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Er steht mit leeren HĂ€nden da

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 09.05.2022Lesedauer: 4 Min.
MilitĂ€rparade in Moskau: Putin hat eine Rede auf dem Roten Platz gehalten – und den Angriff auf die Ukraine begrĂŒndet. (Quelle: Reuters)
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Keine KriegserklĂ€rung, keine Mobilmachung: Wladimir Putin eskalierte am "Tag des Sieges" nicht weiter. Im Gegenteil: Seine Rede vor der MilitĂ€rparade zeigt, wie katastrophal die Lage fĂŒr Russland ist.

Die BefĂŒrchtungen, besonders in der Ukraine, waren groß, dass der russische PrĂ€sident Wladimir Putin nun auch offiziell den Krieg erklĂ€ren oder eine Generalmobilmachung ausrufen wĂŒrde. Doch es kam anders.


Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Eine Chronologie in Bildern

Mehrere Wochen dauert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nun schon an. Mit jedem Tag steigt die Anzahl der Toten, Vertriebenen und zerstörten Ortschaften. Ein Überblick ĂŒber die Geschehnisse seit Beginn der Invasion. Im
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Das große SĂ€belrasseln blieb am 9. Mai, dem "Tag des Sieges ĂŒber Nazi-Deutschland", aus: Die diesjĂ€hrige MilitĂ€rparade fiel wesentlich kleiner aus als ĂŒblich, die große Flugshow ĂŒber Moskau wurde abgesagt, weil angeblich das Wetter zu schlecht sei. Und auch die Rede des Kremlchefs war ĂŒberraschend defensiv. Er machte dem Westen zwar erneut schwere VorwĂŒrfe, verzichtete aber auf die Drohung mit einem Atomkrieg. Das zeigt: Putin steht massiv unter Druck, er ist geschwĂ€cht.

Bislang gibt es aber auch keine Anzeichen dafĂŒr, dass die russische FĂŒhrung nach einem Ausweg oder einem Waffenstillstand in der Ukraine sucht. Putins Mindestziel in diesem Krieg – die Eroberung des Donbass – hat die russische Armee noch nicht erreicht. Deshalb verbreitete der PrĂ€sident an diesem Montag erneut seine KriegslĂŒgen und versuchte den Angriffskrieg zu legitimieren, dessen Folgen auch fĂŒr Russland immer verheerender werden.

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Putin bedient nur bekannte Narrative

Putin hatte sich bei Kriegsbeginn die Feierlichkeiten zum 9. Mai wahrscheinlich anders vorgestellt. Zumindest die wichtige Hafenstadt Mariupol sollte mutmaßlich erobert sein, damit der Kreml zumindest einen Erfolg in dem verlustreichen Ukraine-Krieg hĂ€tte prĂ€sentieren können. Stattdessen kommt die russische Armee auch im Osten der Ukraine nur langsam voran. Der diesjĂ€hrige "Tag des Sieges" in Moskau stand eher unter dem Motto "kurz und schmerzvoll".

MilitĂ€rparade in Moskau: Russland feiert am 9. Mai den "Tag des Sieges ĂŒber Nazi-Deutschland".
MilitĂ€rparade in Moskau: Russland feiert am 9. Mai den "Tag des Sieges ĂŒber Nazi-Deutschland". (Quelle: Reuters-bilder)

FĂŒr die aktuelle Situation trage vor allem die Nato die Schuld, die Russland dazu genötigt habe, einen PrĂ€ventivkrieg zu fĂŒhren, meinte Putin bei seiner Rede zu den 11.000 aufmarschierten Soldaten. "Ihr kĂ€mpft fĂŒr das Vaterland, fĂŒr seine Zukunft, damit niemand die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergisst." In der Ukraine wĂŒrden sie das "Vaterland" vor der "inakzeptablen Gefahr" verteidigen, die das vom Westen unterstĂŒtzte Nachbarland fĂŒr Russland darstelle.

Damit verdreht Putin erneut die Geschichte. Sein Narrativ: Die Nato wĂŒrde angebliche "Nazis" in der Ukraine militĂ€risch hochrĂŒsten, um eine Invasion auf der Krim und im Donbass zu planen. Er machte außerdem klar, dass der Donbass aus seiner Sicht russischer Boden sei. Dieses Narrativ hat vor allem einen Zweck: Der russische PrĂ€sident möchte die angeschlagene Kampfmoral der eigenen Truppen erhöhen, indem er ihnen KriegsgrĂŒnde gibt – die Verteidigung Russlands und den Kampf gegen Neonazis.

"FĂŒr Russland! FĂŒr den Sieg! Hurra!"

Das hat natĂŒrlich mit der Wahrheit nicht viel zu tun. Schließlich fĂŒhrt Russland einen Angriffskrieg auf ukrainischem Boden, AngriffsplĂ€ne des Westens gegen Russland gab es nie, und die USA haben vor Kriegsbeginn dem Kreml angeboten, ĂŒber Entmilitarisierung in Osteuropa zu verhandeln. Putin schlug das aus und griff stattdessen die Ukraine an.

Putin legt am Grabmal des unbekannten Soldaten Blumen nieder: Der 9. Mai verlief bislang ohne eine weitere massive Eskalation im Ukraine-Krieg.
Putin legt am Grabmal des unbekannten Soldaten Blumen nieder: Der 9. Mai verlief bislang ohne eine weitere massive Eskalation im Ukraine-Krieg. (Quelle: Reuters-bilder)

Es ist ein Krieg, den Moskau wahrscheinlich schnell beenden wollte und sich mit dieser EinschĂ€tzungen komplett verkalkulierte. Nun sind schon Tausende russische Soldaten tot und viele weitere sind verletzt. Putin versprach ihnen am 9. Mai erneut Hilfe, besonders ihre Kinder möchte der Kreml unterstĂŒtzen. "Ich wĂŒnsche Ihnen gute Besserung", sagte Putin an die zahlreichen verletzten Soldaten gewandt.

Das ist zynisch, denn Russland fĂŒhrt einen Krieg ohne Ausstiegsplan. Die Invasoren werden von der ukrainischen Bevölkerung weitestgehend abgelehnt. Es gibt kein logisches Szenario, wie der Kreml ohne große Umsiedlungen und SĂ€uberungen die eroberten Gebiete halten und regieren will.

Der PrĂ€sident beendete seine Rede mit einem Schlachtruf an die versammelten Soldaten: "FĂŒr Russland! FĂŒr den Sieg! Hurra!" Aber eben dieser Sieg zeichnet sich nicht ab, fĂŒr weitere Eroberungen braucht die russische Armee eigentlich noch weitere KrĂ€fte. Diese Option hĂ€lt sich Moskau auch weiterhin offen.

Kein Zeichen der Entwarnung, keine Suche nach einem Ausweg

Zwar rief Putin keine Generalmobilmachung aus, aber das ist am 9. Mai eher als innenpolitisches Signal zu werten. Der "Tag des Sieges ĂŒber Nazi-Deutschland" ist der wichtigste Feiertag in Russland – es ist auch ein Tag, der die Ukraine und Russland verbindet. Es könnte sein, dass der Kremlchef an diesem speziellen Tag nicht der Ukraine den Krieg erklĂ€ren und dass er die Stimmung in der russischen Bevölkerung nicht mit dem Einzug von Reservisten drĂŒcken wollte.

Entscheidend ist aber, was auf den Gefechtsfeldern in der Ukraine passiert. Dort greifen russische Truppen erneut massiv Stellungen der Ukraine an, im Osten des Landes wurde auch eine Schule getroffen. Solange weiterhin schwere KĂ€mpfe toben, kann Putin jederzeit den Krieg erklĂ€ren oder eine Generalmobilmachung ausrufen. Der 9. Mai hat somit allgemein wenig Aussagekraft, und GrĂŒnde zum Aufatmen gibt es angesichts der militĂ€rischen Lage keine. Die Lage hat sich nur nicht weiter massiv verschlechtert, zumindest an diesem Tag nicht.

Putin steckt in der Sackgasse

Ansonsten brachte Putin am "Tag des Sieges" nicht viel Neues. Der Kreml bezeichnet weiterhin seinen Angriffskrieg nicht als "Krieg" und Putin sprach erneut der Ukraine ihre Staatlichkeit ab. Als Feinde benannte er vor allem die Nato, die USA und allgemein die angebliche Russophobie im Westen. Über die ukrainische Regierung und ĂŒber Friedensverhandlungen mit ihr verlor der Kremlchef dagegen kein Wort.

Panzer rollen am 9. Mai ĂŒber den Roten Platz: Der Kreml ließ an dem Feiertag weniger Truppen als ĂŒblich in Moskau aufmarschieren.
Panzer rollen am 9. Mai ĂŒber den Roten Platz: Der Kreml ließ an dem Feiertag weniger Truppen als ĂŒblich in Moskau aufmarschieren. (Quelle: Reuters-bilder)
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Geopolitische SchlĂŒsse lassen sich dementsprechend kaum ziehen. Der PrĂ€sident erlĂ€uterte nicht seine weiteren KriegsplĂ€ne und gab auch nicht Aufschluss darĂŒber, was nun mit den besetzten Gebieten passieren soll.

Es sind auch diese Themen, die Putin an diesem Montag nicht erklĂ€rt, die darauf hindeuten, dass der Kreml noch keinen Plan hat. Wahrscheinlich ist, dass Russland unter dem Deckmantel der Entnazifizierung einen Abnutzungskrieg fĂŒhren wird, um die Position in kĂŒnftigen Verhandlungen zu verbessern.

Auch das ist zynisch, besonders an einem solchen Feiertag. Putin lĂ€uft also weiter in eine Sackgasse. Ein kleines Zeichen der Hoffnung gibt es an diesem 9. Mai allerdings doch: Es kamen keine internationalen GĂ€ste nach Moskau, um sich bei der MilitĂ€rparade neben Putin zu stellen. Auch wenn Russland noch von LĂ€ndern wie China gestĂŒtzt wird, ist Putins Regime doch weitestgehend international isoliert. Das ist ein wichtiges Signal fĂŒr die internationalen Akteure, die mit Krieg ihren Einfluss ausweiten möchten.

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