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Bundestag verl├Ąngert Irak-Einsatz mit gro├čer Mehrheit

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt bei der namentlichen Abstimmung ├╝ber die Verl├Ąngerung des Bundeswehreinsatzes im Irak seine Stimmkarte ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt bei der namentlichen Abstimmung ├╝ber die Verl├Ąngerung des Bundeswehreinsatzes im Irak seine Stimmkarte ab. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak um weitere neun Monate verl├Ąngert.

Mit 555 Abgeordneten votierte eine gro├če Mehrheit f├╝r ein von der Bundesregierung vorgelegtes Mandat, darunter auch die nun an der Regierung beteiligten Gr├╝nen. Dagegen stimmten 110 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

Die Bundeswehr leistet Beitr├Ąge f├╝r die am Kampf beteiligte internationale Anti-IS-Koalition und eine Nato-Mission, die der Ausbildung und St├Ąrkung von Milit├Ąr und Sicherheitskr├Ąften dient.

Syrien ist in dem neuen Mandat als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen, nachdem Deutschland die Aufkl├Ąrungsfl├╝ge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020 eingestellt hatte. Au├čerdem soll der Irak-Einsatz evaluiert, also auf Erfolg und Wirksamkeit hin ├╝berpr├╝ft werden - eine Lehre aus dem Misserfolg in Afghanistan. Die Gr├╝nen nannten diese Punkte als Begr├╝ndung daf├╝r, dass sie dem zuvor abgelehnten Irak-Einsatz zustimmen.

Die Obergrenze f├╝r eine Entsendung von 500 M├Ąnnern und Frauen der Bundeswehr in den Irak bleibt erhalten. Deutsche Beitr├Ąge zur Ausbildung von Streit- und Sicherheitskr├Ąften werden sowohl als Teil des Nato-Engagements in dem Land als auch als Teil der Anti-IS-Koalition erbracht.

"Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten Islamischen Staates", sagte Sara Nanni, Sprecherin f├╝r Sicherheitspolitik der Gr├╝nen-Fraktion. Sie warb als erste Rednerin um Zustimmung f├╝r das Mandat. Die Ziele des Engagements, Stabilit├Ąt und Sicherheit zu f├Ârdern, seien richtig.

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"Es ist kein Geheimnis, dass wir als Gr├╝ne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach wie vor darstellt, ein grunds├Ątzliches Problem hatten", sagte Nanni. "An der politischen Bewertung, dass solche Eins├Ątze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts ge├Ąndert."

F├╝r die oppositionelle Unionsfraktion erkl├Ąrte Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen (CDU) die weitere Unterst├╝tzung des Irak-Einsatzes. Das Land sei weiter fragil und brauche internationale Stabilisierungsunterst├╝tzung. Der Verzicht auf Syrien als mandatiertes Einsatzgebiet sei nur eine kleine textliche ├änderung und bereits Realit├Ąt des Einsatzes gewesen.

Wenn die Gr├╝nen einen Kurswechsel vorn├Ąhmen, sollten sie auch zu ihm stehen. R├Âttgen sagte: "Sie sollten dann transparent sein. Sie sollten sagen: Wir haben unsere Meinung ge├Ąndert."

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