Vor Beratungen Forderungen nach einer Exit-Strategie bei Corona-Regeln mehren sich
Bund und Länder beraten heute über die Corona-Lage. Der Expertenrat hatte zu einer weiteren "strikten" Umsetzung der Regeln geraten. Politiker aus FDP und CSU fordern schon jetzt einen Plan für Lockerungen.
Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU von den am Montag beratenden Bund-Länder-Spitzen einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine "kluge" Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen".
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Klar sei: "Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen." Zentraler Maßstab könne in Anbetracht der meist milden Verläufe bei einer Omikron-Infektion nicht die Inzidenz sein. "Zentrale Frage muss sein: Wie belastet ist das Gesundheitssystem?", sagte Dobrindt der Zeitung. "Diese Frage muss die Basis für alle Entscheidungen von Bund und Ländern sein", forderte er.
Angesichts der raschen Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante wollen Bund und Länder am Montag über die Corona-Schutzvorschriften beraten (14.00 Uhr). Laut der Beschlussvorlage sind keine Lockerungen der Corona-Restriktionen vorgesehen. Allerdings werden "Öffnungsperspektiven" in Aussicht gestellt – sobald "eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann". Genauere Details dazu lieferte die Vorlage jedoch nicht.
Bundesjustizminister: Maßnahmen nach Höhepunkt der Welle lockern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich (hier lesen Sie mehr zu der Sendung).
Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. "Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen."
Wüst: "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!"
Nordrhein-Westfalens Landeschef Hendrik Wüst, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, wies bei "n-tv" auf die weiterhin steigenden Infektionszahlen hin. "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!" Aber: "All das, was wir tun, muss immer verhältnismäßig sein. Wir müssen immer schauen, ob die Maßnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen, Leib und Leben von Menschen zu schützen. Das gilt aber für alle Maßnahmen."
Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßte das Vorhaben, nichts an den bestehenden Maßnahmen zu ändern. "Aktuell gibt es weder Raum für Lockerungen noch für Verschärfungen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich erwarte, dass wir in der Pandemie-Politik weiterhin mit Augenmaß agieren und nicht vorschnell zu Schlüssen kommen, die wir eventuell schon bald bereuen könnten."
Entscheidungen werden in der Bund-Länder-Runde unter anderem vor allem beim Thema PCR-Tests erwartet. Minister Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder hatten sich für eine sogenannte Priorisierung ausgesprochen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen sollen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen.
Lauterbach warb zwar in einem ZDF-Interview für einen weiterhin vorsichtigen Kurs, sprach sich aber dafür aus, schon jetzt über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen. "Wenn die Fallzahlen wieder runtergehen, und damit ist zu rechnen, wenn wir über diese Welle weg sind, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben", sagte der SPD-Politiker bei "Berlin Direkt".
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
