Israels Sicherheitsminister will Tausende "Terroristen" töten lassen

Zuspitzung in Nahost: Israels Sicherheitsminister fordert die Tötung "Tausender Terroristen" und spricht sich für mehr Siedlungen im Westjordanland aus.

Israels rechtsextremer nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat am Freitag erneut seine Regierung aufgefordert, nicht anerkannte israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren. Er rief darüber hinaus zur Gründung neuer israelischer Siedlungen in dem Gebiet auf. "Das Land Israel ist für das Volk Israel, wir unterstützen Euch, rennt in die Berge, lasst Euch nieder. Wir lieben Euch." Das berichtet die israelischen Zeitung "The Jerusalem Post".

Zudem sprach er sich trotz der Warnungen mehrerer israelischer Sicherheitsexperten, dass ein solcher Schritt wirkungslos wäre und die Spannungen in der Region weiter verschärfen würde, für einen umfassenden Militäreinsatz in der Region aus. Bei einem Besuch in dem Außenposten Evyatar sagte er dem Bericht zufolge, dass "nicht ein oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte und wenn nötig sogar Tausende" Terroristen getötet werden sollten.

Konfliktherd Westjordanland

Der umstrittene Politiker, der wegen Anstiftung zu anti-arabischem Hass angeklagt wurde, steht seitens seiner rechtsextremen Basis zunehmend unter Druck, die strenge Politik umzusetzen, die er im Laufe seiner Karriere vertreten hat. Dazu gehören die vollständige Annexion des Westjordanlands, die weit verbreitete Legalisierung von Siedlungen und die Anwendung der Todesstrafe gegen wegen Terrorismus Verurteilte.

Andere Stimmen im Verteidigungsapparat kritisierten die Politik der Regierung gegenüber randalierenden Siedlern und behaupteten, sie zwinge die Strafverfolgungsbehörden dazu, auf eine Art und Weise zu handeln, die gegen die Rechtsstaatlichkeit im Westjordanland verstoße.

Evyatar wurde 2013 gegründet und im Juli 2021 nach einem Kompromiss mit der israelischen Regierung von den Siedlern evakuiert. Teil dieses Abkommens war das Versprechen des damaligen Premierministers Naftali Bennett, die Legalisierung des Außenpostens voranzutreiben. Seitdem ist das Gebiet häufig Ursprung von Spannungen zwischen den radikalsten Siedlern Israels und dem Militär des Landes.