Ukraine-Politik | Kritik an Scholz: "Damit stärkt der Bundeskanzler die Propaganda Putins"

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat Kanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Mit seinen Argumenten spalte dieser den Westen – und spiele Putin zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg kritisiert. "Wenn der Bundeskanzler mit einem möglichen Atomkrieg argumentiert, stärkt er damit die Propaganda Putins", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte der SPD-Politiker. "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt."

Weber: Mit seiner Argumentation spaltet Scholz den Westen

Weber sagte, natürlich sei Besonnenheit notwendig. Das dürfe aber nicht zur fehlenden Entschlossenheit führen. Mit seiner Argumentation spalte Scholz "den Westen, weil alle, die richtigerweise schwere Waffen liefern – wie Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten – in eine Ecke gestellt werden". Welche Nato-Staaten bereits schwere Waffen liefern, lesen Sie hier.

Weber aber argumentiert dafür, dass man nicht zwischen "moralisch guten" und kriegerischen westlichen Staaten unterscheiden dürfe. Putin habe von Beginn an auf die Atom-Angst des Westens gesetzt, die jetzt von Scholz verstärkt werde. Das einzige, was gegen Putin helfe, sei Stärke und Entschlossenheit.

Putin droht seit Beginn des Krieges immer wieder mit dem Einsatz von nuklearen Waffen. Ob er sie wirklich einsetzen würde, darüber sind sich Militärexperten und Beobachter bislang uneins.