AfD-Politiker Petr Bystron verliert Immunität als EU-Abgeordneter

Geldwäscheverdacht

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Der AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck. Seine Immunität wurde vom Europaparlament aufgehoben.

Das Europäische Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron erneut aufgehoben. Das bestätigte das Parlament am Dienstag in Brüssel. Grund sind Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden besteht der Verdacht, dass Bystron Zahlungen des Netzwerks "Voice of Europe" erhalten habe. "Voice of Europe" gilt als Kreml-nahes Desinformationsprojekt. Nach Angaben tschechischer Behörden soll es mit dem russlandfreundlichen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk verbunden sein. Bystron soll das Geld demnach im Gegenzug für pro-russische Äußerungen und Abstimmungen als Bundestagsabgeordneter angenommen haben. Außerdem besuchten er und sein Parteifreund Maximilian Krah Medwedtschuk 2021 in Kiew – zu einem Zeitpunkt, als Letzterer wegen Hochverrats unter Hausarrest stand.

Mehrere Korruptionsfälle

Die Vorwürfe umfassen laut Parlamentsbericht mindestens sechs Fälle passiver Korruption sowie fünf mutmaßliche Steuervergehen. Der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge bestehe der Verdacht, dass Bystron Bargeld oder Kryptowährungen erhalten habe. Dafür habe er sich "im Interesse der russischen Regierung" verhalten, wie es in der Begründung heißt.

Nach Informationen tschechischer Sicherheitsbehörden soll der dortige Inlandsgeheimdienst BIS über Tonaufnahmen verfügen, die eine Bargeldübergabe in Höhe von 20.000 Euro dokumentieren. Die mutmaßliche Übergabe soll sich demnach bei einem Treffen mit dem ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj in einem Auto in Prag abgespielt haben.

Ermittlungen begannen bereits 2024

Die Ermittlungen gegen Bystron begannen bereits im vergangenen Jahr, als er noch Mitglied des Deutschen Bundestages war. Nach seiner Wahl ins EU-Parlament im Sommer 2024 erlangte er seine Immunität zurück – das Verfahren wurde daraufhin ausgesetzt. Mit dem nun erfolgten Beschluss kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzen.

Bereits im April hatte das Parlament Bystrons Immunität in einem anderen Fall aufgehoben. Damals ging es um ein Ermittlungsverfahren wegen eines Social-Media-Posts, der eine mutmaßlich volksverhetzende Bildcollage zeigte.

Verbindungen zu pro-russischem Netzwerk

Auch Bystrons Umfeld gerät ins Blickfeld der Ermittlungen: Sein damaliger Mitarbeiter Marc Dassen wurde parallel als Autor auf der Plattform "Voice of Europe" geführt. Auf Nachfrage bestreitet Dassen, dort "beschäftigt" gewesen zu sein. Er habe lediglich unentgeltlich Korrektur gelesen und übersetzt.

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Wie "Zeit Online" berichtet, gibt es jedoch ein früheres Autorenprofil mit zehn Artikeln unter seinem Namen. Auch sein Foto soll dort im Quelltext eingebunden gewesen sein. Dassen war früher Redakteur beim rechtsextremen Magazin "Compact" und arbeitet inzwischen als örtlicher Assistent für Bystron im EU-Parlament.