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Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Eine Lieferung milit├Ąrischer Hilfsg├╝ter der USA an die Ukraine wird am Flughafen-Boryspil transportiert.
Eine Lieferung milit├Ąrischer Hilfsg├╝ter der USA an die Ukraine wird am Flughafen-Boryspil transportiert. (Quelle: -/ukrin/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Bei den Verhandlungen zur L├Âsung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erkl├Ąrung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verst├Ąndigt.

Man unterst├╝tze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hie├č es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom ├ëlys├ęepalast ver├Âffentlichten Erkl├Ąrung.

Achteinhalbst├╝ndiges Krisengespr├Ąch

Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kr├Ąften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer Unterh├Ąndler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach den achteinhalbst├╝ndigen Krisengespr├Ąchen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene. Kosak, der Beauftragte des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin, f├╝r den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung in Kiew etwa auch auf humanit├Ąre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive f├╝r die umk├Ąmpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Erfahrungen bei der L├Âsung von Konflikten zuwider. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak resigniert. Ein neuer Gipfel unter deutsch-franz├Âsischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur m├Âglich sein, wenn es vorher Einigung ├╝ber den geplanten rechtlichen Status des Donbass und ├╝ber die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

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Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschl├╝sse von Minsk sei aber die Voraussetzung f├╝r die gewaltfreie L├Âsung des Konflikts. Der Kiewer Unterh├Ąndler Andrij Jermak best├Ątigte, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begr├╝├čte er: "Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert." Es werde nun vor allem weiter an Mechanismen f├╝r ihre Festigung gearbeitet.

Die Beobachter der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) best├Ątigten unterdessen, dass seit Anfang des Monats die Waffenruhe stabiler sei. Es habe einen R├╝ckgang der Verst├Â├če um 70 Prozent gegeben.

Deutschland und Frankreich vermitteln

Russland fordert in dem seit fast acht Jahren dauernden Konflikt direkte Gespr├Ąche der von Moskau unterst├╝tzten Separatistenf├╝hrungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als "Moskauer Marionetten". Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt - im sogenannten Normandie-Format. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis. Nach UN-Sch├Ątzungen wurden bei K├Ąmpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Donbass seither mehr als 14.000 Menschen get├Âtet.

Die deutsche Seite sprach im Anschluss von intensiven und schwierigen Gespr├Ąchen, die noch einmal deutlich gemacht h├Ątten, dass sowohl die Ukraine als auch Russland weiterhin das Minsker Abkommen als Grundlage sehen. Es sei ein n├╝tzlicher Austausch gewesen, auch wenn keine substanziellen Fortschritte erzielt worden seien. Erstmals seit l├Ąngerem habe es aber direkte Kontakte zwischen der russischen und ukrainischen Delegation gegeben und eine Fortsetzung in enger Taktung sei vereinbart worden.

Treffen als gutes Zeichen gewertet

Wie der ├ëlys├ęepalast nach dem Treffen mitteilte, unterst├╝tzen die Teilnehmer an den Beratungen die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands und die volle Unterst├╝tzung der Ma├čnahmen zur St├Ąrkung des Waffenstillstands vom 22. Juli 2020, ungeachtet der Differenzen in anderen Fragen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie setzten sich weiterhin daf├╝r ein, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in der k├╝nftigen Arbeit zu ├╝berwinden, hie├č es. Frankreich wertete das Treffen als schwierig, aber mit gutem Ergebnis. Auch dass es ├╝berhaupt zu dem Treffen gekommen sei, sei ein Zeichen, dass Russland sich wieder engagiere.

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