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N├Ąhern sich Russland und die USA im Ukraine-Konflikt an?

Von dpa
10.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein ukrainischer Soldat an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk: Am Mittwoch trifft sich der Nato-Russland-Rat in Br├╝ssel.
Ein ukrainischer Soldat an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk: Am Mittwoch trifft sich der Nato-Russland-Rat in Br├╝ssel. (Quelle: Andriy Dubchak/dpa-bilder)
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Vertreter der USA und Russland haben in Genf ├╝ber eine Entsch├Ąrfung der Ukraine-Krise beraten, doch die Fronten bleiben verh├Ąrtet. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im ├ťberblick.

Das Treffen zwischen den USA und Russland zur Ukraine-Krise ist am Montag in Genf nach fast acht Stunden zu Ende gegangen. Die USA h├Ątten Abr├╝stungsgespr├Ąche angeboten, wenn Russland die gleichen Schritte unternehme, sagte US-Vizeau├čenministerin Wendy Sherman. Solche Gespr├Ąche k├Ânnten etwa im Rahmen des Russland-Nato-Rats, der am Mittwoch in Br├╝ssel tagt, stattfinden. Forderungen Russlands nach Garantien f├╝r ein Ende der Nato-Osterweiterung wies sie erneut zur├╝ck.

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Die USA werfen Russland einen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vor. Russland sch├╝re Spannungen und m├╝sse erste Schritte zur Deeskalation unternehmen. Russland f├╝hlt sich dagegen durch die US-Truppen- und Waffenpr├Ąsenz in Europa bedroht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im ├ťberblick.

Wendy Sherman, Vizeau├čenministerin der USA, und Sergej Rjabkow, Vizeau├čenminister von Russland, beim Treffen in Genf.
Wendy Sherman, Vizeau├čenministerin der USA, und Sergej Rjabkow, Vizeau├čenminister von Russland, beim Treffen in Genf. (Quelle: Denis Balibouse/KEYSTONE REUTERS POOL/dpa-bilder)
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Was steckt hinter den Drohgeb├Ąrden auf beiden Seiten?

Russland wolle westliche Akzeptanz f├╝r eine russische Einfluss- und Interessensph├Ąre in Mittel- und Osteuropa, sagt Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin dem Schweizer Sender SRF. Das widerspreche aber der Charta von Paris. Der Vertrag sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln.

"In diesem Zusammenhang bekennen wir uns zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen," hei├čt es darin. Das unterschrieb auch die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist. Das westliche B├╝ndnis will keinesfalls einen neuen russischen Gewaltakt wie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hinnehmen.

Welche diplomatischen Entspannungsbem├╝hungen gibt es?

Nach dem Treffen am Montag in Genf folgen am Mittwoch der Russland-Nato-Rat, der erstmals seit zweieinhalb Jahren tagt, und am Donnerstag Gespr├Ąche bei der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Nur dort k├Ânnten die russischen Forderungen besprochen werden, sagen die Amerikaner. "Wir haben klar gemacht, dass wir ├╝ber die europ├Ąische Sicherheit nicht ohne unsere Alliierten und Partner diskutieren", twitterte Sherman.

Wie gro├č ist die Aussicht auf Erfolg?

"Ich glaube nicht, dass wir erwarten k├Ânnen, dass diese Treffen alle Probleme l├Âsen werden", sagte Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg in Br├╝ssel. Er hoffe aber sehr, dass auf beiden Seiten echter Willen bestehe, einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa zu verhindern.

US-Au├čenminister Antony Blinken sagte CNN: "Ich glaube nicht, dass wir in der kommenden Woche irgendwelche Durchbr├╝che erleben werden." Der russische Vize-Au├čenminister Sergej Rjabkow meinte vor den Gespr├Ąchen, es sei naiv, schnelle Fortschritte zu erwarten.

Was sind die Knackpunkte?

W├Ąhrend Russland darauf beharrt, an seinen Grenzen tun zu k├Ânnen, was es will, haben die USA die russischen Forderungen rundheraus abgelehnt. Ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa oder eine Zusage f├╝r eine Nicht-Ausweitung der Nato st├╝nden nicht zur Verhandlung, sagte Blinken. Das westliche B├╝ndnis betont, dass jedes Land selbst entscheide, welche Allianzen es eingehe.

Droht ein Einmarsch Russlands in die Ukraine?

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat diese Frage offen gelassen. Das Staatsfernsehen fragte ihn, wie die Reaktion Moskaus im Falle eines Scheiterns der Gespr├Ąche ausfallen k├Ânnte. Die Antwort h├Ąnge "von den Vorschl├Ągen ab, die mir unsere Milit├Ąrexperten unterbreiten werden", meinte Putin. Immer wieder ist in Moskau von "roten Linien" die Rede und von der Gefahr f├╝r die eigene Sicherheit. Im Dezember telefonierte der Kremlchef gleich zweimal mit US-Pr├Ąsident Joe Biden.

Wer m├╝sste sich zuerst bewegen?

Beide Seiten sind darauf bedacht, keine Schw├Ąche zu zeigen. "Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gel├Âst werden muss", sagte Rjabkow vorab. Blinken sah Russland zuerst am Zug. Es sei schwierig, "in einer Atmosph├Ąre der Eskalation mit einer Waffe am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa untern├Ąhmen, m├╝sse von Russland erwidert werden.

Was k├Ânnte zur Entspannung f├╝hren?

Politikwissenschaftler Kaim h├Ąlt vertrauensbildende Ma├čnahmen f├╝r m├Âglich. So k├Ânnten die Amerikaner ihre Truppenpr├Ąsenz in Europa ausd├╝nnen, oder Kurz- und Mittelstreckenraketen abziehen. Denkbar sei auch eine Vereinbarung ├╝ber mehr Transparenz, etwa gegenseitige Benachrichtigungen, wann und welche Man├Âver geplant sind. Die US-Regierung hat Bewegung in diesen Bereichen in Aussicht gestellt.

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Auch eine stille Zusicherung der Amerikaner, dass die Ukraine und Georgien auf absehbare Zeit nicht in die Nato aufgenommen werden, h├Ąlt Kaim f├╝r m├Âglich. In dem Fall sehen Experten der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center die Chance, dass Moskau und Kiew direkte Gespr├Ąche ├╝ber eine L├Âsung ihrer Konflikte f├╝hren, darunter die Annexion der Krim und Moskaus Unterst├╝tzung der Separatisten in der Ostukraine.

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