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K├Ânig vereidigt Regierung von Rutte

Von dpa
10.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Premier Mark Rutte (r.
Premier Mark Rutte (r.) und K├Ânig Willem-Alexander der Niederlande bei der Unterzeichnung des K├Âniglichen Dekrets. (Quelle: Sem Van Der Wal/ANP/dpa./dpa)
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Den Haag (dpa) - Die Niederlande haben nach der l├Ąngsten Regierungsbildung in der Geschichte des Landes wieder eine Regierung.

Knapp zehn Monate nach der Parlamentswahl vereidigte K├Ânig Willem-Alexander in Den Haag die neue Ministerriege von Premier Mark Rutte (54). Es ist das vierte Kabinett des Rechtsliberalen, der seit mehr als elf Jahren Regierungschef ist. Wie schon in den vier Jahren zuvor regiert er gemeinsam mit den Linksliberalen, Christdemokraten und der ChristenUnion.

Beim traditionellen Gruppenfoto mit dem K├Ânig auf der Freitreppe von Palast Noordeinde gab es eine Premiere: Erstmals besteht die H├Ąlfte des Kabinetts aus Frauen. Nicht dabei war aber Finanzministerin und Vizepremier, Sigrid Kaag. Die Linksliberale wurde wegen einer Corona-Infektion per Videoverbindung vereidigt.

Erst im Dezember hatten die vier Parteien ein neues Koalitionsabkommen vorgelegt. Sie wollen Milliarden Euro in Klimaschutz, Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit investieren. Dabei sind sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Denn in der Ersten Kammer des Parlaments (vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland) hat die Koalition keine Mehrheit.

Die neue Regierung muss mehrere Krisen bew├Ąltigen. Das Land ist schwer von der Corona-Pandemie getroffen, und die Kritik an der Politik und dem harten Lockdown nimmt zu. Weitere Schwerpunkte werden Klimaschutz, Wohnungsnot und Reform der Landwirtschaft.

Premier Rutte versprach, mit "neuem Elan" die Probleme anzugehen und Glaubw├╝rdigkeit zur├╝ckzugewinnen. Nach mehreren Aff├Ąren sank das Vertrauen der B├╝rger nach Umfragen auf einen Tiefstwert von etwa 30 Prozent.

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Vor fast genau einem Jahr trat die Regierung Rutte wegen der beispiellosen Aff├Ąre um Kinderbehilfen zur├╝ck - kurz vor der geplanten Parlamentswahl am 17. M├Ąrz. Zehntausende Eltern waren jahrelang von der Steuerbeh├Ârde f├Ąlschlicherweise des Betrugs beschuldigt worden und mussten oft Zehntausende Euros an Beihilfen zur├╝ckzahlen. Die Entsch├Ądigungskosten belaufen sich f├╝r den Staat auf mehr als f├╝nf Milliarden Euro.

Nach der Wahl hatte Rutte zudem mit Unwahrheiten im Parlament knapp ein Misstrauensvotum ├╝berstanden. Er hatte versucht, einen kritischen Abgeordneten aus dem Parlament wegzuloben und dar├╝ber gelogen.

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