Putin verliert Kontrolle über Armenien: CSTO-Mitgliedschaft eingefroren

In der Vergangenheit waren Armenien und Russland Verbündete. Die Beziehung zerbricht jedoch – und Putin verliert die Macht über die einstige Sowjetrepublik.

Armenien hat seine Teilnahme an einem von Russland dominierten Sicherheitsbündnis ausgesetzt – und rückt damit weiter von Moskau ab. "In der Praxis haben wir unsere Teilnahme an dieser Organisation eingefroren", sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender France 24 mit Blick auf die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO).

Die CSTO habe ihre Ziele gegenüber Armenien in den Jahren 2021 und 2022 "nicht erfüllt", begründete Paschinjan den Schritt. Zudem warf er Moskau vor, eine "koordinierte Propagandakampagne" gegen ihn und seine Regierung in Eriwan zu führen.

Russland: Wollen Armeniens Aussagen klären

Zu der von Russland dominierten Organisation gehören sechs ehemalige Sowjetstaaten. In den CSTO-Statuten steht, dass der Angriff auf ein Mitgliedsland als ein Angriff auf alle Mitgliedsländer gewertet wird.

Der Kreml erklärte am Freitag, er habe keine offizielle Bestätigung für den Austritt Armeniens aus der Organisation erhalten. "Wir beabsichtigen, mit unseren armenischen Kollegen Kontakt aufzunehmen, um ihre Aussagen zur CSTO zu klären", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen.

Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau hatten sich zuletzt auch wegen der Rolle der russischen Friedenstruppen in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Bergkarabach verschärft. Armenien fühlte sich von seinem traditionellen Verbündeten im Stich gelassen, weil Russland angesichts der aserbaidschanischen Militäroffensive nicht eingegriffen hatte. Aserbaidschan hatte Bergkarabach im September in einer groß angelegten Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht und etwa 120.000 ethnische Armenier aus dem Gebiet vertrieben.

Frankreich wird zum wichtigen Verbündeten Armeniens

Vor dem Hintergrund einer weiteren möglichen Bedrohung durch das Nachbarland hat sich Armenien seitdem verstärkt dem Westen zugewandt, insbesondere Frankreich und den USA, und damit die Kritik Russlands auf sich gezogen. Frankreich versucht zurzeit, den kleinen Staat im Kaukasus mit Waffensystemen zu unterstützen. Nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020 ist vom armenischen Militär nicht mehr viel übrig – was bedeutet, dass Armenien ohne die französischen Waffenlieferungen nahezu schutzlos ausgeliefert wäre.

Am Freitag besuchte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu Armenien. Beim Treffen mit seinem armenischen Amtskollegen Suren Papikjan brachte er Nachtsichtgeräte für die Streitkräfte der Kaukasus-Nation mit. Beide Länder unterschrieben außerdem einen Vertrag über die Lieferung von Gewehren des französischen Rüstungskonzerns PGM. Zudem signalisierte Frankreich Bereitschaft, die Flugabwehrrakete Mistral an Armenien zu liefern.

Seit dem vergangenen Jahr wendet sich Armenien immer deutlicher dem Westen zu. Anfang Februar trat die frühere Sowjetrepublik ungeachtet russischer Warnungen offiziell dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Dies hat zur Folge, dass Armenien den von dem Gericht mit einem Strafbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch festnehmen müsste.