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US-Diplomaten: Kein Truppenabzug aus Osteuropa geplant

Von dpa
Aktualisiert am 08.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Eine Flagge der Nato.
Eine Flagge der Nato. (Quelle: Daniel Naupold/dpa./dpa)
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Br├╝ssel/Paris/Washington (dpa) - Kurz vor Beginn von Gespr├Ąchen mit Moskau zur Ukraine-Krise haben f├╝hrende US-Diplomaten Berichte ├╝ber einen angeblich geplanten Abzug von Truppen aus Osteuropa zur├╝ckgewiesen.

"Die Regierung zieht nicht in Betracht, Truppen aus Osteuropa zur├╝ckzuziehen", schrieb die US-Nato-Botschafterin am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. ├ähnlich ├Ąu├čerte sich US-Au├čenamtssprecher Ned Price.

Sie reagierten damit auf einen Bericht des Senders NBC, demzufolge die Regierung von Pr├Ąsident Joe Biden erw├Ąge, die amerikanische Truppenpr├Ąsenz in Polen und im Baltikum zu verringern und damit russischen Forderungen entgegenzukommen. NBC News berief sich auf einen Regierungsbeamten sowie zwei mit den Planungen vertraute fr├╝here Angeh├Ârige des US-Sicherheitsapparates. Bei den Gespr├Ąchen n├Ąchste Woche solle es auch um das Ausma├č von Man├Âvern beider Seiten und um die in der Exklave Kaliningrad stationierten russischen Iskander-Raketen gehen, hie├č es weiter.

Die Nato ist bereit f├╝r einen neuen Dialog mit Russland - will aber zugleich auch auf ein Scheitern der Gespr├Ąche vorbereitet sein. "Die Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen", sagte Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Au├čenministern der B├╝ndnisstaaten. "Aber wir m├╝ssen auch auf die M├Âglichkeit vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert."

Die Ministerinnen und Minister h├Ątten betont, dass jede weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Folgen und einen hohen Preis f├╝r Russland haben werde, sagte Stoltenberg. Dazu geh├Ârten unter anderem Wirtschaftssanktionen.

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Die Videokonferenz der Ministerinnen und Minister war kurzfristig angesetzt worden. Hintergrund sind russische Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen sowie der j├╝ngste Aufmarsch russischer Truppen in der N├Ąhe der Ukraine. Dieser steht nach Einsch├Ątzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll ├ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine sch├╝ren, um die Nato zu Zugest├Ąndnissen zu bewegen.

Forderungen von Russland

Konkret will Moskau erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des S├╝dkaukasus und in Zentralasien milit├Ąrische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Milit├Ąrb├╝ndnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erkl├Ąren. Von den USA fordert Russland zus├Ątzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert.

Die "Sicherheitsgarantien" sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. F├╝r beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entw├╝rfe pr├Ąsentiert. Stoltenberg ging auf die Vorschl├Ąge aus Moskau am Freitag nicht konkret ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass Russland nicht dar├╝ber entscheiden k├Ânne, wen die Nato aufnehme und wen nicht.

Au├čenministerin Annalena Baerbock erkl├Ąrte: "F├╝r uns ist klar: Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europ├Ąischen Sicherheitsordnung stattfinden." Man habe sich nun zu den anstehenden Dialogformaten mit Russland abgestimmt. Sie spielte damit darauf an, dass es in der kommenden Woche Treffen von Unterh├Ąndlern aus Moskau und Washington in Genf geben soll. F├╝r Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein.

Stoltenberg betonte, dass die Nato alles daransetzen werde, einen politischen Weg nach vorne zu finden. Aber um einen sinnvollen Dialog zu f├╝hren, m├╝sse Russland auch die langj├Ąhrigen Sorgen der Alliierten angehen. Der Norweger betonte, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine weitergehe. In Kombination mit der aggressiven Rhetorik Moskaus und den Erfahrungen aus der Vergangenheit sende dies die Botschaft, dass es ein echtes Risiko f├╝r einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa gebe.

Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember 2021 in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterst├╝tzung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Kritik von Macron an USA

├ťberschattet wurden die Beratungen der Au├čenminister von ├äu├čerungen des franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron. Dieser warf den USA bei einer Pressekonferenz in Paris indirekt vor, zuletzt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa beigetragen zu haben - konkret durch die Aufk├╝ndigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgest├╝tzte atomwaffenf├Ąhige Mittelstreckensysteme.

"Ich erinnere: Durch eine einseitige amerikanische Entscheidung sind wir nicht mehr durch den INF-Vertrag abgedeckt. Das beunruhigt viele Staaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa", sagte Macron. Er sprach sich daf├╝r aus, dass die EU eine deutlich gr├Â├čere Rolle bei Gespr├Ąchen ├╝ber die Sicherheitsarchitektur Europas spielen solle.

Brisant sind die ├äu├čerungen des franz├Âsischen Pr├Ąsidenten vor allem deswegen, weil sich die Nato 2019 offiziell hinter die Aufk├╝ndigung des Vertrags durch die USA gestellt hatte. Begr├╝ndet wurde dies mit der Annahme, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt.

Macron zeigte sich offen daf├╝r, mit Russland ├╝ber neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch Mittelstreckenraketen und Atomwaffen zu reden. "Wir k├Ânnen nicht in dieser Situation bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung", sagte er.

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