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Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Eine Lieferung militĂ€rischer HilfsgĂŒter der USA an die Ukraine wird am Flughafen-Boryspil transportiert.
Eine Lieferung militĂ€rischer HilfsgĂŒter der USA an die Ukraine wird am Flughafen-Boryspil transportiert. (Quelle: -/ukrin/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame ErklÀrung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verstÀndigt.

Man unterstĂŒtze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom ÉlysĂ©epalast veröffentlichten ErklĂ€rung.

AchteinhalbstĂŒndiges KrisengesprĂ€ch

Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den KrĂ€ften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer UnterhĂ€ndler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach den achteinhalbstĂŒndigen KrisengesprĂ€chen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak, der Beauftragte des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin, fĂŒr den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung in Kiew etwa auch auf humanitĂ€re Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive fĂŒr die umkĂ€mpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Erfahrungen bei der Lösung von Konflikten zuwider. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak resigniert. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich sein, wenn es vorher Einigung ĂŒber den geplanten rechtlichen Status des Donbass und ĂŒber die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

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Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der BeschlĂŒsse von Minsk sei aber die Voraussetzung fĂŒr die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer UnterhĂ€ndler Andrij Jermak bestĂ€tigte, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrĂŒĂŸte er: "Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert." Es werde nun vor allem weiter an Mechanismen fĂŒr ihre Festigung gearbeitet.

Die Beobachter der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestĂ€tigten unterdessen, dass seit Anfang des Monats die Waffenruhe stabiler sei. Es habe einen RĂŒckgang der VerstĂ¶ĂŸe um 70 Prozent gegeben.

Deutschland und Frankreich vermitteln

Russland fordert in dem seit fast acht Jahren dauernden Konflikt direkte GesprĂ€che der von Moskau unterstĂŒtzten SeparatistenfĂŒhrungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als "Moskauer Marionetten". Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt - im sogenannten Normandie-Format. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis. Nach UN-SchĂ€tzungen wurden bei KĂ€mpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Donbass seither mehr als 14.000 Menschen getötet.

Die deutsche Seite sprach im Anschluss von intensiven und schwierigen GesprĂ€chen, die noch einmal deutlich gemacht hĂ€tten, dass sowohl die Ukraine als auch Russland weiterhin das Minsker Abkommen als Grundlage sehen. Es sei ein nĂŒtzlicher Austausch gewesen, auch wenn keine substanziellen Fortschritte erzielt worden seien. Erstmals seit lĂ€ngerem habe es aber direkte Kontakte zwischen der russischen und ukrainischen Delegation gegeben und eine Fortsetzung in enger Taktung sei vereinbart worden.

Treffen als gutes Zeichen gewertet

Wie der ÉlysĂ©epalast nach dem Treffen mitteilte, unterstĂŒtzen die Teilnehmer an den Beratungen die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands und die volle UnterstĂŒtzung der Maßnahmen zur StĂ€rkung des Waffenstillstands vom 22. Juli 2020, ungeachtet der Differenzen in anderen Fragen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie setzten sich weiterhin dafĂŒr ein, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in der kĂŒnftigen Arbeit zu ĂŒberwinden, hieß es. Frankreich wertete das Treffen als schwierig, aber mit gutem Ergebnis. Auch dass es ĂŒberhaupt zu dem Treffen gekommen sei, sei ein Zeichen, dass Russland sich wieder engagiere.

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