Waffenlieferungen: Merz wirft Scholz Täuschung vor

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Militärhilfe für die Ukraine. Es würden "keine schweren Waffen geliefert".

Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. "Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern."

Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte am Dienstag hingegen Polen überzogene Erwartungen beim vereinbarten Panzer-Ringtausch vorgeworfen. "Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags dem Portal "Zeit Online". Das wisse auch die polnische Regierung.

Debatte über Vertrauenswürdigkeit der Regierung gefordert

Der Ringtausch sei "zur Sackgasse geworden", sagte Merz. Er forderte eine öffentliche Debatte darüber, "wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist". Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als täglichen "Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler". Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die "Führungsunwilligkeit" des Kanzlers.

Allerdings war am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Ukraine für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten hat. "Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort", erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).