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US-Au├čenminister Blinken zu Gespr├Ąchen in Kiew

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-Au├čenminister Antony Blinken ist auf Europareise.
US-Au├čenminister Antony Blinken ist auf Europareise. (Quelle: Alex Brandon/Pool AP/dpa./dpa)
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Kiew/Washington (dpa) - Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt ist US-Au├čenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen zu Gespr├Ąchen in Kiew gelandet. Er trifft den ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Kollegen Dmytro Kuleba.

"Das ist eine diplomatische Anstrengung, um die Spannungen um den nicht provozierten russischen milit├Ąrischen Aufbau an den ukrainischen Grenzen zu deeskalieren", teilte Blinken im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mit der Staatsf├╝hrung ber├Ąt Blinken ├╝ber die Bedrohung durch den milit├Ąrisch ├╝berlegenen Nachbarn Russland, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. Zugleich schaut die US-Regierung mit Sorge auf einen russischen Verb├╝ndeten, denn am Wochenende habe Russland Soldaten nach Belarus verlegt, hie├č es aus dem Au├čenministerium in Washington.

Das Wei├če Haus hatte zuletzt mit deutlichen Worten vor einem m├Âglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt. "Um es klar zu sagen, wir halten die Situation f├╝r extrem gef├Ąhrlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten k├Ânnte", sagte Pr├Ąsidentensprecherin Jen Psaki am Dienstag in Washington. Blinken hat der Ukraine weitere milit├Ąrische Unterst├╝tzung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj sowie Au├čenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

"Komplizenschaft" Lukaschenkos w├Ąre "inakzeptabel"

"Sollte Russland in den kommenden Wochen weiter in die Ukraine eindringen, werden wir den Ukrainern zus├Ątzliches Verteidigungsmaterial zur Verf├╝gung stellen, das ├╝ber das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen", hie├č es aus dem US-Au├čenministerium. Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus erging zudem eine Warnung an Moskau und Minsk: Eine "Komplizenschaft" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff w├Ąre "v├Âllig inakzeptabel".

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Der Zeitpunkt f├╝r die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine sei bemerkenswert und lasse f├╝rchten, dass Russland beabsichtigen k├Ânnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, sagte eine ranghohe US-Regierungsvertreterin. Was f├╝r Truppen oder Waffen nach Belarus verlegt worden sein sollen, lie├č sie offen.

Das belarussische Verteidigungsministerium hatte f├╝r Februar ein gemeinsames Man├Âver mit Russland angek├╝ndigt und ver├Âffentlichte nun Fotos, die russische Panzer und Milit├Ąrlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigen. "Dies ist weder eine ├ťbung noch eine normale Truppenbewegung", hie├č es dazu aus dem US-Au├čenministerium. Es handele sich vielmehr um "eine Machtdemonstration", die darauf abziele, eine Krise auszul├Âsen oder einen falschen Vorwand f├╝r einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu schaffen.

Blinken trifft Baerbock und Lawrow

Die US-Regierung betonte erneut, dass Diplomatie der einzige Weg aus der Krise sei. Tats├Ąchlich ist Blinkens Besuch in Kiew nur das erste von mehreren Krisentreffen in Europa. Am Donnerstag will er sich in Berlin mit Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock austauschen, am Freitag steht ein Treffen mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow in Genf an. "Russland hat zwei M├Âglichkeiten: Diplomatie und Deeskalation oder Eskalation und massive Konsequenzen", verlautete vorab aus dem US-Au├čenministerium.

Deutschland sei dabei ein "hervorragender Partner", hie├č es weiter aus Washington. Beide Verb├╝ndete seien v├Âllig einer Meinung, dass bei jeder weiteren milit├Ąrischen Aggression in der Ukraine seitens Russlands Ma├čnahmen notwendig seien, die bisher noch nicht in Betracht gezogen worden seien.

Scholz warnt vor "hohen Kosten"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Russland am Dienstag zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert und erneut mit "hohen Kosten" f├╝r den Fall eines Einmarschs gewarnt. Auf die Frage, ob es bei einer Invasion auch Konsequenzen f├╝r die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, antwortete Scholz (SPD), "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer milit├Ąrischen Intervention gegen die Ukraine kommt".

Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Nato-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche waren weitgehend ergebnislos geblieben. Baerbock traf daraufhin am Montag in Kiew mit Pr├Ąsident Selenskyj und ihrem Amtskollegen Kuleba zusammen, bevor sie Lawrow tags darauf zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau empfing. Im Beisein Lawrows warb Baerbock f├╝r eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich f├╝r H├Ąrte statt Dialogbereitschaft gegen├╝ber Russland aus. "Mit den Russen ├╝ber ihr uns├Ągliches Verhalten zu sprechen, ist ein Entgegenkommen", sagte die FDP-Politikerin der "Berliner Zeitung" . "Eine Narretei, da legt jemand Feuer, und wir m├╝ssen jetzt eine L├Âsung anbieten, damit sich der Brandstifter nicht die Finger verbrennt."

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