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Fall Skripal: Russland übt Vergeltung für "schweren Fehler"


Diplomaten ausgewiesen
Russland übt Vergeltung für "schweren Fehler"

Von dpa, afp, dru

Aktualisiert am 30.03.2018Lesedauer: 3 Min.
US-Konsulat in St. Petersburg: Moskau weist 60 amerikanische Diplomaten aus und schließt die Vertretung in der westrussischen Metropole.Vergrößern des BildesUS-Konsulat in St. Petersburg: Moskau weist 60 amerikanische Diplomaten aus und schließt die Vertretung in der westrussischen Metropole. (Quelle: Anton Vaganov/reuters)
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Russland schlägt im Streit um das Giftattentat auf den Ex-Spion Sergej Skripal zurück.

Der Streit zwischen Russland und westlichen Staaten über den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal spitzt sich zu. Die Regierung in Moskau verfügte am Donnerstag die Ausweisung Dutzender westlicher Diplomaten. Allein aus den USA müssen 60 Diplomaten binnen einer Woche Russland verlassen, und das amerikanische Generalkonsulat in St. Petersburg wird geschlossen.

Der Minister stellte "symmetrische Maßnahmen" gegen alle weiteren Länder in Aussicht, die Russen ausgewiesen haben. Diesen Schritt hatte sein Ministerium bereits am Nachmittag angekündigt und gedroht: Länder, die dem "kolossalen Druck" der USA nachgegeben hätten, hätten "einen schweren Fehler" begangen.

Am Abend sagte Lawrow dann: "Was die anderen Länder angeht, wird es symmetrische Maßnahmen geben, was die Zahl der Menschen angeht, die ihre diplomatischen Posten in Russland verlassen müssen." Das würde auch die Ausweisung von vier deutschen Diplomaten bedeuten. Darauf ging Lawrow aber nicht konkret ein.

Reaktion auf gemeinsames Signal des Westens

Moskaus "Vergeltungsmaßnahmen" sind die Antwort auf die Entscheidung von rund 25 Staaten sowie der Nato, mehr als 140 russische Diplomaten auszuweisen. Auch Deutschland hat vier russische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt.

Anlass des Zwists sind die Vorwürfe nach dem Giftangriff Anfang März auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter Julia in Südengland. Die beiden waren am 4. März in der Kleinstadt Salisbury bewusstlos auf einer Parkbank entdeckt worden. Großbritannien macht Russland dafür verantwortlich, weil angeblich der zu Sowjetzeiten entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

USA nennen Maßnahmen "nicht gerechtfertigt"

Die USA hatten besonders scharf auf die britischen Vorwürfe gegen Russland reagiert. 60 russische Diplomaten wurden ausgewiesen und das Konsulat in Seattle muss geschlossen werden.

Die USA kritisierten die angekündigte Ausweisung ihres diplomatischen Personals als "nicht gerechtfertigt". "Wir lesen das, wir bewerten das und wir behalten uns das Recht einer Antwort vor", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Moskau sei gegenwärtig offensichtlich nichts an einer Verbesserung der Beziehungen gelegen.

Lawrow sagte, der US-Botschafter in Moskau sei einbestellt worden. Das Außenministerium teilte mit, 58 der 60 ausgewiesenen US-Vertreter kämen aus der Botschaft in Moskau, zwei weitere seien aus dem Generalskonsulat in der Uralmetropole Jekaterinburg. Sie müssen Russland bis zum 5. April verlassen.

Keine einheitliches Vorgehen in EU

Der Streit zwischen Moskau und dem Westen schaukelt sich seit Tagen hoch. Doch das Vorgehen gegen Moskau ist in der EU umstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland, haben sich nicht an der Aktion beteiligt und argumentieren ebenfalls mit der unklaren Beweislage.

"Wir haben einen Vorfall, dessen Sachverhalt der Aufklärung noch harrt", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl. Es hätte andere diplomatische Möglichkeiten gegeben, auf den Verdacht angemessen zu reagieren. "Das Ausweisen von Diplomaten war nie unsere Praxis", sagte Kneissl. Gerade in schwierigen Zweiten gelte es, die Kommunikation aufrechtzuerhalten.

Mehr Klarheit könnte möglicherweise eine Befragung der vergifteten Julia Skripal bringen, sollte sie bald wieder vernehmungsfähig sein. Eine Mitteilung des Krankenhauses in Salisbury nährte Hoffnungen. Die 33-Jährige sei nicht mehr in einem kritischen Zustand, sie spreche gut auf die Behandlung an, hieß es. Der Zustand von Sergej Skripal (66) hat sich demnach nicht verändert, er bleibe "kritisch aber stabil".

Mehrere Spionagefälle in vergangenen Jahrzehnten

Seit dem Aufflammen des Streits hatten Großbritannien und Russland bereits gegenseitig 23 Diplomaten ausgewiesen. Moskau untersagte auch die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council. Zwischen beiden Ländern ist es schon in den vergangenen Jahrzehnten zu großen Spionagefällen mit der Ausweisung Dutzender Vertreter gekommen.

Mit Deutschland gab es zuletzt 2014 einen diplomatischen Konflikt, als eine ranghohe Mitarbeiterin der Botschaft in Moskau Russland verlassen musste. Kurz zuvor war ein Attaché am russischen Generalkonsulat in Bonn als Agent des Militärgeheimdienstes GRU enttarnt worden.

Angesichts der wachsenden Spannungen warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg. Die Situation besorge ihn sehr. Sie sei "in vielen Hinsichten ähnlich dem, was wir im Kalten Krieg erlebt haben" und bedürfe "Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten, wenn die Spannungen zunehmen".

Verwendete Quellen
  • dpa, AFP
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