EU prüft Beitrittswunsch: Wird die Ukraine jetzt Mitglied?

Inmitten der russischen Attacken auf die Ukraine zeigt sich die EU offen für deren Beitrittswunsch. Ist es also ausgemachte Sache? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Ohne die EU werde die Ukraine "alleine sein", sagte der Wolodymyr Selenskyj, der seine Forderungen nach einem "unverzüglichen" EU-Beitritt seines Landes in den vergangenen Tagen intensivierte. Inmitten der dramatischen Lage des russischen Angriffskriegs auf das Land sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der Ukraine nun eine ernsthafte Prüfung des Beitrittsgesuchs zu.

Ein solches Gesuch hatte der ukrainische Präsident zuvor bereits gestellt. "Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen", appellierte der Selenskyj in einer Videobotschaft am Dienstag an die hochrangigen EU-Vertreter, die sich zu einer Sondersitzung im Brüsseler Europaparlament versammelt hatten.

In der Sondersitzung forderte dann das Parlament, der Ukraine den Status als Beitrittskandidaten zu geben. In der nicht bindenden Entschließung forderten die Abgeordneten von den europäischen Institutionen, "darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird". Bis dies geschehen sei, solle weiter auf die "Integration der Ukraine in den Unionsbinnenmarkt" hingearbeitet werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits einen solchen Willen geäußert. Dem Sender Euronews hatte sie am Sonntag auf die Frage einer Reporterin nach einer Aufnahme der Ukraine gesagt: "Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben."

Ist es also ausgemachte Sache? Dem ist mitnichten so. Alle Fragen und Antworten zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine im Überblick.

Wie realistisch ist eine rasche EU-Aufnahme?

In seinem Appell nach einer "unverzüglichen" Aufnahme sprach Selenskyj von einer "neuen speziellen Prozedur" zum Beitritt. Dass dies so kommen wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

"Es liegt noch ein langer Weg vor uns", musste Ursula von der Leyen die Hoffnungen des Landes auf einen raschen Beitritt dann auch dämpfen.

Wie läuft ein Beitritt ab?

Denn die Verhandlungen für einen möglichen Beitritt folgen einem strikten Prozess. Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Doch bevor Länder Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen, zum Beispiel Wirtschaftsreformen.

Für die EU geht es nun zunächst darum, ob die Ukraine offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Anschließend würde ein Beitrittsabkommen ausgehandelt. Das nimmt normalerweise Jahre in Anspruch. Die EU-Staaten müssten eine Aufnahme letztlich einstimmig billigen.

Am Dienstag sagte EU-Ratspräsident Michel der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zu. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel am Dienstag im Europaparlament. "Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können."

Acht Mitgliedsstaaten der EU haben sich indes bereits dafür ausgesprochen, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zu eröffnen – die Präsidentinnen und Präsidenten Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens forderten, der Ukraine den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen und den Verhandlungsprozess zu beginnen.

Kann die Ukraine die Kriterien für einen Beitritt erfüllen?

Danach sieht es im Moment nicht aus. Eine Hürde ist besonders hoch: Vor allem die Korruptionsbekämpfung gelingt der Ukraine offenbar nicht. 2021 hatte der EU-Rechnungshof festgestellt, dass "Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine" untergrüben. Die Rechnungsprüfer beschrieben Korruption in der Ukraine als großes Problem – und zwar trotz der EU-Unterstützung, etwa bei Justizreformen.

Wie war es bislang?

Die Ukraine arbeitet schon länger auf einen Beitritt zum Bündnis hin, von einer "langjährigen Diskussion" schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter.

Seit 2017 hat das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das eine schrittweise Annäherung als Ziel festschreibt und unter anderem eine Freihandelszone beinhaltet. Seit 2019 ist das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung des Landes verankert.

Was würde das für das Verhältnis zu Russland bedeuten?

Russland würde einen EU-Beitritt der Ukraine sicherlich als eine Provokation verstehen. Seit Jahren fühlt sich der russische Präsident durch die Orientierung der Ukraine in Richtung Europäischer Union bedroht.

Wie sind die Bekundungen also zu verstehen?

Da, selbst wenn die Ukraine tatsächlich Beitrittskandidat würde, eine Aufnahme nicht unmittelbar erfolgen würde, sind die positiven Signale vonseiten der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt wohl vor allem symbolisch zu verstehen: So wird eine enge Verbundenheit und Unterstützung signalisiert.

Allzu konkrete Zusagen gibt es gleichzeitig nicht. Man müsse zunächst dem Krieg ein Ende setzen, und dann über die nächsten Schritte sprechen, so etwa Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Aber sie fügt noch hinzu: "Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört."