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Konflikt: Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf


Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Eine Lieferung militÀrischer Hilfsgüter der USA an die Ukraine wird am Flughafen-Boryspil transportiert.Vergrâßern des BildesEine Lieferung militÀrischer Hilfsgüter der USA an die Ukraine wird am Flughafen-Boryspil transportiert. (Quelle: -/ukrin/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Bei den Verhandlungen zur LΓΆsung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame ErklΓ€rung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verstΓ€ndigt.

Man unterstΓΌtze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Γ‰lysΓ©epalast verΓΆffentlichten ErklΓ€rung.

AchteinhalbstΓΌndiges KrisengesprΓ€ch

Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den KrΓ€ften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer UnterhΓ€ndler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach den achteinhalbstΓΌndigen KrisengesprΓ€chen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak, der Beauftragte des russischen PrΓ€sidenten Wladimir Putin, fΓΌr den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung in Kiew etwa auch auf humanitΓ€re Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive fΓΌr die umkΓ€mpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Erfahrungen bei der LΓΆsung von Konflikten zuwider. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak resigniert. Ein neuer Gipfel unter deutsch-franzΓΆsischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur mΓΆglich sein, wenn es vorher Einigung ΓΌber den geplanten rechtlichen Status des Donbass und ΓΌber die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lâsung des Konflikts. Der Kiewer UnterhÀndler Andrij Jermak bestÀtigte, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: "Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert." Es werde nun vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestÀtigten unterdessen, dass seit Anfang des Monats die Waffenruhe stabiler sei. Es habe einen Rückgang der Verstâße um 70 Prozent gegeben.

Deutschland und Frankreich vermitteln

Russland fordert in dem seit fast acht Jahren dauernden Konflikt direkte GesprΓ€che der von Moskau unterstΓΌtzten SeparatistenfΓΌhrungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als "Moskauer Marionetten". Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt - im sogenannten Normandie-Format. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis. Nach UN-SchΓ€tzungen wurden bei KΓ€mpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Donbass seither mehr als 14.000 Menschen getΓΆtet.

Die deutsche Seite sprach im Anschluss von intensiven und schwierigen GesprΓ€chen, die noch einmal deutlich gemacht hΓ€tten, dass sowohl die Ukraine als auch Russland weiterhin das Minsker Abkommen als Grundlage sehen. Es sei ein nΓΌtzlicher Austausch gewesen, auch wenn keine substanziellen Fortschritte erzielt worden seien. Erstmals seit lΓ€ngerem habe es aber direkte Kontakte zwischen der russischen und ukrainischen Delegation gegeben und eine Fortsetzung in enger Taktung sei vereinbart worden.

Treffen als gutes Zeichen gewertet

Wie der Γ‰lysΓ©epalast nach dem Treffen mitteilte, unterstΓΌtzen die Teilnehmer an den Beratungen die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands und die volle UnterstΓΌtzung der Maßnahmen zur StΓ€rkung des Waffenstillstands vom 22. Juli 2020, ungeachtet der Differenzen in anderen Fragen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie setzten sich weiterhin dafΓΌr ein, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in der kΓΌnftigen Arbeit zu ΓΌberwinden, hieß es. Frankreich wertete das Treffen als schwierig, aber mit gutem Ergebnis. Auch dass es ΓΌberhaupt zu dem Treffen gekommen sei, sei ein Zeichen, dass Russland sich wieder engagiere.

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