Scholz reist nach Saudi-Arabien
Nach dem Khashoggi-Mord galt der saudische Kronprinz international als Paria. Nun besucht ihn Kanzler Scholz β unter lauter Kritik von Menschenrechtlern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu einer zweitΓ€gigen Reise in die Golfregion aufgebrochen, bei der er zuerst Saudi-Arabien besucht. In der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer wird er den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst fΓΌr den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben.
Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Kronprinzen gefΓΌhrt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestΓΌrzt. Der Besuch des Kanzlers wird nun als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Scholz will den Mord bei seinem Besuch thematisieren und auch die Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten KΓΆnigreich ansprechen. Es wird aber auch um den Jemen-Krieg, die Lage in Syrien und im Iran gehen sowie um die Handelsbeziehungen und β nicht zuletzt β um die Zusammenarbeit im Energiebereich.
Am Samstagabend reist Scholz in die Vereinigten Arabische Emirate und dann nach Katar weiter. Beide LΓ€nder sind wie Saudi-Arabien wichtige Energie-Exporteure. Welche VertrΓ€ge ΓΌber die Lieferung von Gas oder β mittel- und langfristig β Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb vor der Reise noch unklar. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieΓ es: "Wir werden ambitionierte VorschlΓ€ge zum Abschluss bringen." Die Reise solle aber nicht zu einer reinen "Energie-Einkaufstour" werden. Scholz wird von elf Top-Managern begleitet. Unter anderen sind Airbus, Thyssenkrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten.
Menschenrechtsorganisationen fordern klare Worte von Scholz
Das streng konservative KΓΆnigreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte vor der Reise klare Worte des Kanzlers an den Kronprinzen: "Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen SachzwΓ€nge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen."
Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Scholz auf, die Pressefreiheit in den drei ZiellΓ€ndern zu thematisieren. "Wenn er mit diesen Regierungen GeschΓ€fte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufhΓΆren, die Medien als grundlegende SΓ€ule des Rechtsstaats mit FΓΌΓen zu treten", sagte der GeschΓ€ftsfΓΌhrer von ROG Deutschland, Christian Mihr, der "Neuen OsnabrΓΌcker Zeitung" (NOZ).
Keine Pressekonferenzen vorgesehen
Gemeinsame Pressekonferenzen des Kanzlers mit seinen GesprΓ€chspartnern sind wΓ€hrend der gesamten Reise nicht vorgesehen. Es sei trotz groΓen Einsatzes nicht gelungen, die GesprΓ€chspartner davon zu ΓΌberzeugen, heiΓt es von deutscher Seite.
Die Energiewirtschaft erhofft sich von der Reise nicht nur kurzfristige Gasexporte aus der Golfregion. "Deutschland und Europa werden auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. Umso wichtiger ist es, frΓΌhzeitig internationale Partnerschaften zu schlieΓen", sagte Kerstin Andreae, HauptgeschΓ€ftsfΓΌhrerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, der "Rheinischen Post" (Samstag).
Keine RΓΌstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien
Aber auch Saudi-Arabien kΓΆnnte WΓΌnsche an Deutschland richten. Das KΓΆnigreich zΓ€hlt nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den fΓΌnf grΓΆΓten RΓΌstungsimporteuren weltweit, Deutschland zu den fΓΌnf grΓΆΓten Exporteuren. Unter der Ampel-Regierung ist aber kein einziger RΓΌstungsexport mehr an das KΓΆnigreich genehmigt worden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Grund ist ein Exportstopp, der wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und des Khashoggi-Mords bereits seit November 2018 gilt. Kanzler Scholz und seine Regierung machten bisher aber auch von einer Ausnahmeregel fΓΌr europΓ€ische Gemeinschaftsprojekte keinen Gebrauch mehr.
Ob es ΓΌberhaupt entsprechende AntrΓ€ge der Industrie gegeben hat, ist allerdings unbekannt. Die frΓΌhere Bundesregierung hatte in den Jahren 2020 und 2021 noch 81 Exportgenehmigungen im Wert von 33,27 Millionen Euro erteilt. Die saudische Regierung hat den Exportstopp immer wieder kritisiert. Der saudische AuΓenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte ihn zuletzt im Februar als "sehr falsches Signal" bezeichnet.