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Forderungen nach einer Exit-Strategie bei Corona-Regeln mehren sich

Von afp, dpa
Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Schild weist auf Zugangsbeschraenkungen hin: Wie sieht die Exit-Strategie f├╝r Deutschland aus?
Ein Schild weist auf Zugangsbeschraenkungen hin: Wie sieht die Exit-Strategie f├╝r Deutschland aus? (Quelle: Sabine Gudath/imago-images-bilder)
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Bund und L├Ąnder beraten heute ├╝ber die Corona-Lage. Der Expertenrat hatte zu einer weiteren "strikten" Umsetzung der Regeln geraten. Politiker aus FDP und CSU fordern schon jetzt einen Plan f├╝r Lockerungen.

Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU von den am Montag beratenden Bund-L├Ąnder-Spitzen einen Plan f├╝r k├╝nftige Lockerungen der Schutzma├čnahmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde der Ministerpr├Ąsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine "kluge" Strategie, um sich "St├╝ck f├╝r St├╝ck aus der Pandemie herauszubewegen".

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Klar sei: "Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb m├╝ssen auch die Bewertungsma├čst├Ąbe angepasst werden. Dabei gilt es, Erm├╝dungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen." Zentraler Ma├čstab k├Ânne in Anbetracht der meist milden Verl├Ąufe bei einer Omikron-Infektion nicht die Inzidenz sein. "Zentrale Frage muss sein: Wie belastet ist das Gesundheitssystem?", sagte Dobrindt der Zeitung. "Diese Frage muss die Basis f├╝r alle Entscheidungen von Bund und L├Ąndern sein", forderte er.

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Angesichts der raschen Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante wollen Bund und L├Ąnder am Montag ├╝ber die Corona-Schutzvorschriften beraten (14.00 Uhr). Laut der Beschlussvorlage sind keine Lockerungen der Corona-Restriktionen vorgesehen. Allerdings werden "├ľffnungsperspektiven" in Aussicht gestellt ÔÇô sobald "eine ├ťberlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann". Genauere Details dazu lieferte die Vorlage jedoch nicht.

Bundesjustizminister: Ma├čnahmen nach H├Âhepunkt der Welle lockern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", wenn der f├╝r Mitte Februar erwartete H├Âhepunkt der Omikron-Welle ├╝berschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenh├Ąusern zur├╝ckgingen, m├╝ssten die Ma├čnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverst├Ąndlich (hier lesen Sie mehr zu der Sendung).

Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Gro├čveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesl├Ąndern 2G in Gesch├Ąften bereits gekippt haben. "Wir m├╝ssen kurzfristig wieder mehr Normalit├Ąt erm├Âglichen."

W├╝st: "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!"

Nordrhein-Westfalens Landeschef Hendrik W├╝st, der Vorsitzende der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, wies bei "n-tv" auf die weiterhin steigenden Infektionszahlen hin. "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!" Aber: "All das, was wir tun, muss immer verh├Ąltnism├Ą├čig sein. Wir m├╝ssen immer schauen, ob die Ma├čnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen, Leib und Leben von Menschen zu sch├╝tzen. Das gilt aber f├╝r alle Ma├čnahmen."

Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begr├╝├čte das Vorhaben, nichts an den bestehenden Ma├čnahmen zu ├Ąndern. "Aktuell gibt es weder Raum f├╝r Lockerungen noch f├╝r Versch├Ąrfungen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich erwarte, dass wir in der Pandemie-Politik weiterhin mit Augenma├č agieren und nicht vorschnell zu Schl├╝ssen kommen, die wir eventuell schon bald bereuen k├Ânnten."

Entscheidungen werden in der Bund-L├Ąnder-Runde unter anderem vor allem beim Thema PCR-Tests erwartet. Minister Lauterbach und die Gesundheitsminister der L├Ąnder hatten sich f├╝r eine sogenannte Priorisierung ausgesprochen: Bestimmte Bev├Âlkerungsgruppen sollen angesichts knapper Laborkapazit├Ąten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen.

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Lauterbach warb zwar in einem ZDF-Interview f├╝r einen weiterhin vorsichtigen Kurs, sprach sich aber daf├╝r aus, schon jetzt ├╝ber m├Âgliche ├ľffnungsperspektiven zu sprechen. "Wenn die Fallzahlen wieder runtergehen, und damit ist zu rechnen, wenn wir ├╝ber diese Welle weg sind, dann kann es bei den Einschr├Ąnkungen nat├╝rlich nicht bleiben", sagte der SPD-Politiker bei "Berlin Direkt".

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