Österreich und Frankreich Kurz und Macron uneins über Umgang mit Rechts
News folgenBeim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Frankreich werden sowohl Gemeinsamkeiten in der Europapolitik aber als auch Differenzen im Umgang mit der politischen Rechten deutlich.
Jung sind sie beide. Sebastian Kurz ist im vergangenen Dezember mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschefs der österreichischen Republik gekürt worden. Sein Gastgeber Emmanuel Macron ist im vergangenen Jahr mit 37 Jahren zum jüngsten Staatschef der V. Republik in Frankreich gewählt worden. Er hat sich im Vorjahr in der Stichwahl gegen die Rechte Marine Le Pen durchgesetzt. Kurz hat über Jahre mit gezielten rechten Provokationen, etwa in der Flüchtlingspolitik gepunktet. Sein Bündnispartner ist die rechte FPÖ.
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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris spricht Frankreichs Präsident Macron beim Antrittsbesuch von Kanzler Kurz offen an, dass das Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ Sorgen ausgelöst hat. Es gibt aber auch Themen, bei denen beide auf gleicher Welle liegen.
Der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz hat in Paris Sympathien für die französische Initiative zur Reform der EU bekundet. "Das Positive ist, dass wir in sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit haben, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz. Er bat mit Blick auf die französischen Journalisten darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen.
Zusammenarbeit mit rechter FPÖ kritisch
Macron äußerte Bedenken über die Zusammenarbeit von Kurz' konservativer Volkspartei ÖVP mit der FPÖ. Er verwies aber darauf, dass Kurz den Willen zu einer Agenda bekundet habe, "die absolut den europäischen Werten entspricht". "Daran werden wir gemessen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem einige andere (EU-)Mitgliedstaaten sich zögernd verhalten", sagte der Franzose in einer offensichtlichen Anspielung auf Staaten wie Polen und Ungarn.
"Ich bedauere überall die extreme Rechte, in meinem Land bekämpfe ich sie", sagte Macron. "Aber wenn sie da ist, liegt es daran, dass wir keine Antworten auf die Ängste gegeben haben, aus denen sie sich nährt." Aus seiner Sicht sei Ehrgeiz für Europa die beste Antwort auf Extreme.
Beide Länder fordern positive Veränderung der EU
Kurz betonte, beide Länder verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union. Er unterstütze Macrons Idee, demokratische Konvente über die künftige Entwicklung der EU abzuhalten. Macron räumte jedoch ein, dass es auch Punkte gibt, bei denen Kurz und er auseinanderliegen.
Treffen der Jugend
So äußerte sich Österreichs Regierungschef vor dem Treffen skeptisch über Macrons Pläne für ein "Europa verschiedener Geschwindigkeiten". "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er der Tageszeitung "Le Figaro". Damit ist gemeint, dass Staatengruppen innerhalb der EU ihre Zusammenarbeit bei bestimmten Themen verstärken können, auch wenn nicht alle EU-Mitglieder kooperieren wollen.
Es war ein Treffen der Jugend am Freitag in Paris. Doch mit unterschiedlichen Ambitionen. Kurz hat schon als Erfolg zu verkaufen versucht, dass ein Austritts seines Landes aus der EU - wie von der FPÖ gewünscht - nicht anstehe. Macron strebt eine Vertiefung der EU und eine Reform der Eurozone und eine Stärkung des Europaparlaments an.
Quelle:
- dpa
