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Russische Invasion - Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage


Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptet, der Westen würde einen "Krieg" gegen Russland führen.Vergrâßern des BildesKremlsprecher Dmitri Peskow behauptet, der Westen würde einen "Krieg" gegen Russland führen. (Quelle: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Moskau (dpa) - Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu fΓΌhren. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.

PrΓ€sident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen FΓΌhrung nur "militΓ€rische Spezialoperation" genannt.

Peskow sagte, der Westen fΓΌhre einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Russland mΓΌsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schΓΌtzen. "Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hΓΆren ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen." Als "perfekter Sturm" wird im ΓΌbertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus

Die GesprΓ€che zur Beendigung des Krieges zwischen Moskau und Kiew sollen nur bei konkreten VorschlΓ€gen wieder aufgenommen werden. Das sagte Kiews UnterhΓ€ndler Mychajlo Podoljak am Dienstag. Auch Russland bestΓ€tigte das vorlΓ€ufige Ende von GesprΓ€chen. Eine gesichtswahrende LΓΆsung fΓΌr Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem kΓΆnne man ΓΌber einen Waffenstillstand nur nach einem vollstΓ€ndigen RΓΌckzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Nur eine vollstΓ€ndige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Verhandlungen waren am Dienstag auch Thema bei einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen PrΓ€sidenten Wolodymyr Selenskyj. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker ΓΌber die militΓ€rische und humanitΓ€re Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj darΓΌber einig, "dass eine diplomatische Verhandlu

Fragezeichen um Austausch der Gefangenen von Azovstal

In den anhaltenden Kampf um die letzte Bastion der Ukrainer in Mariupol, das Stahlwerk an der KΓΌste des Asowschen Meeres, ist Bewegung gekommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben 265 KΓ€mpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. In Kiew war von 264 Gefangenen und 53 Schwerverletzten die Rede.

Moskau verâffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Kiew hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands MilitÀr ließ einen solchen Schritt zunÀchst offen. Unklar ist auch, was mit den im Werk verbliebenen Soldaten passiert. "Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitÀren Operation", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, bei Telegram.

Weltstrafgericht schickt grâßtes Ermittlerteam in die Ukraine

Im Zuge der Ermittlungen zu mâglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher grâßte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte ChefanklÀger Karim Khan am Dienstag mit. Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler unterstützen. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt EinzeltÀter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vâlkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine hat ausdrücklich die ZustÀndigkeit des Gerichts für sein Grundgebiet anerkannt.

G7 beraten ΓΌber Milliardenhilfen fΓΌr Ukraine

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Grâßenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunÀchst um rund 15 Milliarden Euro. Die Ukraine braucht das Geld, um etwa Renten und Staatsbedienstete zu bezahlen. Unklar ist, ob die gesamte Summe als Zuschuss oder ein Teil als Darlehen gewÀhrt wird.

MilitΓ€rexperte ΓΌbt Kritik in Russlands Staatsfernsehen

Im russischen Staatsfernsehen hat ein MilitÀrexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht. Die ukrainischen StreitkrÀfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde. In der Sendung widersprach der ehemalige Generalstabsoffizier etwa einer Reihe von Behauptungen der Staatspropaganda, die er als "Info-Beruhigungstabletten" kritisierte. Moskau müsse einen Ausweg aus der Lage finden, "dass die ganze Welt gegen uns ist". Seine Aussagen stießen auf großes Interesse, auch weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden.

Britischer Geheimdienst: "Wahlloser" Beschuss als Strategie

Die russischen StreitkrΓ€fte setzen nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Russland habe nur begrenzte MΓΆglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge ΓΌber ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Scholz sieht kein baldiges Kriegsende

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen fΓΌr ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie mΓΆglich beendet", sagte er in der Sendung "RTL Direkt". Man mΓΌsse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt". Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zΓΌgigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafΓΌr weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Scholz telefonierte am Dienstag erneut mit dem ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker über die aktuelle militÀrische und humanitÀre Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj darüber einig, "dass eine diplomatische Verhandlungslâsung zwischen der Ukraine und Russland" erforderlich ist. Dafür müsse Russland seine Kampfhandlungen umgehend beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Außerdem sollen sich der Bundeskanzler und der ukrainische PrÀsident über Mâglichkeiten der weiteren Unterstützung ausgetauscht haben und "verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

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