Höchstes UN-Gericht: Russland muss Gewalt in der Ukraine stoppen

Höchstrichterliches Urteil: Russland muss die Gewalt in der Ukraine sofort stoppen. Das hat das der Internationale Gerichtshof festgestellt. Ob es allerdings zu direkten Konsequenzen kommt, ist fraglich.

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. "Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte Richterin Joan Donoghue am Mittwoch. Die von der russischen Armee ausgehende Gewalt sei "zutiefst besorgniserregend". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einem "vollständigen Sieg".

Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationalen Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert.

Gegenstimmen aus Russland und China

Einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge urteilte das Gericht mit 13 zu 2 Stimmen. Dagegen stimmten der russische Vizepräsident des Gerichtshofs Kirill Geworgjan und die chinesische Richterin Xue Hanqin.

Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.

Ukraine: "Russland muss gestoppt werden"

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muss gestoppt werden", sagte der ukrainische Vertreter Anton Korynevych im Friedenspalast.

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten – hatte aber keine Beweise vorgelegt. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.

Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.