Nach dem Israel-Gaza-Krieg: Das planen die USA nach dem Sieg über die Hamas

Nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen wird die Hamas vermutlich nicht mehr existieren. Die USA haben allerdings Pläne für eine politische Neuordnung des Gebiets.

Bis zum 7. Oktober bestimmte die Terrororganisation Hamas das politische und gesellschaftliche Leben im Gazastreifen. Dann allerdings überfielen die Islamisten Israel – und lösten damit einen Krieg aus, den Israel mit dem Ziel führt, die Organisation in ihrer Gänze zu vernichten.

Dieser Krieg dauert nun schon seit drei Wochen. Und allem Anschein nach kann die Hamas dem israelischen Militär nur wenig entgegensetzen. Doch wie kann es nach dem Krieg im Gazastreifen weitergehen? Israel will das Gebiet nicht regieren. Die Vereinigten Staaten als enger Verbündeter des jüdischen Staates wollen keine Friedenstruppen in den Gazastreifen schicken. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Dienstagabend, es gebe eine "Vielzahl an Möglichkeiten" für eine politische Neuaufstellung nach dem Ende des Krieges und der mutmaßlichen Zerschlagung der Hamas.

Kommt Gaza unter UN-Mandat?

Aber welche Möglichkeiten meint der US-Außenminister? "Zweifelsohne endet die israelische Kriegsführung in einer neuen Autorität in Gaza", erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität in Köln im Gespräch mit t-online. Da Israel dort nicht regieren wolle und US-amerikanische Friedenstruppen für die Vereinigten Staaten keine Option seien, müsse man über andere Möglichkeiten nachdenken.

"Kurzzeitig brachte sich die Türkei als Schutzmacht ins Gespräch", sagt Jäger dazu. Außerdem gebe es Überlegungen, ägyptische Truppen im Gazastreifen zu stationieren, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Finanzierung dieser Sicherheitstruppe könnte in Zusammenarbeit mit dem Wüstenemirat Katar geleistet werden, sagt Jäger.

Das US-Nachrichtenportal "Bloomberg" stellt am Dienstag noch eine weitere Möglichkeit für eine politische Neuordnung des Gazastreifens in Aussicht. Dem Bericht zufolge könne das Gebiet auch unter ein Mandat der Vereinten Nationen gestellt werden.

Von der Fatah ist wenig zu hören

Interessant ist aus Sicht von Jäger die Zurückhaltung der arabischen Staaten, wenn es darum geht, über die politische Neuordnung des Gazastreifens nach einem militärischen Sieg Israels nachzudenken. "Die [arabischen Staaten, Anm. d. Red.] wollen dort überhaupt keine Verantwortung übernehmen", erklärt der Politikwissenschaftler.

Auch die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in der von Israel besetzten West Bank regiert, ist für die Zeit nach dem Krieg nicht abschließend geklärt. Jäger erklärt allerdings, sie sei aus Sicht der Vereinigten Staaten die einzige Palästinenserorganisation, die überhaupt die Autorität haben könne, im Gazastreifen politische Verantwortung für die dort lebenden Palästinenser zu übernehmen. "Allerdings gilt derzeit auch: Jede politische Organisation der Palästinenser, die derzeit mit Israel in Verhandlungen träte, würde sofort den Rückhalt der palästinensischen Zivilbevölkerung verlieren", merkt Jäger an. Deshalb sei auch von der Fatah, der anderen politischen Kraft der Palästinenser, so wenig zu hören.

Kriegsausgang bestimmt Schicksal der Zwei-Staaten-Lösung

Der Kriegsausgang im Gazastreifen bestimme außerdem, wie die Zukunft der von den USA forcierten Zwei-Staaten-Lösung ausgehe, merkt Jäger an. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor. Noch zwei Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel betonte US-Präsident Joe Biden, diese Zwei-Staaten-Lösung sei nach wie vor die "Vision für die Zeit nach dem Krieg", die die USA für den Konfliktherd Israel verfolgten.

"Wie es damit aussieht, hängt allerdings auch von der politischen Situation nach dem Krieg in Israel zusammen", erklärt Thomas Jäger. "Derzeit gehen ja viele Beobachter davon aus, dass die Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgewählt wird."

Es existieren in den Vereinigten Staaten also viele Lösungsvorschläge für den Nahostkonflikt. Welcher davon allerdings politisch forciert wird, hängt von vielen externen Faktoren ab, die die USA nur indirekt beeinflussen können. Der Ausgang bleibt ungewiss.