EU unterstützt Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Nach dem EU-Gipfel in Frankreich sollen weitere Militärhilfen in das Land fließen. Der Schritt war zuvor erwartet worden. Bei einem anderen Thema kann die Ukraine auf keinen schnellen Fortschritt hoffen.

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.

Weitere Sanktionen in Aussicht

Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Bis 2027 will die EU zudem unabhängig von russischer Energie werden. "Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen", kündigte von der Leyen an. Verbraucher und Unternehmen aber bräuchten bereits jetzt Unterstützung. Die EU-Kommission habe deswegen bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt.

Zudem kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Russland an. "Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen", sagte von der Leyen. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.

Scholz: Russland hat sich um seine Perspektiven gebracht

Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel, die EU-Regierungschefs wollten weiter Sanktionen vorantreiben, die unmittelbare Auswirkungen hätten auf die ökonomischen Entwicklungschancen in Russland. "Dazu gehören die Finanzsanktionen, die ja doch sehr massiv sind und auch jeden Tag Konsequenzen zeitigen."

Dazu kämen Export- und Importrestriktionen, die dramatische Konsequenzen hätten. Der Rubel sei deutlich gefallen, viele Geschäfte könnten nicht mehr aufmachen. "Viele Bürgerinnen und Bürger Russlands merken jetzt auch: Da ist ein Krieg, den Russland angezettelt hat und der auch Auswirkungen auf das eigene Land hat", sagte Scholz. Russland habe sich um seine eigenen Perspektiven gebracht und darunter leide nicht nur der Staat.

Lawrow: Sehen Gefahr durch EU

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte diese Woche der Außenminister Sergej Lawrow.

Was für Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.