Pädophilie-Skandal in Ungarn: Orbán stellt sich gegen Staatspräsidentin Novák

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák begnadigte einen pädophilen Straftäter. Nun demonstrieren Tausende und fordern ihren Rücktritt. Auch Orbán stellt sich gegen sie.

Der Skandal um den Umgang der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák mit dem Thema Pädophilie sorgt im Donauland weiter für Empörung. Trotz Nieselregen verlangten Tausende Demonstranten am Freitagabend vor dem Präsidentenpalast den Rücktritt der Staatschefin, wie ungarische Medien berichteten.

Aufgerufen hatten dazu die Oppositionspartei Momentum sowie Studentenverbände und andere Vereine. Zum Schluss warf die aufgebrachte Menge zahlreiche Stofftiere vor die Tür des Präsidentenpalastes im Budapester Burgviertel als Symbol für die bedrohten Kinder.

Orbán distanziert sich

Jüngst wurde bekannt, dass Novak einen Mann begnadigt hat, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden war. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte daraufhin am Donnerstagabend eilig im Parlament einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung eingereicht, dem zufolge Straftäter, deren Tat Kinder zum Opfer fallen, grundsätzlich nicht begnadigt werden dürfen. Erstmals distanzierte sich Orbán damit von seiner politischen Mitstreiterin Novak. Diese versprach, eine derartige Verfassungsänderung zu unterstützen und reiste zu einem offiziellen Besuch nach Katar ab.

Orbán sagte in einem Video, das auf seinem Facebook-Profil gepostet wurde: "Für pädophile Täter gibt es keine Gnade. Das ist meine persönliche Überzeugung. Es ist eine Diskussion aufgekommen über den Rechtsrahmen für Begnadigungen durch die Staatspräsidentin." Nováks Namen nannte er dabei nicht. Sie war bis zu ihrem Amtsantritt 2022 eine führende Politikerin in Orbáns Partei Fidesz und wurde auf Vorschlag des Premiers vom Parlament zur Staatspräsidentin gewählt. Als Familienministerin hatte sie vorher zudem ein traditionelles Familien- und Frauenbild propagiert.

Orbáns Regierung will insbesondere als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein umstrittenes "Kinderschutzgesetz" durch, das eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Auch Vertreiber von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.

Er leitete ein Kinderheim

Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein nun begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.

Die Begnadigung hatte schon im Mai 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Zu den Motiven äußerte sich Novák nicht. Oppositionsmedien vermuten gute Beziehungen des Begnadigten zur katholischen Kirche und zur Familie Viktor Orbáns.

Ungarischen Medienberichten zufolge begann eine Firma eine Telefon-Meinungsumfrage, die ermitteln soll, ob die Mehrheit der Bürger einen Rücktritt Nováks befürwortet. Leser der Zeitung "HVG" hätten der Redaktion gemeldet, dass sie Anrufe von den Meinungsforschern bekommen hätten. Die betreffende Firma habe in der Vergangenheit bereits mehrere Umfragen im Auftrag von Orbáns Partei Fidesz durchgeführt.