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Putin warnt vor Kriegsgefahr bei Nato-Aufnahme der Ukraine

Von dpa
Aktualisiert am 01.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Wladimir Putin wirft dem Westen vor, in der aktuellen Krise Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren.
Wladimir Putin wirft dem Westen vor, in der aktuellen Krise Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. (Quelle: Yuri Kochetkov/Pool EPA/AP/dpa./dpa)
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Moskau/Kiew (dpa) - Trotz einer Politik der "offenen T├╝ren" der Nato besteht der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin darauf, dass das Milit├Ąrb├╝ndnis auf eine Aufnahme der Ukraine verzichtet.

Putin sagte am Dienstag im Kreml, die Nato k├Ânne nach ihren Statuten weitere Mitglieder aufnehmen. "Sie kann, aber sie ist nicht verpflichtet." Die Ukraine strebt in das westliche Milit├Ąrb├╝ndnis, weil sie sich von Russland bedroht f├╝hlt. In Kiew st├Ąrkten der britische Premier Boris Johnson und der polnische Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ den R├╝cken.

Putin warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Seiner Ansicht nach will sich die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim unbedingt und notfalls mit Gewalt zur├╝ckzuholen. Russland hat sich die Krim 2014 einverleibt und lehnt Verhandlungen ├╝ber eine R├╝ckgabe kategorisch ab. Putin warnte diesbez├╝glich vor einem m├Âglichen bewaffneten Konflikt des Milit├Ąrblocks und der Nato um die Krim.

"Unteilbarkeit der Sicherheit" in Europa

Putin berief sich zudem auf das Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit" in Europa. Demnach k├Ânne die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates gehen. Russland sieht sich durch die Nato bedroht. Der russische Pr├Ąsident warf dem Westen nach einem fast f├╝nfst├╝ndigen Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Moskau vor, in der aktuellen Krise Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Es waren seine ersten ├äu├čerungen in der aktuellen Eskalation.

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Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der N├Ąhe der Ukraine wird im Westen bef├╝rchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. F├╝r m├Âglich gehalten wird auch, dass ├ängste gesch├╝rt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugest├Ąndnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.

Kremlchef fordert Nato-R├╝ckzug

Putin kritisierte am Dienstag die ablehnende Haltung zu den russischen Forderungen. Die schriftlichen Antworten der USA und der Nato w├╝rden aber gepr├╝ft. "Ich hoffe, dass wir am Ende eine L├Âsung finden werden. Auch wenn es nicht einfach ist. Wir sind uns dessen bewusst", sagte der Kremlchef. Er hatte auch gefordert, dass sich die Nato auf ihre Positionen von 1997 zur├╝ckziehen und auf die Stationierung von Raketensystemen in der N├Ąhe von Russlands Grenzen verzichten soll.

Ungarns Regierungschef Orban ├Ąu├čerte die Hoffnung, dass eine L├Âsung m├Âglich sei. "Mein Besuch hat einen friedenstiftenden Zweck", sagte Orban, der in der aktuellen Krise als erster Vertreter eines Nato- und EU-Staates in Moskau mit Putin zusammentraf. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. "In dieser Situation ist Dialog notwendig." Er begr├╝├če deshalb Gespr├Ąche zwischen Russland und den westlichen Verb├╝ndeten. Die Positionen l├Ągen zwar weit auseinander, die Probleme seien aber ├╝berwindbar.

Lawrow telefoniert mit Blinken

Russlands Au├čenminister Sergej Lawrow betonte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, Russland bestehe darauf, ├╝ber Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen. Blinken wiederum rief den Kreml zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausr├╝stung an der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgefordert, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Au├čenministerium mit.

Der britische Premier Johnson warnte Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf die Ukraine. Die ukrainische Armee werde "heftigen und blutigen Widerstand" leisten, sagte Johnson bei seinem Besuch in Kiew. Eine russische Invasion w├╝rde eine politische, humanit├Ąre und milit├Ąrische Katastrophe bedeuten, so Johnson. Er drohte, Gro├čbritannien und seine Alliierten h├Ątten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese tr├Ąten in Kraft, sobald "die erste russische Schuhspitze" ukrainisches Territorium betrete und w├╝rden einen Automatismus ausl├Âsen.

Selenskyj pflichtete Johnson bei. "Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen", sagte der Pr├Ąsident. Die Russen m├╝ssten begreifen, dass ein Krieg in einer Trag├Âdie enden w├╝rde. "Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein gro├čfl├Ąchiger Krieg in Europa."

Polens Regierungschef Morawiecki k├╝ndigte bei seinem Besuch in Kiew Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine an, darunter Zehntausende Granaten und Artilleriemunition, Flugabwehrsysteme und Aufkl├Ąrungsdrohnen. An diesem Mittwoch sollen die diplomatischen Bem├╝hungen um Entspannung weitergehen. Johnson will dann mit Putin telefonieren. Zudem plant der niederl├Ąndische Premier Mark Rutte einen Besuch bei Selenskyj.

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