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Nach Scholz-Kritik ÔÇô FDP-Politiker k├╝ndigt R├╝cktritt an

Von t-online, afp, dpa
Aktualisiert am 13.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Kanzler Olaf Scholz und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss: Nach der Sitzung hatte Strack-Zimmermanns Parteikollege Marcus Faber f├╝r einen Eklat gesorgt.
Kanzler Olaf Scholz und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss: Nach der Sitzung hatte Strack-Zimmermanns Parteikollege Marcus Faber f├╝r einen Eklat gesorgt. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Erstmals sollte der Kanzler im Verteidigungsausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine beantworten. FDP-Politiker verlie├čen den Raum ÔÇô doch f├╝r einen von ihnen gab es offenbar heftige Kritik.

Abgeordnete der FDP haben aus Protest die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlassen. Scholz habe nicht auf Fragen zur Ukraine geantwortet, sondern zur Rolle Chinas und zum globalen S├╝den gesprochen, zitiert eine "Bild"-Reporterin FDP-Politiker ohne Nennung von Namen.

Der Kanzler habe Zeit gewinnen wollen, hei├čt es dort weiter. Man komme sich "verarscht" vor. Wenige Stunden sp├Ąter k├╝ndigte allerdings der verteidigungspolitische Sprecher Marcus Faber an, er wolle von seinem Posten zur├╝cktreten.

"War von uns nicht als Protestnote gemeint"

Eine Gruppe um Faber habe die einst├╝ndige Sitzung am Freitag vorzeitig verlassen, hie├č es zuvor aus Teilnehmerkreisen. Faber schrieb danach auf Twitter, Scholz habe eine Chance gehabt, sich im Ausschuss zur Ukraine zu erkl├Ąren. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen k├Ânnen", so Faber.

Marcus Faber: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP k├╝ndigte an, einen R├╝cktritt von seinem Posten anzubieten.
Marcus Faber: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP k├╝ndigte an, einen R├╝cktritt von seinem Posten anzubieten. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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"Einen solchen Vorgang habe ich unter der Kanzlerschaft Merkel in 16 Jahren nicht einmal erlebt", sagte Florian Hahn (CSU) zu t-online. Er sitzt als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss. "Offensichtlich gibt es eine gro├če Unzufriedenheit mit dem eigenen Bundeskanzler in der Ampel."

Fabers Aktion war nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht in der FDP-Fraktion abgestimmt. Von anderer Stelle in der Fraktion hie├č es gegen├╝ber AFP, der Auftritt des Kanzlers sei "okay f├╝r die erste Runde" gewesen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schloss sich dem Auszug Fabers nicht an, sie blieb in der Sitzung.

"Nicht als Protestnote gemeint"

Faber war danach bem├╝ht, die Wogen zu gl├Ątten: "Wir sind nach Ende der offiziellen Sitzungszeit gegangen." Kanzler Scholz sei da zwar noch im Raum gewesen, "aber das war von uns nicht als Protestnote gemeint".

Daraufhin ver├Âffentlichte er noch am Freitagmittag eine Pressemitteilung, in der er Kanzler Scholz f├╝r den "konstruktiven Ausschuss" dankte. "Wegen Anschlussterminen mussten die Mitglieder meiner Fraktion nach und nach die Ausschusssitzung verlassen", so Faber weiter. "Es tut mir sehr leid, dass ein anderer Eindruck entstanden ist, den ich hiermit entschieden zur├╝ckweise."

Faber k├╝ndigt R├╝cktritt an

In der FDP war der Unmut offenbar aber weiter hoch: Ein Reporter des Nachrichtenportals "The Pioneer" berichtete, dass es einen "Riesenwirbel" in der FDP gebe. Kurzfristig sei der Fraktionsvorstand einberufen worden, intern seien alle Termine abgesagt worden.

Wenige Stunden sp├Ąter r├Ąumte Faber auf Twitter ein, die Kommentierung von Scholz' Verhalten "war unangemessen" gewesen sei und dem "Ernst der Lage nicht gerecht" wurde. Er werde daraufhin in der kommenden Fraktionssitzung anbieten, von seinem Amt als verteidigungspolitischer Sprecher zur├╝ckzutreten.

Sitzung auf "geheim" stellen? Scholz lehnt ab

Nach Informationen von t-online hatte der Sprecher der FDP zuvor im Verteidigungsausschuss angeboten, die Sitzung als "geheim" einzustufen, damit auch tats├Ąchlich auf Fragen geantwortet werde. Auf dieses Angebot sei Scholz nicht eingegangen. Der Verteidigungsausschuss tagt stets unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit. Wird die Sitzung als "geheim" eingestuft, darf auch das dort Gesagte nicht nach au├čen dringen.

Der Kanzler sollte am Freitag im Ausschuss ├╝ber Waffenlieferungen an die Ukraine und den politischen Kurs der Bundesregierung berichten. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte ihn dorthin eingeladen ÔÇô auf dem H├Âhepunkt des Streits ├╝ber die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine.

Strack-Zimmermann kritisiert "Missverst├Ąndnisse" in Bundesregierung

Kurz vor dem Auftritt von Scholz im Ausschuss hatte die FDP die Benennung eines Koordinators f├╝r Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. "Es muss eine Person geben, die das macht", sagte Strack-Zimmermann vor der Sitzung. Es gebe derzeit "eine Menge Missverst├Ąndnisse" innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. "Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden k├Ânnen."

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn entschieden, Waffen an die Ukraine f├╝r den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Inzwischen genehmigt sie zudem die Bereitstellung schwerer Waffen. Bisher gab sie gr├╝nes Licht f├╝r 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 ÔÇô schwere Artilleriegesch├╝tze aus den Best├Ąnden der Bundeswehr.

Der Bundesregierung liegen aber weitere Antr├Ąge der Industrie vor, ├╝ber die seit Wochen nicht entschieden wird. So hat Rheinmetall angeboten, 88 gebrauchte, aber general├╝berholte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 100 Marder-Sch├╝tzenpanzer zu liefern.

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Von Patrick Diekmann
Daniel M├╝tzel
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