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T├╝rkei blockiert Nato-Gespr├Ąche mit Finnland und Schweden

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdo─čan: Er hatte die Blockade bereits angek├╝ndigt.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdo─čan: Er hatte die Blockade bereits angek├╝ndigt. (Quelle: Uncredited/Turkisches Prasidialamt/dpa-bilder)
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Erdo─čan hatte bereits angedroht, den Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens nicht zuzustimmen. Nun macht die T├╝rkei Ernst: Schon den ersten notwendigen Beschluss blockiert das Land.

Die T├╝rkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespr├Ąche mit Finnland und Schweden zun├Ąchst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus B├╝ndniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie urspr├╝nglich geplant m├Âglich, den f├╝r den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespr├Ąche beschlie├čt. Nach Angaben aus B├╝ndniskreisen brachte die T├╝rkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Ein Sprecher des B├╝ndnisses wollte sich nicht zu den Gespr├Ąchen im Nato-Rat ├Ąu├čern. Er betonte lediglich, dass Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen L├Âsung f├╝r Finnland und Schweden zu kommen. "Beide L├Ąnder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato w├╝rde die euro-atlantische Sicherheit st├Ąrken", sagte er.

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Erdo─čan: Schweden und Finnland wollen weiterhin "Terrororganisationen" unterst├╝tzen

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan machte unterdessen ├Âffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abh├Ąngig macht. Die Nato-Erweiterung gehe f├╝r die T├╝rkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterst├╝tzung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der T├╝rkei f├╝r eine Nato-Mitgliedschaft, bem├Ąngelte Erdo─čan. "Das ist milde ausgedr├╝ckt ein Widerspruch."

Dem Land Schweden warf Erdo─čan etwa vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. "Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern k├Ânnen wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen", sagte Erdo─čan.

Als "Terroristen" bezeichnet der t├╝rkische Pr├Ąsident etwa Anh├Ąnger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die T├╝rkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an ÔÇô f├╝r die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verb├╝ndeter.

L├Âsung des Konflikts unklar

Wie die T├╝rkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten k├Ânnten neben Erkl├Ąrungen der beiden Nordl├Ąnder zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengesch├Ąfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen ÔÇô in Washington war ein m├Âglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Auch Gespr├Ąche im Rahmen eines Au├čenministertreffens der Vereinten Nationen in New York brachten nicht die erhoffte Bewegung in den Streit. Er habe US-Au├čenminister Antony Blinken noch einmal die Position der T├╝rkei zur Norderweiterung der Milit├Ąrallianz deutlich gemacht, sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken vor t├╝rkischer Presse. Grunds├Ątzlich bewertete Cavusoglu die Gespr├Ąche mit seinem US-Kollegen allerdings als "├Ąu├čerst positiv". Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der T├╝rkei legitim seien, so Cavusoglu.

Cavusoglu warf Finnland und Schweden in New York erneut Unterst├╝tzung von Terrororganisationen vor und beschuldigte gesondert Schweden, Waffen an die YPG zu liefern. Die Sicherheitsbedenken der T├╝rkei m├╝ssten ber├╝cksichtigt werden, betonte Cavusoglu.

Sollte die T├╝rkei ihre Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt aufgeben, d├╝rfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni k├Ânnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen. Im Idealfall w├Ąren Finnland und Schweden dann bis Ende des Jahres Nato-Mitglied. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, w├Ąre das B├╝ndnis wegen des f├╝r alle Entscheidungen geltenden Einstimmigkeitsprinzips machtlos.

T├╝rkei k├Ânnte Verfahren noch mehrfach blockieren

Besonders unangenehm ist f├╝r die Nato, dass die T├╝rkei ÔÇô auch wenn sie dem Start doch zustimmen sollte ÔÇô das Aufnahmeverfahren noch an mehreren anderen Stellen blockieren kann. So k├Ânnte sie die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle oder noch sp├Ąter die Ratifizierung verweigern.

Generalsekret├Ąr Stoltenberg rief die B├╝ndnisstaaten am Mittwoch dazu auf, die Sicherheitsinteressen aller zur ber├╝cksichtigen und zusammenzustehen. "Wir sind entschlossen, uns mit allen Fragen auseinanderzusetzen und rasch Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte er. Grunds├Ątzlich seien sich die Verb├╝ndeten einig, dass man diesen historischen Augenblick f├╝r die Norderweiterung nutzen m├╝sse.

Bundesregierung will schnellen Beitritt unterst├╝tzen

Auch die Bundesregierung will sich f├╝r einen schnellen Beitritt der L├Ąnder einsetzen. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte: "Die Bundesregierung ist weiterhin zuversichtlich, dass alle Nato-Mitglieder diesen Beitritt unterst├╝tzen werden und er z├╝gig zustande kommen kann."

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin zu, die Protokolle zum Nato-Beitritt der beiden Staaten in Br├╝ssel zu unterzeichnen, wie Hoffmann anschlie├čend mitteilte. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie m├Âglich durch die Nato-Botschafter in Br├╝ssel erfolgen. Es w├╝rden dazu noch weitere Gespr├Ąche gef├╝hrt, sagte eine Sprecherin des Ausw├Ąrtigen Amts.

"Die Bundesregierung ist ├╝berzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum durch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gest├Ąrkt wird", sagte Hoffmann. Mit den beiden L├Ąndern gewinne die Nato "zwei gesch├Ątzte und f├Ąhige Verb├╝ndete, die die Verteidigungsf├Ąhigkeit der Allianz ausdr├╝cklich st├Ąrken werden."

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Von Liesa W├Âlm
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