Russland: Wie Putin Flüchtende als Waffe einsetzt

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnet für 2023 die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte seit 2016. Verantwortlich dafür könnte auch Russland sein.

Russland setzt Flüchtende offenbar als "Waffe" gegen Europa ein und hat Einfluss auf einige der Hauptfluchtrouten, berichtet die britische Zeitung "Telegraph" unter Berufung auf Geheimdienstdokumente. Dem Bericht zufolge könnte der Kreml mit Beginn des Frühlings seine Bemühungen weiter intensivieren, mithilfe von flüchtenden Menschen Europa zu destabilisieren.

Putin habe den Dokumenten zufolge Pläne, eine "15.000 Mann starke Grenzpolizei" aufzubauen, die sich aus ehemaligen Milizen in Libyen zusammensetzt und die Zuwanderung von Migranten nach Europa kontrolliert.

Libyen ist besonders für die russische paramilitärische Gruppe Wagner ein "äußerst profitables Gebiet", sagte der Politikanalyst Tarek Megerisi dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera. Sie hätten dort ein Netzwerk aufgebaut, mit dem sie unter anderem auch beim Transport von Migranten aus dem südlichen Afrika oder sogar aus Bangladesch nach Europa helfen würden.

Zentralafrikanische Republik liegt für Russland strategisch gut

Sergey Sukhankin, Berater für internationale Politik, erklärt zudem im "Telegraph", dass Russland eine neue Militäranlage in der Zentralafrikanischen Republik errichte, sodass die Zahl der Menschen, die nach Europa flüchten, ansteigen könnte. Die Migrationsrouten seien untrennbar mit den Orten verbunden, an denen die Wagner-Gruppe und andere russische Paramilitärs präsent sind. Die Zentralafrikanische Republik habe dabei einen strategischen Platz, der den russischen Paramilitärs Zugang zum Sudan und schließlich zur Schmugglerroute nach Libyen verschaffe.

Und auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex nimmt mit 380.000 illegalen Grenzübertritten im Jahr 2023 ansteigende Fluchtbewegungen wahr. Das ist der höchste Wert seit 2016. Frontex warnt in seiner jüngsten Risikoanalyse vor einer zunehmenden Instrumentalisierung von Migranten durch Russland und betont: "Die Instrumentalisierung von Migranten ist möglicherweise nicht nur auf die östlichen Landgrenzen beschränkt, da Russlands Verbündete und Stellvertreter im Süden und Südosten genutzt werden könnten."

Frontex: Putin schickt "Migranten vor die Haustür Europas"

Der russische Präsident schickt laut Frontex "Migranten vor die Haustür Europas". Damit stelle der zunehmend isolierte Putin eine große Bedrohung für die Sicherheit im Jahr 2024 dar, zitiert die britische Zeitung die EU-Grenzschutzagentur.

Als "Instrumentalisierung von Migranten" versteht die EU eine Situation, in der ein anderes Land "irreguläre Migrationsströme auslöst (...), indem es aktiv die Bewegung von Migranten zu den Grenzen fördert oder erleichtert", um die EU oder ein Mitglied zu "destabilisieren" und dabei "seine territoriale Integrität, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder den Schutz seiner nationalen Sicherheit" zu gefährden, schreibt der "Telegraph" weiter.

Genau das gilt als Ziel Putins. Eine Sicherheitsquelle sagte dem "Telegraph", mit der Kontrolle über Fluchtrouten komme auch die effektive Kontrolle über Wahlen, "weil man ein bestimmtes Gebiet mit Migranten einschränken oder überfluten kann, um die öffentliche Meinung zu einem entscheidenden Zeitpunkt zu beeinflussen." Migration ist in den meisten europäischen Staaten ein zentrales Thema bei Wahlen – so auch beispielsweise bei der kommenden Europawahl im Juni 2024.