Corona-Gipfel heute: Welche Maßnahmen Kanzler Scholz plant

Erneut kommt der Bundeskanzler mit den Länderchefs zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten. Große Änderungen an den Maßnahmen sind wohl nicht zu erwarten. Ein wichtiges Thema dürften dagegen Testkapazitäten sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Montagnachmittag erneut über die Corona-Lage. Die Omikron-Variante des Coronavirus verbreite sich "sehr schnell" und könne zu "sehr vielen Krankenhausaufnahmen" führen, heißt es in der Beschlussvorlage vom Sonntagnachmittag. Bund und Länder stimmten deshalb darin überein, "dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden".

In dem Beschlussvorschlag wird auf Neuinfektionen von inzwischen täglich über 100.000 Fällen und die jüngste Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung verwiesen. Demnach könnte die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bei den Neuinfektionen regional bald Werte "von mehreren tausend erreichen". Bundesweit lag der Wert am Sonntag bei 806,8.

Was konkret geplant ist

• Keine Lockerungen: Laut Beschlussvorlage sind zunächst keine unmittelbaren Lockerungen in der Corona-Pandemie vorgesehen. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben", heißt es in dem Entwurf.
• "Öffnungsperspektive": Trotzdem wollen Bund und Länder zugleich "Öffnungsperspektiven" in Aussicht stellen. Und zwar "für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann".
• Priorisierung von PCR-Tests: Ein zentraler Punkt ist zudem eine Priorisierung vulnerabler Patientengruppen sowie von Beschäftigten im Gesundheitswesen beim Zugang zu knappen PCR-Tests. "Die Labore sind bereits in Teilen überlastet. Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen." Für den Großteil der Bevölkerung soll auf eine Bestätigung einer durch einen Schnelltest angezeigte Infektion durch einen PCR-Test verzichtet werden. Dies gelte auch bei Warnungen durch die Corona-Warn-App (rote Kachel), die bisher einen kostenlosen PCR-Test ermöglicht.
• Zustand des Gesundheitswesens: Für die Krankenhausbelastung entscheidend sei, wie sich die Zahl der Erkrankungen bei den ungeimpften Erwachsenen über 50 Jahre entwickele, heißt es in der Beschlussvorlage. Denn in der älteren Bevölkerung sei der Anteil der Ungeimpften "mit rund drei Millionen Menschen noch immer sehr hoch". Laut Expertenrat sei zu erwarten, dass sie bei einer Erkrankung "häufig stationär im Krankenhaus behandelt" werden müssten.
• Impfpflicht: Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen zudem die Impfkampagne nochmals verstärken. Anders als im Beschlusspapier der letzten Bund-Länder-Beratungen von Anfang Januar wird eine allgemeine Impfpflicht aber nicht mehr erwähnt. Damals hatten diese neben Scholz alle 16 Bundesländer unterstützt.

Expertenrat: Maßnahmen beibehalten

Eine wichtige Vorlage für die Beratungen ist wie immer die aktuelle Lageeinschätzung des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Das unter anderem mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern besetzte Gremium rechnet in seiner am Samstag vorgelegten Stellungnahme bei weiter steigenden Inzidenzen mit "sehr vielen Krankenhausaufnahmen", spricht sich aber ebenfalls zunächst für eine Beibehaltung und "strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen" aus.

Für den Fall, dass kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden, sollten aber Maßnahmen zur Infektionskontrolle vorbereitet werden, die "ohne Verzögerung umgesetzt werden" können, empfehlen die Experten.