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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptet, der Westen w├╝rde einen "Krieg" gegen Russland f├╝hren.
Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptet, der Westen w├╝rde einen "Krieg" gegen Russland f├╝hren. (Quelle: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Moskau (dpa) - Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu f├╝hren. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.

Pr├Ąsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen F├╝hrung nur "milit├Ąrische Spezialoperation" genannt.

Peskow sagte, der Westen f├╝hre einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Russland m├╝sse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu sch├╝tzen. "Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu h├Âren ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen." Als "perfekter Sturm" wird im ├╝bertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus

Die Gespr├Ąche zur Beendigung des Krieges zwischen Moskau und Kiew sollen nur bei konkreten Vorschl├Ągen wieder aufgenommen werden. Das sagte Kiews Unterh├Ąndler Mychajlo Podoljak am Dienstag. Auch Russland best├Ątigte das vorl├Ąufige Ende von Gespr├Ąchen. Eine gesichtswahrende L├Âsung f├╝r Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem k├Ânne man ├╝ber einen Waffenstillstand nur nach einem vollst├Ąndigen R├╝ckzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Nur eine vollst├Ąndige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

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Verhandlungen waren am Dienstag auch Thema bei einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker ├╝ber die milit├Ąrische und humanit├Ąre Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj dar├╝ber einig, "dass eine diplomatische Verhandlu

Fragezeichen um Austausch der Gefangenen von Azovstal

In den anhaltenden Kampf um die letzte Bastion der Ukrainer in Mariupol, das Stahlwerk an der K├╝ste des Asowschen Meeres, ist Bewegung gekommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben 265 K├Ąmpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. In Kiew war von 264 Gefangenen und 53 Schwerverletzten die Rede.

Moskau ver├Âffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Kiew hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Milit├Ąr lie├č einen solchen Schritt zun├Ąchst offen. Unklar ist auch, was mit den im Werk verbliebenen Soldaten passiert. "Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanit├Ąren Operation", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, bei Telegram.

Weltstrafgericht schickt gr├Â├čtes Ermittlerteam in die Ukraine

Im Zuge der Ermittlungen zu m├Âglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher gr├Â├čte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte Chefankl├Ąger Karim Khan am Dienstag mit. Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler unterst├╝tzen. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzelt├Ąter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V├Âlkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine hat ausdr├╝cklich die Zust├Ąndigkeit des Gerichts f├╝r sein Grundgebiet anerkannt.

G7 beraten ├╝ber Milliardenhilfen f├╝r Ukraine

Die f├╝hrenden westlichen Industrienationen (G7) beraten ├╝ber milliardenschwere Zusch├╝sse f├╝r die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen f├╝r das Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine f├╝r drei Monate um Hilfen in einer Gr├Â├čenordnung von rund f├╝nf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zun├Ąchst um rund 15 Milliarden Euro. Die Ukraine braucht das Geld, um etwa Renten und Staatsbedienstete zu bezahlen. Unklar ist, ob die gesamte Summe als Zuschuss oder ein Teil als Darlehen gew├Ąhrt wird.

Milit├Ąrexperte ├╝bt Kritik in Russlands Staatsfernsehen

Im russischen Staatsfernsehen hat ein Milit├Ąrexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs ├╝berrascht. Die ukrainischen Streitkr├Ąfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde. In der Sendung widersprach der ehemalige Generalstabsoffizier etwa einer Reihe von Behauptungen der Staatspropaganda, die er als "Info-Beruhigungstabletten" kritisierte. Moskau m├╝sse einen Ausweg aus der Lage finden, "dass die ganze Welt gegen uns ist". Seine Aussagen stie├čen auf gro├čes Interesse, auch weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden.

Britischer Geheimdienst: "Wahlloser" Beschuss als Strategie

Die russischen Streitkr├Ąfte setzen nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Russland habe nur begrenzte M├Âglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge ├╝ber ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Scholz sieht kein baldiges Kriegsende

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen f├╝r ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie m├Âglich beendet", sagte er in der Sendung "RTL Direkt". Man m├╝sse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt". Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ z├╝gigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass daf├╝r weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Scholz telefonierte am Dienstag erneut mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker ├╝ber die aktuelle milit├Ąrische und humanit├Ąre Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj dar├╝ber einig, "dass eine diplomatische Verhandlungsl├Âsung zwischen der Ukraine und Russland" erforderlich ist. Daf├╝r m├╝sse Russland seine Kampfhandlungen umgehend beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Au├čerdem sollen sich der Bundeskanzler und der ukrainische Pr├Ąsident ├╝ber M├Âglichkeiten der weiteren Unterst├╝tzung ausgetauscht haben und "verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

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