Nach Ausstieg aus INF-Vertrag: Polen fordert US-Atomraketen in Europa – Nato wiegelt ab

Nach dem Ausstieg der Amerikaner aus dem INF-Vertrag wird wieder über Atomwaffen in Europa diskutiert. Außenminister Maas will davon nichts wissen. Er setzt auf globale Abrüstung.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag sind laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine neuen Atomwaffen des Bündnisses in Europa geplant. Es sei nicht vorgesehen, als Reaktion auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 neue bodengestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren, sagte Stoltenberg im ZDF-"heute journal". Die Nato habe viele andere mögliche Optionen, die man nun anschaue, um angemessen zu reagieren.

Die Raketen, um die es im Streit mit Russland geht, seien "schwerer aufzufinden, sind mobil, können europäische Städte erreichen, haben nukleare Fähigkeiten und die Vorwarnzeit wird reduziert", sagte Stoltenberg. Russland verletze damit den INF-Vertrag, darin seien sich die Nato-Mitgliedsstaaten einig. Aber das Bündnis sei bereit, mit Russland weiter zu verhandeln. Es seien noch sechs Monate Zeit, um den INF-Vertrag zu retten.

Polens fordert US-Atomwaffen

Die USA hatten ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen zum Samstag erklärt. Eine entsprechende Note soll dann an Russland und an andere Rechtsnachfolger der früheren Sowjetrepubliken gehen, hieß es vorab aus dem Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo warf Russland vor, das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in "schamloser" Weise verletzt zu haben.

Die USA setzen ihre Bindung an den Vertrag allerdings zunächst nur vorläufig aus. Nach Angaben Pompeos setzen sie Russland eine sechsmonatige Frist, um zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten.

Als Konsequenz aus der Aufkündigung zeichnet sich in der EU schon Streit ab. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind."

Maas ruft zu weltweiter Abrüstung auf

Dagegen lehnte Außenminister Heiko Maas (SPD) es erneut ab, als Reaktion in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten", sagte er. Stattdessen ruft Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf.

"Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.

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Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen.