Streit um Autozölle: Top-Ökonom empfiehlt, Trump nachzugeben

Die US-Regierung setzt im Streit um Autozölle offenbar auf eine bilaterale Lösung. Die kann es jedoch nicht geben. Laut Wirtschaftsforschern hat die Europäische Union nur eine Möglichkeit, den Streit zu entschärfen.

Als die Chefs der großen deutschen Autokonzerne in dieser Woche mit US-Botschafter Richard Grenell über einen Totalabbau von Auto-Zöllen sprachen, löste das auf vielen Seiten Kopfschütteln aus. "Nicht zuständig", "abwegig", "der falsche Weg", lauteten die Kommentare. Für Handelsthemen sei die EU-Kommission zuständig, "nicht die Privatwirtschaft", merkte Finanzminister Olaf Scholz spitz an.

"Das geht doch gar nicht. Dass die sich dafür hergeben", klagte ein Koalitions-Wirtschaftspolitiker über die Auto-Chefs. Selbst in den eigenen Wirtschaftsreihen trafen die Manager, die selbst bei Kollegen aus anderen Branchen wegen des Diesel-Skandals angegriffen werden, auf Kritik.

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Wenn man Zölle wirklich herunterfahren will, dann taugt der bilaterale Ansatz, also Zollsenkungen nur für den Auto-Handel zwischen Deutschland und den USA, ohnehin nicht. Das wäre nach den Regeln der Welthandelsorganisation nicht rechtens, an denen die Europäer ja - im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump - unbedingt festhalten wollen.

Fallen die Autozölle komplett?

Inzwischen geht der Zug daher in eine andere Richtung: in die mehrstaatliche. Dafür hat zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel Sympathie. "Die Zollverhandlungen zur Senkung von Zöllen - wozu ich bereit wäre - bedeuten dann, dass wir das nicht nur mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen können, sondern dass wir das dann mit allen Ländern, mit denen wir sozusagen Automobilhandel haben, machen müssen, weil das ansonsten nicht WTO-konform wäre."

Nicht nur Merkel erscheint diese Option verlockend. Vielmehr deutete sie an, dass auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in diese Richtung denke. "Wir haben hier eine total übereinstimmende Position", sagte sie Mitte der Woche. Juncker fährt gegen Ende des Monats in die USA. Dabei könnte er, so ist zu hören, ein Angebot an Trump mitnehmen, das Verhandlungen über den mehrstaatlichen, "multilateralen" Lösungsansatz beinhaltet. Klar ist das aber noch nicht.

China und Japan müssten mit ins Boot

Auch in der Wirtschaft denken inzwischen viele in diese Richtung. "Ein plurilateraler Ansatz im Automobilsektor kann ein Weg sein", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Die WTO bietet Raum dafür. Für sie sind solche globale sektorspezifische Abkommen zum Abbau von Handelshürden möglich - aber nur, wenn sie eine möglichst umfassende weltweite Wirkung in den Blick nimmt. Es gibt dafür Beispiele - etwa in der Informationstechnik und bei Umweltgütern.

Allerdings würde dieser Weg nötig machen, wie der Handelsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Rolf Langhammer sagt, dass man dabei auch China, Südkorea und Japan ins Boot holt. "Dann hätte man die meisten Autobauer in der Welt zusammen." Nur dann wäre der weltweite Handel mit Autos einigermaßen umfassend abgebildet und das Abkommen somit WTO-konform. Gelegenheit, auf diesem Weg voranzukommen, bieten die anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Nicht in Trumps Sinne?

Zwischendurch war einmal die Rede davon, dass die USA und die Europäer die abgebrochenen Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen wieder aufnehmen und dabei einfach den Fokus auf Industriezölle verengen könnten. Das aber, und das sagt nicht nur Langhammer, wäre nach den WTO-Regeln nicht rechtens. Es würde den Anspruch eines umfassenden Abbaus der Zollhürden zwischen den beteiligten Wirtschaftsräumen verletzen. Denn der würde erfordern, dass mehr als 90 Prozent aller existierenden Zölle in den Wirtschaften fallen.

Für Langhammer hat der plurilaterale Ansatz allerdings noch einen weiteren gravierenden Nachteil: "Das geht nicht so schnell." Es gehe eher um Jahre, nicht um Monate. Zudem ist er überzeugt: "Verhandeln will Trump mit der EU sowieso nicht." Der wolle schnelle, möglichst bilaterale Regelungen.

EU sollte lieber einseitig reagieren

Für den IfW-Wissenschaftler wäre ein anderer Weg viel wirksamer, um den Handelsstreit rasch zu entschärfen: Die Europäer könnten einseitig ihre "exorbitant hohen" Auto-Importzölle von zehn Prozent für alle Lieferländer kräftig senken, um ein Zeichen in Richtung USA zu setzen. Langhammer hält das für verkraftbar für die europäischen Autobauer, auch mit Blick auf Konkurrenten aus Japan etwa.

Mit den WTO-Regeln wäre das vereinbar, denn für die sind das entscheidende die von den Mitgliedsländern verpflichtend zugesicherten Maximalzölle in den Warengruppen. Überschreiten darf man die nicht, das wäre eine Regelverletzung, aber senken schon. Dafür allerdings sieht Langhammer derzeit keine große Lobby.