Italien und Österreich ärgern sich über UN-Prüfung

Die UN-Menschenrechtskommission will Österreich und Italien bei ihrer Flüchtlingspolitik auf den Zahn fühlen. Die beiden Länder sind über die Prüfung entsetzt. Italiens Innenminister droht deshalb mit Kürzungen der UN-Gelder.

Die Regierungen Italiens und Österreichs haben verärgert auf die geplante Überprüfung ihrer Flüchtlingspolitik durch die UN-Menschenrechtskommission reagiert. Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag ihre Absicht erklärt, Experten nach Italien zu schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen. Auch nach Österreich will Bachelet Prüfer entsenden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte deshalb am Dienstag, die Zahlungen für die Vereinten Nationen zu beschneiden. Italien zahle jährlich 100 Millionen Euro an die UN, sagte Salvini einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge. Das Land werde darüber beraten, ob es sinnvoll sei, weiterhin zur "Finanzierung von Verschwendung, Veruntreuung und Diebstahl" innerhalb der UN beizutragen. Salvini, der auch Chef der rechten Regierungspartei Lega ist, ließ durchblicken, dass eine Organisation, deren Mitglieder zum Teil Folter und die Todesstrafe anwendeten, Italien keine Lehren erteilen könne. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi wies den Vorwurf des Rassismus in Italien zurück. Davon zu sprechen sei "unangebracht, nicht fundiert und unfair", sagte er.

Untersuchungen seien nichts Ungewöhnliches

Auch die österreichische Regierung reagierte verschnupft auf die Ankündigung Bachelets. Bundeskanzler Sebastian Kurz hob die Leistungen seines Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervor. "Ich glaube, dass sehr schnell klar werden wird, hoffentlich auch der neuen Menschrechtskommissarin, dass Österreich nach Schweden am zweitmeisten Menschen innerhalb der Europäischen Union pro Kopf aufgenommen hat, dass unser Sozialstaat ausgeprägter ist als in fast allen anderen Ländern der Welt, dass bei uns anerkannte Flüchtlinge mehr Mindestsicherung bekommen als in vielen anderen Ländern das Durchschnittseinkommen ist", sagte Kurz im öffentlich-rechtlichen ORF.

Kurz ergänzte, dass er in seiner Zeit als Außenminister in vielen Ländern gewesen sei, wo Folter an der Tagesordnung war, es die Todesstrafe gab und Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit Fremdworte seien. "Ich denke es ist gut, wenn die Prüfung in Österreich abgeschlossen ist, wenn man sich dann auch diesen Ländern wieder zuwendet, wo es mit der Menschenrechtssituation wirklich Probleme gibt."

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Bachelets Büro präzisierte am Dienstag, solche Untersuchungen seien nichts Ungewöhnliches. Das Büro entsende Teams in alle Länder, in denen Menschenrechtsfragen aufkämen, sagte Pressesprecherin Ravina Shamdasani. So habe es im Jahr 2016 Besuche in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien und Mazedonien gegeben. Manchmal gehe es nur darum, sich vor Ort zu informieren, manchmal würden Berichte erstellt. Shamdasani rechnet damit, dass die Besuche in Österreich und Italien "in den nächsten Wochen" stattfinden.