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Proteste, Krise Attentat: Erschüttertes Frankreich um Präsident Macron

Proteste, Krise, Attentat  

Frankreichs Präsident Macron und die erschütterte Nation

Von Christine Longin, Paris

13.12.2018, 07:34 Uhr
Macrons Rede an die Nation: "Ärger im Land gerechtfertigt". (Quelle: Ludovic Marin/Pool/imago)
Macron gesteht ein: "Ärger im Land gerechtfertigt"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Montagabend mit einer Rede per Fernsehen und Internet an die Nation gewandt. Er wollte damit nach Angaben aus Regierungskreisen zeigen, dass er wieder in die Offensive komme und zugleich die Wogen der Proteste gegen seine Politik glätten könne. (Quelle: Reuters)

"Ärger im Land gerechtfertigt": Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Rede an die Nation gewandt. (Quelle: Reuters)


Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Mittendrin: Präsident Macron. Der muss gleich mehrere Brandherde löschen – und sieht sich neuen Gefahren gegenüber.

Müde und blass sah Emmanuel Macron aus, als er am Dienstag gegen Mitternacht die paar Meter zu Fuß vom Élysée-Palast zum Innenministerium ging. Kurzer Handschlag mit Premierminister Edouard Philippe, dann Krisensitzung am runden Tisch im Lagezentrum im Untergeschoss. Wenige Stunden zuvor hatte ein Attentäter in Straßburg in der Nähe des Weihnachtsmarktes drei Menschen erschossen. Der Polizei war der als Gefährder bekannte Mann entkommen. Wieder ein Anschlag, wieder in Frankreich.

Zu anderen Zeiten würde diese Katastrophe den Präsidenten komplett binden. Gerade Macron, den ehemaligen Banker und Wirtschaftsminister, dem die Franzosen bei seiner Wahl in einer Sache besonders wenig trauten: der inneren Sicherheit. Er muss jetzt zeigen, dass er für die Sicherheit des Landes sorgen kann. Innenminister Castaner, ein alter Freund, ist dabei keine echte Hilfe. Auch dem Juristen fehlt es an Erfahrung und Autorität. 

Unter Druck: Macron während der Fernsehansprache zu den Protesten. (Quelle: imago/Stephan Caillet)Unter Druck: Macron während der Fernsehansprache zu den Protesten. (Quelle: Stephan Caillet/imago)

Trotzdem schickte Macron seinen Minister noch am Abend nach Straßburg. Er selbst blieb in Paris. Er hatte anderes zu tun – denn das Land war schon in Unruhe, bevor der Attentäter um sich schoss. Vor allem, weil viele das Vertrauen in den Präsidenten verloren haben. Frankreich war schon vor dem Attentat ein erschüttertes Land.

Die Gelbwesten sind Macrons schwierigste Aufgabe

Gerade einmal 24 Stunden vor dem Anschlag hatte sich Macron in einer Fernsehansprache an das Volk gewandt und milliardenschwere Maßnahmen zugunsten der Geringverdiener angekündigt. Am Mittwoch, dem Tag nach dem Anschlag, während schwer bewaffnete Sicherheitskräfte nach dem Attentäter fahndeten und die Grenze nach Deutschland kontrollierten, traf sich Macron mit Unternehmern.

Mit ihnen sprach er über Hilfen für Geringverdiener, ein Zeichen an die seit vier Wochen protestierenden "Gelbwesten", dass er ihre Anliegen ernst nimmt. Die "Gilets jaunes" sind die große, sind die wohl schwierigste Aufgabe, die Macron in diesen Tagen zu bewältigen hat. Dass er in Paris blieb und nur seinen Innenminister nach Straßburg schickte, lässt darauf schließen, dass er das weiß.

Die "Gelbwesten" dominieren seit Wochen die Nachrichten. Sie blockieren Straßen und demolieren Geschäfte. Sie sind zornig. Macron muss ihnen etwas bieten. Nur was genau sie wollen, wissen sie womöglich selbst nicht. Ihre Unzufriedenheit speist sich aus einer jahrzehntelang verstärkten sozialen Ungleichheit, die schwer zu fassen ist.

Der Stil des Präsidenten wird ihm zum Verhängnis

Der als Erneuerer angetretene Macron wirkte im Umgang mit den "Gelbwesten" wochenlang hilflos. Entsetzt sahen viele Franzosen zu, wie radikale "Gilets jaunes" zwei Wochenenden hintereinander wüteten, Schaufenster zerstörten, Journalisten bedrohten und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, während ihr Präsident schwieg. Entrückt wie Jupiter wolle er regieren, hatte er vor seiner Präsidentschaft angekündigt. Ganz anders also als sein Vorgänger François Hollande, der Präsident zum Anfassen.

Macron bei einem Termin in Belgien: Dem Präsidenten wird mangelnde Bürgernähe vorgeworfen. (Quelle: imago/Belga)Macron bei einem Termin in Belgien: Dem Präsidenten wird mangelnde Bürgernähe vorgeworfen. (Quelle: Belga/imago)

Doch genau dieser abgehobene Stil, fernab von den Sorgen der Menschen, wurde ihm zum Verhängnis. Der Protest der "Gelbwesten" richtete sich nicht nur gegen zu viel Steuern und zu wenig Kaufkraft. Er richtete sich genauso gegen den jungen Mann im Élysée, der für sie nur Verachtung übrig zu haben schien. "Verrückt viel Knete" nannte er die Sozialhilfe, als "Analphabetinnen" bezeichnete er die Arbeiterinnen einer Großschlachterei. Zusammen mit der Abschaffung der Vermögensteuer ergab das für die Mehrheit der Franzosen das Bild eines Präsidenten der Reichen, der in den Umfragen abstürzte und nun nur noch bei knapp 20 Prozent liegt.

Am Montagabend also, einen Tag vor dem Anschlag in Straßburg, wandte er sich endlich an die Franzosen. Um Vertrauen aufzubauen, gestand Macron erst einmal seine Fehler ein. "Ich weiß, dass ich einige unter Ihnen durch meine Aussagen verletzt habe", sagte er vor fast 23 Millionen Fernsehzuschauern. Künftig wolle er mehr zuhören. Vor allem den Bürgermeistern, die er lange nicht ernst nahm und denen er mit der Wohnungssteuer eine der wichtigsten Einkommensquellen wegkürzte. Dabei sind es gerade die Bürgermeister der insgesamt 35.000 Kommunen, in die sieben von zehn Franzosen noch Vertrauen haben.

"Seine Beziehung zu den Franzosen ist beschädigt"

Auch deshalb waren es vor allem sie, die an den Verkehrskreiseln und Mautstellen mit den "Gelbwesten" diskutieren konnten, ohne angegriffen oder beschimpft zu werden. Macron, der vergangene Woche eine von den Demonstranten angezündete Präfektur besuchte, wurde dabei ausgebuht. "Macron Demission" ("Macron Rücktritt") ist die Parole, die sich als gemeinsamer Nenner der Bewegung durchsetzte.

Dabei versprach Macron inzwischen materielle Verbesserungen. "Wir wollen ein Frankreich, in dem man in Würde von seiner Arbeit leben kann", sagte er im Fernsehen. Er stellte eine Anhebung des Mindestlohns und andere Hilfen für Geringverdiener in Aussicht. Die Maßnahmen werden von mehr als 60 Prozent der Franzosen gutgeheißen. Die Rede an sich überzeugte aber nur rund 40 Prozent. "Seine Beziehung zu den Franzosen ist beschädigt", begründet die Journalistin des Fernsehsenders BFMTV, Ruth Elkrief, dieses Paradox.

Die "Gelbwesten" fordern Macrons Rücktritt. (Quelle: imago/Nurphoto)Die "Gelbwesten" fordern Macrons Rücktritt. (Quelle: Nurphoto/imago)

Ob die am Montag angedeutete Kehrtwende reicht, damit zumindest die gemäßigten "Gilets jaunes" ihre Westen in den Schrank hängen, wird sich am nächsten Wochenende zeigen. Doch die Graswurzelbewegung hat das Gefüge Frankreichs durcheinander gebracht. Und sie hat der Opposition, die nach Macrons Wahl am Boden lag, neue Kraft gegeben.

Le Pen droht von Macrons Schwäche zu profitieren

Der oppositionelle Linksaußen Jean-Luc Melenchon versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Aber vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die nach ihrem Totalversagen in der Fernsehdebatte vor der Präsidentschaftswahl am Ende schien, erlebt eine Wiederauferstehung. Früh unterstützte die Chefin des Rassemblement National, des früheren Front National, die neue Bewegung. Ihrer Partei brachte das laut einer Umfrage einen Popularitätszuwachs von fünf Punkten ein. Sie wird in diesen Tagen wieder zur ersten Oppositionspolitikerin Frankreichs.

Und jetzt kommt noch das Attentat dazu. In Frankreich gehören Soldaten mit Maschinenpistolen längst zum Stadtbild. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist Frankreich hochgerüstet. Doch auch sie konnten den Anschlag nicht verhindern. Ein Mann, der auf der Gefährderliste stand, der Jahre im Gefängnis verbracht hatte und den Behörden bekannt war, hat Menschen getötet und ist den Ermittlern entkommen. Am Morgen des Anschlags hatten sie noch seine Wohnung durchsucht. Er selbst war entwischt.

Ausnahmezustand: Polizisten am Tag nach dem Anschlag in Straßburg. (Quelle: imago)Ausnahmezustand: Polizisten am Tag nach dem Anschlag in Straßburg. (Quelle: imago)

Auch diese Krise könnte der radikalen Opposition nutzen. Nach dem Anschlag in Straßburg war Marine Le Pen am Mittwoch mit ihrem Paradethema Innere Sicherheit auf allen Kanälen. Sie forderte ein hartes Durchgreifen vor allem gegen ausländische Gefährder. Dass der Attentäter vom Dienstag ein Franzose ist, der in Straßburg geboren wurde, störte sie dabei nicht.


"In den Momenten, die wir nicht erst seit gestern Abend, sondern seit einigen Wochen durchleben, sollte der Gemeinsinn jeden Politiker zu Ruhe und Zurückhaltung bringen", mahnte Macrons Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Seine Worte dürften ungehört verhallen. Frankreich kommt in diesen Tagen nicht zur Ruhe.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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