Ukraine-Krieg: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus – Baerbock reagiert

Als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten wurden 40 deutsche Botschaftsmitarbeiter in Russland zu "unerwünschten Personen" erklärt. Außenministerin Baerbock hatte das bereits erwartet.

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

Die Bundesregierung hatte zu Beginn des Monats ebenfalls 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zu "unerwünschten Personen" erklärt und des Landes verwiesen. Die Entscheidung folgte auf den Fund zahlreicher getöteter Zivilisten in Butscha nach dem Abzug der russischen Armee. Gegen diese "unfreundliche Entscheidung" Berlins habe Moskau gegenüber dem deutschen Botschafter scharf protestiert, erklärte das russische Außenministerium. Bei den Ausweisungen handele es sich um eine "symmetrische Antwort".

Baerbock: "Nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Entscheidung Moskaus. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin.

Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland, welche die Bundesregierung vor drei Wochen ausgewiesen habe, "waren während ihres Aufenthalts in Deutschland nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig", erklärte die Ministerin. "Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt." Ihre Arbeit habe zudem auch diejenigen bedroht, "die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden", fügte die Bundesaußenministerin hinzu.

Die nun von Russland ausgewiesenen Deutschen hätten "sich dagegen überhaupt nichts zuschulden kommen lassen", betonte Baerbock. Sie versicherte, die Betroffenen würden umfassend unterstützt. Sie habe sich in den vergangenen Tagen bereits mit den Teams der deutschen Auslandsvertretungen in Russland über die erwarteten Schritte und die absehbar harten Konsequenzen für sie ausgetauscht. Mit den Ausweisungen schädige Russland sich "weiter selbst".

Zahlreiche Konsulate betroffen

In Russland dürften insgesamt weit mehr als 100 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.

In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche westliche Länder, darunter neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Spanien, zusammengenommen hunderte russische Diplomaten ausgewiesen. In einigen Fällen wurde dies explizit mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine begründet, in anderen Fällen ging es um Spionagevorwürfe. Moskau reagierte darauf seinerseits mit der Ausweisung zahlreicher westlicher Diplomaten.