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Premier Johnson wehrt sich gegen "Schweinepasteten-Putsch"

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Der britische Premierminister Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus bei der Fragestunde "Prime Minister's Questions".
Der britische Premierminister Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus bei der Fragestunde "Prime Minister's Questions". (Quelle: Jack Hill/The Times/PA Wire/dpa)
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London (dpa) - Angesichts einer drohenden Revolte in seiner Partei hat der britische Premierminister Boris Johnson in einer emotionalen Parlamentsdebatte zum Gegenangriff geblasen.

Der Regierungschef gab sich am Mittwoch demonstrativ unbeeindruckt von neuen Attacken der Opposition in der "Partygate"-Aff├Ąre um Lockdown-Feiern im Regierungssitz.

Allerdings weht Johnson weiterhin scharfer Wind entgegen. Der konservative Abgeordnete Christian Wakeford nannte Johnsons Verhalten in dem Skandal "sch├Ąndlich" und wechselte zur oppositionellen Labour-Partei. Zahlreiche weitere Tories fordern Medien zufolge ein Misstrauensvotum gegen den Premier. Der ehemalige Brexit-Minister David Davis rief seinen Parteikollegen Johnson in einer bemerkenswerten Stellungnahme im Parlament offen zum R├╝cktritt auf.

Kommentatoren schlie├čen nicht mehr aus, dass bald die Schwelle erreicht wird, die f├╝r ein Misstrauensvotum gegen Johnson n├Âtig ist. Zu einer parteiinternen Abstimmung w├╝rde es kommen, falls sich 15 Prozent der nun 359 konservativen Abgeordneten gegen ihn aussprechen. In geheimer Wahl m├╝sste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu ├╝berstehen. Johnsons Ansehen ist schwer besch├Ądigt.

Johnson k├Ąmpferisch - "Operation Red Meat"

Hatte sich der Premier zuletzt reum├╝tig gezeigt und sich f├╝r den Eindruck entschuldigt, in der Downing Street seien Corona-Regeln gebrochen worden, gab sich Johnson nun besonders k├Ąmpferisch. Der 57-J├Ąhrige k├╝ndigte im Unterhaus an, die Corona-Regeln, die kurz vor Weihnachten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante in England wieder eingef├╝hrt worden waren, am 26. Januar auslaufen zu lassen. Damit gibt es dann keine staatliche Vorschrift mehr f├╝r eine Maskenpflicht in Gesch├Ąften und im ├Âffentlichen Nahverkehr oder f├╝r Impfnachweise f├╝r den Besuch von Gro├čveranstaltungen.

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Konservative Hardliner hatten diesen Schritt seit L├Ąngerem gefordert. Das Ende der Corona-Ma├čnahmen gilt daher als zentral f├╝r Johnsons Plan zur Bes├Ąnftigung seiner Partei, getauft auf den Namen "Operation Red Meat" - "rohes Fleisch", das den kritischen Abgeordneten hingeworfen wird. Dazu z├Ąhlen auch Vorhaben wie ein Ende der Beitragszahlungen f├╝r die BBC und der Einsatz des Milit├Ąrs gegen Migranten im ├ärmelkanal.

In der turbulenten Unterhaus-Debatte griff Johnson die Opposition scharf an. W├Ąre es nach Labour-Chef Keir Starmer gegangen, w├Ąre das Land noch immer im Corona-Lockdown, behauptete er. Dank seiner Politik aber sei das Land gut durch die Pandemie gekommen.

Rebellion gegen Premier

Viele Tory-Rebellen scheinen sich jedoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen. "Seine Zeit ist abgelaufen", zitierte der "Telegraph"-Reporter Christopher Hope einen Parlamentarier. "Ich glaube, wir haben es geschafft", sagte ein anderer aufbegehrender Tory der gut vernetzten BBC-Reporterin Laura Kuenssberg. Wie viele Misstrauensschreiben tats├Ąchlich eingegangen sind, ist unklar.

F├╝r Aufsehen sorgt vor allem, dass sich viele Abgeordnete gegen Johnson aussprechen, die erst aufgrund des fulminanten Tory-Wahlsiegs 2019 ins Parlament gelangten. Sie hatten sich am Dienstag im B├╝ro von Alicia Kearns getroffen. Weil deren Wahlkreis um den Ort Melton Mowbray bekannt f├╝r Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen Medien von einem "Pork Pie Putsch". Johnsons Verb├╝ndete warfen den jungen Parlamentariern - die mutma├člichen Rebellen haben ein Durchschnittsalter von 34 Jahren - Undankbarkeit vor. "Sie sind nur wegen ihm gew├Ąhlt. Die meisten von ihnen sind verdammte Niemande", zitierte die "Times" ein Kabinettsmitglied.

"Verheerendes Interview"

Johnson hatte am Dienstag Vorw├╝rfen seines Ex-Beraters Dominic Cummings widersprochen, er habe in der "Partygate"-Aff├Ąre gelogen. Niemand habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die geltenden Corona-Auflagen versto├čen k├Ânnte, beteuerte er. Die Zeitung "Guardian" nannte das Interview, bei dem Johnson ersch├Âpft wirkte und wiederholt nach Worten rang, "verheerend".

Auch Regierungsmitglieder stellen sich nicht mehr uneingeschr├Ąnkt hinter Johnson. Staatssekret├Ąr James Heappey sagte dem Sender Times Radio zwar, er glaube den Beteuerungen. "Aber ich wei├č, dass dies vielen meiner W├Ąhler nicht reicht", sagte Heappey.

Noch kein klarer Herausforderer in Sicht

Retten k├Ânnte den Premier, dass es keinen klaren Herausforderer gibt. Als m├Âgliche Nachfolger gelten Au├čenministerin Liz Truss, die Johnson ├Âffentlich ihre volle Unterst├╝tzung zugesichert hatte, sowie Finanzminister Rishi Sunak. Der Schatzkanzler sa├č nun im Parlament neben Johnson, nachdem er zuletzt abgetaucht war. Derzeit will sich offensichtlich kein Spitzenpolitiker aus der Deckung wagen.

Johnson lehnte sofortige Konsequenzen aus dem "Partygate"-Skandal auch am Mittwoch ab, schloss einen R├╝cktritt aber weiterhin nicht explizit aus. Er warte den Bericht einer internen Untersuchung ab, der n├Ąchste Woche erscheinen werde. Erneut wich er konkreten Fragen nach dem Ablauf von Lockdown-Partys im Regierungssitz aus.

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Auch am Mittwoch gab es neue Vorw├╝rfe. Die "Times" berichtete, Johnson habe im M├Ąrz 2020 Warnungen von Mitarbeitern ignoriert und sich erst nach Tagen mit heftigem Husten selbst isoliert. "Er sagte, er sei stark wie ein Bulle und schlug sich auf die Brust", zitierte die Zeitung eine Quelle. Johnson erkrankte damals schwer an Covid-19, ├ärzte k├Ąmpften tagelang auf der Intensivstation um sein Leben. Aus "Number 10" hie├č es, Johnson habe alle Vorschriften eingehalten.

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