Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg: "Brauchen gemeinsame solidarische Luftbrücke"

Das Nachbarland der Ukraine ist wegen der Flüchtlingsbewegung stark beansprucht. Die Außenministerin sichert ihm daher weiter Unterstützung zu. Auch für eine Stärkung der Nato-Truppen in Osteuropa zeigt sie sich offen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will vor allem Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter unterstützen. Das Nachbarland der Ukraine sei bei der Aufnahme der Menschen besonders beansprucht. "Wir brauchen jetzt eine gemeinsame solidarische Luftbrücke innerhalb Europas, aber auch über den Atlantik", sagt Baerbock, um die Menschen schnell verteilen zu können.

Die G7 habe eine Unterstützungsgruppe für Moldau ins Leben gerufen, sagt Baerbock nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Die Staatengemeinschaft stehe Moldau zur Seite, "in der aktuellen Krise, aber auch darüber hinaus". Sie betont: "In dieser sehr dunklen Stunde müssen wir das Licht der Menschlichkeit hochhalten."

Gedankenspielen über eine Kündigung der Nato-Russland-Grundakte durch den Westen erteilte Baerbock eine Absage. "Wir haben als Nato-Staaten in der Vergangenheit zu jeder Minute klar und deutlich zur Nato-Russland-Grundakte gestanden", dies gelte auch heute, sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock und Stoltenberg unterstrichen, es sei Russland, das die Vereinbarung verletze – seit der Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim im Jahr 2014.

Baerbock: Russland bricht einseitig Abkommen

Stoltenberg hatte dem Bündnis am Vortag brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Aus russischer Sicht könnten diese Pläne womöglich nicht mit der Nato-Russland-Grundakte vereinbar sein. Darin hat sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Baerbock sagte nun, die Stationierung weiterer Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "voll im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte, die einseitig von Russland gebrochen worden ist". Die in der Vereinbarung enthaltenen Selbstverpflichtungen seien verbunden mit einem sicheren Umfeld. "Mit Bruch dieser Sicherheit hat Russland jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass wir an der Ostflanke unsere Sicherheit verstärken müssen." Russland habe "auf brutalste Art und Weise diese Nato-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt".

Lambrecht: Entscheidung über Aufstockung spätestens im Sommer

Stoltenberg unterstrich, in der Grundakte stehe eindeutig, dass die Souveränität und territoriale Integrität jedes europäischen Staates innerhalb international anerkannter Grenzen akzeptiert werden müsse. Die Nato müsse nun sicherstellen, dass es in Moskau keinen Raum für Missverständnisse oder Fehlkalkulationen über ihre Verteidigungsfähigkeit gebe. Man verstärke die Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses auch, um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern.

Zuvor hatte Stoltenberg bereits die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) getroffen und Aufstockung der Nato-Truppen in Osteuropa in Aussicht gestellt. "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen darüber treffen können", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin.

"Müssen uns auf eine Bedrohungslage einstellen"

Stoltenberg erläuterte, er erwarte, dass es bei den Gesprächen "um mehr Präsenz im Osten sowie auch um mehr Fähigkeiten geht, wie zum Beispiel Luftabwehr". Diese seien entscheidend, "um Moskau die klare Botschaft zu vermitteln, dass wir da sind, um alle Verbündeten zu schützen."

"Wir müssen uns auf eine Bedrohungslage einstellen, die eben nicht in wenigen Wochen beendet ist", betonte die Ministerin. "Wie das dann konkret auszusehen hat, welche Infrastruktur wir brauchen, welche Leistungen erbracht werden müssen auch von Deutschland – darüber sind wir jetzt im Gespräch." Deutschland hat zuletzt seine Nato-Präsenz in Litauen sowie die Luftraumüberwachung in Rumänien ausgeweitet. Zudem werden sich deutsche Soldaten bald in der Slowakei engagieren.