Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien über Jamal-Pipeline

Der russische Energiekonzern Gazprom stoppt die Lieferungen von Erdgas nach Polen über die Jamal-Pipeline. Auch nach Bulgarien soll kein Gas mehr exportiert werden.

Der russische Energiekonzern Gazprom stellt nach polnischen Angaben seine Erdgaslieferungen nach Polen über die Jamal-Pipeline ein. Auch nach Bulgarien solle kein Erdgas mehr fließen, gab die Regierung in Sofia am Abend an.

Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG erklärte am Dienstagabend, es sei von Gazprom darüber informiert worden, dass die "Lieferungen im Rahmen des Jamal-Vertrags" ab Mittwoch "vollständig" eingestellt würden. Polen sei darauf vorbereitet, Gas aus anderen Quellen zu beziehen. Russland hat am Morgen wie angekündigt den Gas-Hahn zugedreht. Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag um 04.07 MESZ bei null Kilowattstunden, wie Daten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen.

Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag ebenfalls darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das bulgarische Wirtschaftsministerium mit. "Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß seinem aktuellen Vertrag fristgerecht vorgenommen", betonte das Ministerium. Bulgarien ist stark von russischem Gas abhängig.

Das Energieministerium teilte jedoch mit, dass auch Bulgarien Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen habe. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig, hieß es weiter. Zuvor hatte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow angekündigt, dass am Mittwoch eine bulgarische Regierungsdelegation nach Kiew reisen wolle.

Morawiecki: Polen ist vorbereitet

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir haben Drohungen von Gazprom erhalten, die Gaslieferungen einzustellen." Vielleicht versuche Russland, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet. Die Gasspeicher seien zu 76 Prozent voll.

Die polnische Klimaministerin Anna Moskwa betonte, auch für polnische Haushalte werde sich nichts ändern. "In polnischen Wohnungen wird es keine Gas-Engpässe geben."

Bericht: Kurzzeitiger Lieferstopp schon am Dienstag

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass bereits am Dienstag die Versorgung Polens kurzzeitig gestoppt worden sei. Wie aus Daten des EU-Verbunds von Gasnetzbetreibern hervorging, floss am Nachmittag kein Gas aus Belarus nach Polen. Am Abend strömte demnach dann wieder Gas durch die Leitung.

Polnisches Unternehmen: Vertragsbruch

Das polnische Unternehmen PGNiG erklärte, dass es sich bei dem angekündigten Stopp der Lieferungen um einen Vertragsbruch handele, für den Schadenersatz verlangt werden könne. PGNiG werde zudem Schritte einleiten, um die Gaslieferung entsprechend den Vertragsvereinbarungen zu sichern. PGNiG hat bisher mit Gazprom langfristige Verträge, die dieses Jahr jedoch ohnehin auslaufen.

Russland hatte gedroht, europäischen Ländern den Gashahn zuzudrehen, wenn sie ihre Einfuhren nicht wie seit März gefordert in Rubel bezahlen. Polen erklärte daraufhin mehrfach, der Forderung nicht nachkommen zu wollen. Polnische Medien berichteten am Dienstag, die von Gazprom gesetzte Frist zur Bezahlung in Rubel sei am Freitag verstrichen.

Gazprom steht auf einer am Dienstag veröffentlichten Liste russischer Unternehmen und Oligarchen, deren Vermögenswerte nach einem neuen Sanktionsgesetz eingefroren werden können. Polen hat diese Strafmaßnahmen unabhängig von Sanktionen eingeleitet, die die EU-Länder gemeinsam gegen Russland verhängt haben.

Keine Bestätigung von Gazprom

Gazprom selbst bestätigte den Stopp der Gaslieferungen nach Polen zunächst nicht. Ein ranghoher Vertreter des Konzerns sagte laut russischen Nachrichtenagenturen jedoch, Polen müsse für die Gaslieferungen "gemäß dem neuen Zahlungsprozess bezahlen".

Die Jamal-Pipeline führt bis nach Deutschland. Allerdings wird über diesen Weg kaum russisches Gas importiert. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend. "Wir beobachten die Lage genau."

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe.

Habeck: Deutsche Abhängigkeit bei Gas soll überwunden werden

Wegen des Ukraine-Krieges wird in der EU derzeit heftig über mögliche Energiesanktionen gegen Russland debattiert. Anfang August tritt in der EU ein Kohle-Embargo gegen Russland in Kraft. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung des Embargos auch auf russisches Öl und Gas.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Dienstag bei einem Besuch in Warschau, er gehe davon aus, dass Deutschland die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland innerhalb weniger Tage erreichen könne. Auch "bei Gas sind wir mit Hochdruck daran, die hohe Abhängigkeit, die Deutschland hier hatte und die ein Fehler war, zu überwinden", sagte der Wirtschaftsminister. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an.