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Warum dieser Krisenherd jetzt dringend Hilfe braucht

Ein Gastbeitrag von Stefan Reith, Bogota

Aktualisiert am 03.06.2021Lesedauer: 3 Min.
Protest gegen die Regierung in Bogota: Eine Steuerreform hatte die Menschen im ganzen Land ver├Ąrgert.
Protest gegen die Regierung in Bogota: Eine Steuerreform hatte die Menschen im ganzen Land ver├Ąrgert. (Quelle: Ivan Valencia/AP/dpa-bilder)
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Die Bilanz der wochenlangen Protestwelle in Kolumbien ist ersch├╝tternd. Das Land ist ÔÇô bei aller berechtigten Kritik ÔÇô auf internationale Unterst├╝tzung angewiesen, meint Stefan Reith von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit ├╝ber einem Monat h├Ąlt eine von heftigen Auseinandersetzungen gepr├Ągte Protestwelle Kolumbien in Atem. In Cali, der drittgr├Â├čten Stadt des Landes, kam es am vergangenen Wochenende dabei zu b├╝rgerkriegs├Ąhnlichen Szenen, die 13 Todesopfer forderten.

Bewaffnete Zivilisten schossen auf Protestteilnehmer, w├Ąhrend Polizisten tatenlos zuschauten. Zugleich wurden Sicherheitskr├Ąfte von kriminellen Gruppen aus der Menge mit Schusswaffen angegriffen. Ein Beamter der Staatsanwaltschaft erschoss an einer Stra├čenblockade zwei Personen und wurde anschlie├čend von der aufgebrachten Menge gelyncht; im Netz kursierende Handyvideos dokumentieren die entsetzlichen Szenen.

Verheerende Sozial- und Wirtschaftskrise

Die Zwischenbilanz der seit ├╝ber einem Monat andauernden Sozialproteste und heftigen Auseinandersetzungen ist ersch├╝tternd: Dutzende von toten Zivilisten, tote Polizisten, Hunderte von Verletzten auf allen Seiten, Pl├╝nderungen und massive Zerst├Ârung ├Âffentlicher Infrastruktur im ganzen Land sowie wochenlange Stra├čenblockaden und Versorgungsengp├Ąsse mitten in der dritten Pandemiewelle.

Zum Autor: Stefan Reith leitet seit Januar 2020 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bogotá, Kolumbien

Ausl├Âser der Protestwelle war eine als ungerecht empfundene Steuerreform; die wahren Ursachen liegen jedoch tiefer. Trotz stetigen Wirtschaftswachstums in den letzten 20 Jahren z├Ąhlt Kolumbien zu den ungleichsten L├Ąndern der Erde. Die Pandemie hat neben 90.000 Toten und einer ├ťberlastung des Gesundheitssystems zu einer verheerenden Sozial- und Wirtschaftskrise gef├╝hrt. Die kontinuierlich gesunkenen Armutszahlen explodierten erneut. Heute leben 43 Prozent der 50 Millionen Kolumbianer unter der Armutsgrenze. F├╝r eine zus├Ątzliche Belastung des Sozial- und Gesundheitssystems sorgen fast zwei Millionen Fl├╝chtlinge aus Venezuela.

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Und trotz des 2016 geschlossenen Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla kann der Staat die ├Âffentliche Sicherheit nicht ├╝berall garantieren. Teile des Landes werden weiterhin von FARC-Dissidenten, der ELN-Guerilla, Drogenkartellen oder kriminellen Banden kontrolliert. Soziale Aktivisten, Umwelt- und Menschenrechtssch├╝tzer, die sich deren kriminellen Machenschaften entgegenstellen, werden bedroht und ermordet. Schon Ende 2019 kam es deswegen zu massiven Protesten, die jedoch von der Pandemie erstickt wurden.

Gewalt und Chaos halten an

Dieser Krisencocktail erkl├Ąrt, warum die gr├Â├čtenteils friedlichen Proteste immer wieder von Gewalt und Chaos ├╝berschattet werden und auch nach der R├╝cknahme der Steuerreform weiter anhalten. Der Konflikt wird dabei nicht nur auf den Stra├čen ausgetragen. Unterst├╝tzer und Kritiker der Proteste ├╝berfluten die sozialen Netzwerke mit Handyvideos, um die Gewalt der anderen Seite zu dokumentieren und so die eigene zu rechtfertigen. Manipulierte Videos und Falschmeldungen werden gezielt eingesetzt, um die Gegenseite zu diffamieren und die internationale Berichterstattung zu beeinflussen.

Demonstrant mit Molotov-Cocktail in Medellin: Die Bilanz der gewaltsamen Protestwelle in Kolumbien ist ersch├╝tternd.
Demonstrant mit Molotov-Cocktail in Medellin: Die Bilanz der gewaltsamen Protestwelle in Kolumbien ist ersch├╝tternd. (Quelle: /imago-images-bilder)

In der internationalen Gemeinschaft setzt sich nach einer anf├Ąnglich einseitigen Kritik an dem harten Polizeieinsatz inzwischen die Erkenntnis durch, dass das verbreitete Bild eines repressiven Staats, der friedliche Proteste unterdr├╝ckt, zu kurz greift und die kolumbianische Realit├Ąt komplexer ist. Insbesondere die anhaltenden Stra├čenblockaden, Brandanschl├Ąge auf ├Âffentliche Geb├Ąude und Attacken auf die Polizei machen die Handschrift radikaler Kr├Ąfte deutlich, die aus politischem Kalk├╝l die wirtschaftliche Erholung und den Impfprozess nach Kr├Ąften sabotieren.

Erste Hoffnungszeichen

Kolumbien, gemessen an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft, das drittwichtigste Land Lateinamerikas braucht bei aller berechtigten Kritik die dringende Unterst├╝tzung seiner internationalen Partner, um die Welle der Gewalt zu stoppen und einen Weg aus der Krise zu finden. Als OECD-Mitglied und einziger globaler Partner der NATO in Lateinamerika war Kolumbien bislang ein verl├Ąsslicher Stabilit├Ątsanker und demokratischer Gegenpol zum autorit├Ąren Regime in Venezuela. Eine dauerhafte Destabilisierung h├Ątte negative Auswirkungen auf Demokratie, Sicherheit und Entwicklung der gesamten Region zufolge.

Der bevorstehende Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission soll daher zur Aufkl├Ąrung und Vermittlung beitragen. Zudem machten Tausende von B├╝rgern in wei├čen Hemden auf Gro├čdemonstrationen zuletzt deutlich, dass eine Mehrheit der Kolumbianer die friedlichen Proteste zwar unterst├╝tzt, Gewalt und Stra├čenblockaden aber ablehnt. Lokale Vereinbarungen zur Eind├Ąmmung der Gewalt und Aufhebung der Stra├čenblockaden setzen zugleich erste Hoffnungszeichen und weisen einen Weg aus der Krise.

Die im Gastbeitrag ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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