutlich, dass eine Mehrheit der Kolumbianer die friedlichen Proteste zwar unterstützt, Gewalt und Straßenblockaden aber ablehnt. Lokale Vereinbarungen zur Eindämmung der Gewalt und Aufhebung der Straßenblockaden setzen zugleich erste Hoffnungszeichen und weisen einen Weg aus der Krise.

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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